…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten…

…In den diesbezüglichen Vorlageanträgen brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass die jährlichen Aufwendungen für seinen behinderten Sohn in Höhe von 5.013,00 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen wären. Weiters wendet sich der Bw. wiederholt gegen eine schon seit 20 Jahren…

…betreffend Kosten des Haftprüfungsverfahrens für den 50 Jahre alten, im Erwerb nicht durch Krankheit oder Invalidität behinderten Bruder; VwGH 17.12.1998, 97/15/0055, betreffend Aufwendungen zur Abwendung des Konkurses des Ehepartners) oder eine ungünstige Nachrede in der Öffentlichkeit vermeiden werden solle (VwGH 23…

…13/0054; VwGH 23.3.1999, 98/14/0119). Bei den gegenständlichen dem Bw. gerichtlich auferlegten Unterhaltszahlungen handelt es sich unter anderem um Aufwendungen für notwendige Unterhaltsleistungen an den behinderten Sohn des Bw., der nicht seinem Haushalt zugehört, weshalb das Finanzamt dem Bw. zu Recht…

…dass dem Bw. keinerlei Ersatz seiner Aufwendungen für das Begräbnis seines Bruders aus dem Nachlassvermögen zukommen wird. Wie sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts M- vom 8. Juli 2008 ergibt, wurde der Nachlass in Höhe von € 395,08 den aktenkundigen Gläubigern an Zahlung statt…

…34 Anm. 6) sind die Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens im Jahr der Zahlung, somit also im Jahr 2003, abzugsfähig. Ersatzleistungen durch Dritte kürzen die abzugsfähigen Ausgaben, auch wenn sie in einem anderen Jahr zufließen. Es ist daher die dem Bruder der Bw. gewährte…

…begründet. Der Bf. bezieht für ein Kind die Ausgleichszahlung für Familienbeihilfe, da die Ehegattin mit dem Kind in Polen leben, wo sich auch der Familienwohnsitz befindet. Die Ehegattin bezieht keine eigenen Einkünfte und pflegt laut Angaben des Bf. ihren behinderten Bruder. Eine Übersiedlung der Familie…

…Pflegefahrten" zu seinem bei Promente in K. untergebrachten behinderten Bruder M iR der außergewöhnlichen Belastung geltend. Das FA erließ am 18.11.2015 die "neuen" Sachentscheidungen (Einkommensteuerbescheide 2010 - 2012). Für 2010 erkannte das FA iR der ag. Belastungen die Zahnarztkosten unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes an…

…strittigen Aufwendungen des Bw. nicht greifen. Soweit das Finanzamt einen Zusammenhang zwischen der gegenständlichen Kostenübernahme durch die Bw. bzw. deren Bruder im Jahr 2007 und der Liegenschaftsübertragung im Jahr 1985 herstellt, ist die Berufungsbehörde der Ansicht, dass die Finanzierung des Lifteinbaus nicht als Gegenleistung für…

…Krankenkasse nicht anerkannt werde. Dem gegenüber werde aber auf RZ 902 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 verwiesen, wonach Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten (teilweise) vor der Sozialversicherung ersetzt werden. Die genannten Therapien…

…um die Frage, ob diese Aufwendungen für den selbst behinderten Vater solche mit oder ohne einen Selbstbehalt zu berücksichtigen sind. Die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 28. 6. 2012, RV/1248-W/12, sind für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, weil es…

…gesamten beantragten Kosten für das Pflegeheim abzüglich sämtlicher dem Schwager zugeflossener Geldbeträge zu 50% als außergewöhnliche Belastungen, da die restlichen 50% beim Gatten der Steuerpflichtigen als Bruder des Behinderten angesetzt wurden. Dem in der Berufung geäußerten Begehren auf Anerkennung der Aufwendungen für den Aufenthalt des…

…785 Km, wobei er pro Monat 2 Heimfahrten mit seinem Pkw durchgeführt habe (siehe Seite 5/2002). Die Aufwendungen für die Fahrtkosten wurden folglich vom Bw. in Form des Kilometergeldes (€ 0,356 je Fahrkilometer) im Schätzungswege ermittelt und geltend gemacht (Kj. 2001: € 1…

…lit a BAO novum repertum) im Einkommensteuerverfahren des Elternteils anzusehen und ermöglichen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren. Kosten wegen eigener Behinderung des Abgabepflichten (und dessen Partners) sowie Kosten für ein behindertes Kind sind gleichartige Aufwendungen und belasten das Einkommen des Abgabepflichtigen auf dieselbe Art und Wiese…

…warum ich den Kfz-Freibetrag beantragt habe: Ich wusste nicht, dass der Kfz-Freibetrag nur bei einer Eintragung im Behindertenpass oder bei einem Parkausweis für Behinderte zusteht. Ich bekomme so schlecht Luft und kann daher mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fahren. Ich bin Hausbesorgerin von Beruf…

…da die Notwendigkeit einer rollstuhlgerechten Ausstattung und der Ermöglichung einer Betreuung durch Pflegekräfte unstrittig und der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Behinderung nicht zweifelhaft ist. Allenfalls könnte die "Luxuskomponente" strittig sein. Hier begegnet der Ansatz von 25% keinen Bedenken, die den Aufwand für einen Gutachter (…

…Erwerb nicht durch Krankheit oder Invalidität behinderten Bruders erfolgt nicht zwangsläufig (VwGH 9.9.1998, 94/14/0009). Keinesfalls absetzbar sind Kosten eines Verwaltungsverfahrens, in dem der Einschreiter letztlich nicht obsiegte. Grundsätzlich besteht auch keine Verpflichtung zur Tragung von Prozesskosten für nahe Angehörige (VwGH 26…

…eigenen) Hausstand. Für das Vorjahr wurden daher Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung - wie der Bw. selbst in seinem Schreiben vom 29. November 2011 als korrekt und außer Diskussion bezeichnete - nicht anerkannt. Fest steht auch, dass die Mutter und der Bruder des Bw. im November bzw…

…sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Unter Hilfsmittel sind in diesem Zusammenhang auch Ein- und Umbauten in Gebäuden sowie sanitäre Einrichtungsgegenstände, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt…

…Kosten des Haftprüfungsverfahrens für den 50 Jahre alten, im Erwerb nicht durch Krankheit oder Invalidität behinderten Bruder; VwGH 17.12.1998, 97/15/0055, betr. Aufwendungen zur Abwendung des Konkurses des Ehepartners) oder eine ungünstige Nachrede in der Öffentlichkeit vermieden werden soll (VwGH 23.5…