…Strafantritt zu treffende Feststellung, ob im Anlassfall ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug aus den in § 176 Abs. 1 FinStrG taxativ genannten Gründen durchführbar sein wird, der Finanzstrafbehörde erster Instanz obliegt und, gegebenenfalls, von dieser der Aufschub des Strafvollzuges anzuordnen sein wird, wird hingewiesen.…
…weiterhin nicht strafvollzugstauglich sei und legte zum einen das Gutachten des ***Name1*** vom 3.8.2023 und zum anderen die bezughabenden Arztbriefe sowie seine Medikamentenverordnung vor und stellte den Antrag auf Aufschiebung der Einleitung des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit bis zur Besserung seines Gesundheitszustands (ON 20)…
…verbüßen, der Strafvollzug möge daher wegen Vollzugsuntauglichkeit aufgeschoben werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 176 Abs. 1 FinStrG ist ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so…
…ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug beim Bestraften nicht durchführbar sein soll (vgl. VwGH vom 19. Juli 2000, 98/13/0123, mit den dort genannten Nachweisen). Zur behaupteten, gegebenenfalls jedenfalls allein von der (entscheidungsbefugten) Finanzstrafbehörde und nicht von medizinischen Gutachtern festzustellenden, Vollzugsuntauglichkeit des Bf…
…die Probezeit im Fall einer bedingten Nachsicht der Strafe oder im Fall einer bedingten Entlassung; b) Zeiten, für die dem Bestraften ein Aufschub des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, es sei denn wegen Vollzugsuntauglichkeit, oder der Zahlung einer Geldstrafe oder eines Wertersatzes gewährt worden ist; c) Zeiten…
…statt des Vollzuges der Strafe eine Ratenbewilligung in geltend gemachter Höhe zu gewähren. Als Begründung führte der Bf. aus, dass der Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und falscher Ermessensausübung angefochten werde. In der Eingabe vom 19. Februar 2009 sei ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges…
…er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, dass sich der Bestrafte dem Strafvollzug durch Flucht entziehen werde, so ist der Antrag auf Aufschub oder Unterbrechung des Strafvollzuges abzuweisen…
…erster Rechtsstufe bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug (iSd IX. Hauptstückes) aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten…
…entsprechenden Antrag des Bestraften ist jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3 leg.cit. zufolge ist gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen…
…erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen den Strafzweck kann der beantragte Aufschub des Strafvollzugs nicht gewährt werden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…
… 54a VStG gilt Folgendes: "Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges (1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn 1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen…
…einen anderen Mitarbeiter entsprechend einzuschulen, wäre der Arbeitgeber bereit, ihn für die erforderliche Zeit "dienstfrei" zu stellen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom 17. Oktober 2014, StrNrn. Y und X , wurde dieser Antrag betreffend "Aufschub des Strafvollzuges gem. § 177 FinStrG" als verspätet zurückgewiesen…
…2 StVG als aufgeschoben gegolten. Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen. Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der…
…vollständig erbracht habe, sodass der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2013…
…der Bf. in Aussicht gestellte Vollzahlung bis 31.3.2026 noch eine Teilzahlung erfolgt, weshalb der erneute Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abzuweisen sei. Mit weiterem Bescheid vom 31.3.2026 wies die Finanzstrafbehörde auch das Eventualbegehren der Bf. mit der Begründung ab, dass im…
…54a Abs. 2 VStG eine Unterbrechung des Strafvollzuges für die Dauer von 24 Stunden, betreffend den Zeitraum 19.10.2017, 07:00 Uhr, bis 20.10.2017, 07:00 Uhr, bewilligt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs…
…Bl. 113). I. Über die Anträge auf Vermittlung gemeinnütziger Leistungen und den weiteren Aufschub des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung…
…Aufschub des Strafvollzuges und sind in die Ermessensentscheidung eingeflossen: In den Strafakten finden sich drei Verurteilungen nach dem Finanzstrafgesetz, wobei einmal die Ersatzfreiheitsstrafe zur Gänze und einmal zum überwiegenden Teil vollzogen werden musste, da ein Teil der Geldstrafe erst während der Haft bezahlt wurde. Des…
…zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs.3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird…
…00000-001 und 090/2002/00000-001, betreffend Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 23. September 2008 stellte der Beschwerdeführer (Bf) A durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges. In der Begründung wurde ausgeführt…