…November 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Der Bw habe mit Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 den Forderungen des Finanzamtes seine gegenüberstehende Forderung als Gegenforderung aufgerechnet. Der Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 sei der Forderung des…

…keine Zinsen zu entrichten seien. Diese Vorgangsweise widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz. Aus Gründen prozessualer Vorsicht erhebe der Bw. die Aufrechnungserklärung und halte die Berufungsanträge aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden…

…Kompensation reduziert werden könne, tritt nach der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s) die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander…

…Allerdings ist zu beachten, dass eine wirksame Aufrechnungserklärung erst im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit abgegeben werden kann. Rz 140: In Fällen, in denen der Abgabepflichtige erst in Zukunft gegenüber dem Bund entstehende Forderungen abtritt (etwa im Weg einer auch zukünftige Forderungen umfassenden Globalzession zugunsten…

…2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (E 25.11.1998, 3 Ob 76/97 s) mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden sind…

…bestehender Aufrechnungslage seien Konkursforderungen von den Wirkungen des Sanierungsplanes erfasst. Laut OGH sei es im Hinblick auf den ausgeprägten Sanierungscharakter des Österreichischen Insolvenzverfahrens unbillig, wenn die Erfüllung des Sanierungsplanes durch später abgegebene Aufrechnungserklärungen noch vereitelt würde. Die in Betracht kommenden Bestimmungen §§ 19 und 20 sowie …

…keine Erkundigungen über einen eventuellen Prämienanspruch für 2017 eingeholt zu haben. Das Finanzamt trifft somit kein Verschulden an der Nichtabgabe einer rechtzeitigen Aufrechnungserklärung. Demgegenüber hatte die Schuldnerin Kenntnis von ihrem Prämienanspruch und beabsichtigte damit auch -wie in der Beschwerde vorgebracht- zum Teil die Sanierungsquote zu…

…einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Bei einer einseitigen Aufrechnungserklärung (Klient eines Rechtsanwaltes erklärt sich einverstanden mit der Abdeckung von Honorarforderungen durch Treuhanderläge) tritt im Zeitpunkt des Zuganges die Tilgung und der Zufluss ein (VwGH 14.9.1993, 93/15/0009)…

…Ausschüttung vor (vgl. VwGH 29.9.1987, 87/14/0119). 13.8.2 Einzelfälle Aufrechnungserklärung Rz 671: Eine rückwirkende Aufrechnungserklärung des Beraters und nachträgliche Aufnahme einer Forderung im Zeitpunkt der Betriebsprüfung entfaltet keine Wirkung (VwGH 20.11.1996, 96/15/0015). Ausschüttungsbeschluss, nachträglicher Rz 672…

…über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages. Die Bescheidbegründung lautete: "Das restliche Guthaben iHv € ***Betrag_verr*** wurde auf bestehende Konkursforderungen aufgerechnet." In der am 26.02.2025 eingebrachten Beschwerde wurden die teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages, sowie die "Aufrechnungserklärung" lt. Bescheidbegründung bekämpft. Zur Begründung wurde - zusammengefasst…

…Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die angemeldete Konkursforderung des Finanzamtes nicht nachträglich durch Kompensation reduziert werden könne, tritt nach der Rechtsprechung des OGH die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, indem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen…

…des Finanzamtes sei zulässig, weil die Tilgung einer Forderung nach der Rechtsprechung (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/975) mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden seien (Eintritt der Aufrechnungslage). Daher könnten vor…

…Juli 2007 überwiesen wurde, und vom Finanzamt während des Schuldenregulierungsverfahrens eine Aufrechnungserklärung oder ein entsprechender Vorbehalt nicht erklärt wurden, könne weder mit der Ausgleichsquote noch mit der durch die Erfüllung des Zahlungsplanes zur Naturalobligation gewordene Restforderung an Einkommensteuer für 2003 wirksam aufgerechnet werden und sei…

…Weiters setzt sie eine Aufrechnungserklärung des Schuldners voraus. Sie wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich die Forderungen erstmals fällig gegenüberstanden (VwGH 14.9.1993, 93/15/0009). Im gegenständlichen Fall gab der Bw. an, eine an die Finanzprokuratur gerichtete Aufrechnungserklärung mit Ansprüchen nach…

…dass allein in Streit stehe, ob die Aufrechnungserklärung des Bundes vom 30. November 2004 hinsichtlich des Betrages von € 8.256,00 mit einer als Ausgleichsforderung des Finanzamtes zu qualifizierenden oder mit einer als bevorrechtete Forderung des Finanzamtes zu qualifizierenden Abgabenforderung zu erfolgen gehabt habe…

…00 € (Alleinerzieherabsetzbetrag). Die Aufrechung dieser Beträge sei rechtswidrig erfolgt und zwar aus folgenden Gründen: Die Republik Österreich habe eine einseitige Aufrechnung der ihr zustehenden Forderungen vorgenommen. Es liege keine Aufrechnungserklärung hinsichtlich der vorgenannten Beträge vor. Eine automatische Aufrechnung von Forderungen entspreche nicht dem Gesetz…

…zu zahlen hat. Sollte dies erforderlich sein, werden die Vertragsparteien einander entsprechende Aufrechnungserklärungen zukommen lassen. Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr in der Höhe von insgesamt € 3.496,00 werden vom Verkäufer auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters bei der Bank1 AG Ktn.Nr. oooo , BLZ 010101…

…dazu, dass diese trotz bestehender Aufrechnungslage von den Wirkungen des Sanierungsplans erfasst und zur Naturalobligation wird. Sollte der Gläubiger hingegen ausnahmsweise unverschuldet aus wenn auch nur leichter Fahrlässigkeit des Insolvenzschuldners an einer außergerichtlichen Aufrechnungserklärung vor rechtskräftiger Sanierungsplanbestätigung gehindert worden sein, kommt eine (analoge) Anwendung von …

…deren Höhe den Rückforderungen dieser Gesellschaft gegen ***Bf*** bei weitem überstieg. Durch die Aufrechnungserklärung ist aber auch dieser Rückforderungsanspruch geleistet. […] ***I-6***: […] Festzustellen ist, dass ***I-6*** betreffend der ***CEE*** weder mit meiner Person noch in direkt wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ***CEE*** gestanden…

…das Entstehen des Anspruchs. Nach der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s) tritt die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander…