…Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war (§ 19 Abs. 2 erster Satz IO). Rz 157: Die Aufrechnung von Masseforderungen gegen eine Forderung der Masse unterliegt keiner insolvenzrechtlichen Sonderbestimmung; selbst eine Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges (§ 47 IO) beschränkt für sich allein…

…wurde. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits abgeschlossenen Zwangsausgleiches mit Konkursforderungen aufrechnen durfte. Gemäß …

…2012 mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 bzw. 2012 und damit vor Insolvenzeröffnung (Da1). Entgegen der Meinung des Bf, dass die Einbuchung einer Abgabenforderung (Wiederaufnahme von Konkursforderungen USt 2008) im Betrag von € 3.932,55 völlig unberechtigt sei, ergibt sich damit aus den Aufrechnungsvorschriften der §…

…Jänner 1981, 14/0842/80, dem sachverhaltsmäßig ebenfalls eine vom Finanzamt während des Konkurses vorgenommene Verrechnung (Aufrechnung) von Konkursforderungen mit einer aus angerechneten, vor Konkurseröffnung entstandenen Einkommensteuervorauszahlungen resultierenden Einkommensteuerveranlagungsgutschrift des Gemeinschuldners sowie ein vom Masseverwalter gestellter Rückzahlungsantrag zugrunde liegen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der…

…aus der Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen dieses Jahres resultierende Steuergutschrift (1.881,84 €) entstanden ist. War dies vor konkreter Konkurseröffnung, wäre der Abgabengläubiger als Konkursgläubiger damit bereits vor Konkurseröffnung auch Schuldner des Gemeinschuldners geworden, und die strittige Aufrechnung von Konkursforderungen gegen diese Einkommensteuergutschrift für 2006…

…Schreiben vom 15.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 09/2016 vom 2.12.2016 (Wiederaufnahme von Konkursforderungen). Laut der im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Finanzamt vorgelegten Kopie dieses Antrages erfolgte der Eingangsvermerk beim Finanzamt Klagenfurt…

…2017. Im Hinblick auf das im verstärkten Senat ergangene Urteil des OGH 6 Ob 179/14p sei die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung mit Konkursforderungen nicht zulässig. Laut OGH sei der Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes von den Verbindlichkeiten befreit…

…September 2005 betreffend Rückzahlung und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. August 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), das auf ihrem Abgabenkonto befindliche Guthaben in Höhe von zumindest € 2.733,49 auf das…

…Einhebung eingebracht worden wären, würden diese Beträge Konkursforderungen darstellen, die im Zuge des Konkursverfahrens anzumelden gewesen wären. Im Falle der rechtzeitigen Anmeldung im Konkursverfahren stünde für diese Abgaben die quotenmäßige Befriedigung aus der Konkursmasse zu. Die Aufrechnung von Konkursforderungen mit Gegenansprüchen, die nach Beendigung des…

…2005/15/0163). Diese Rechtsprechung könne bei nicht oder nur teilweise durchgeführten Leistungen nicht anders ausgelegt werden. Die Aufrechnung der gegenständlichen Gutschrift mit Konkursforderungen seien daher gesetzlich gedeckt und die Verrechnung rechtmäßig erfolgt. Gegen den Abrechnungsbescheid brachte die Bf. durch die steuerliche Vertreterin das Rechtsmittel…

… 19, 20 KO zur Gänze oder teilweise gegen eigene Konkursforderungen aufrechnen. Geht man nun von der durch die Abgabenbehörde vertretenen Rechtsansicht aus, dass der Vergütungsanspruch nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz sachverhaltsmäßig (§ 46 Abs. 1 Z 2 KO) im Wesentlichen auf die Erzielung von Umsätzen bzw. den sich…

…Tilgung von als Konkursforderungen angemeldeten Abgabenschuldigkeiten verwendet werden.“ (Mohr, IO 11 , § 19 E 43,mwN) Im vorliegenden Fall resultiere das Guthaben iHv € 803,10 offenbar aus der Umsatzsteuer 2013 und betreffe somit einen Zeitraum vor Konkurseröffnung. Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes sei die Aufrechnung…

…Ediktsdatei angezeigt vom 25. September 2002 bis 22. April 2003) zu einer Masseunzulänglichkeit gekommen wäre, lässt sich nichts gewinnen, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Aufrechnung von Masseforderungen gegen (die Abgaben betreffende) Forderungen der Masse entsprechend den Verrechnungsregeln der §§ 214 ff. BAO keiner konkursrechtlichen…

…Aufrechnung keine Anwendung findet (vgl. zu § 20 KO VwGH 18.12.2008, 2006/150155) Der Verwaltungsgerichthof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass Einkommensteuergutschriften nicht der Aufrechnungsbeschränkung des § 206 Abs. 3 IO unterliegen (zB VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155): "Die Einkommensteuer setzt das Vorliegen von…

…des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge handle und die Aufrechnung nach § 294 Abs. 3 (d)InsO daher nicht ausgeschlossen sei. Zwar werde jedoch teilweise vertreten, dass auch der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß …

…Konkurseröffnung am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 168.296,98 bestanden habe. Der angeführte Rückstand sei erst im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, sodass davon auszugehen sei, dass die Aufrechnung der Steuerforderung mit dem im Zeitpunkt der…

…mit Abgabenmasseforderungen verrechnet werden. Masseforderungen werden vom Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO nicht tangiert (in diesem Sinn zur Aufrechnung von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gutschriften siehe auch RAE, Rz 154). Die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gutschriften werden allerdings in erster Linie mit Abgabeninsolvenzforderungen verrechnet; die Verrechnung…

…KO und AO ist eine Aufrechnung nur unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger - Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung - Ausgleichseröffnung Schuldner der Konkursmasse - des Ausgleichsschuldners geworden ist. Die ersten beiden Absätze des § 215 BAO lauten: "Abs 1: Ein sich aus der Gebarung gem § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben…

…die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde liegenden Frage, nämlich wie die Rückforderung von Umsatzsteuerbeträgen…

…eine Aufrechnung des oben erwähnten Guthabens und einer Umsatzsteuergutschrift mit Konkursforderungen im Hinblick auf das laufende Abschöpfungsverfahren des Bw. verwehrt gewesen sei. Dieser Ansicht kann sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus folgenden Gründen nicht anschließen: Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben…