…erlassen gewesen wäre. Mit der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2010 hat die belangte Behörde den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sowie über eine Abgabenerhöhung vom 1. Februar 2010 gemäß § 276 Abs 1 BAO antragsgemäß aufgehoben. Eine solche Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) darf nur…

…BAO mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung …

…mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als…

…mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als…

…Begründung der Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009. Die neuerliche Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe erweise sich als rechtswidrig. Das Finanzamt habe durch Vorschreibung mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 seinen Anspruch auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bereits konsumiert. Auch durch Aufhebung des Bescheides mittels Berufungsvorentscheidung könne keine…

…Begründung der Berufungsvorentscheidungen vom 28. April 2009. Die neuerliche Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe erweise sich als rechtswidrig. Das Finanzamt habe durch Vorschreibung mit Bescheiden vom 27. Jänner 2009 seinen Anspruch auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bereits konsumiert. Auch durch Aufhebung der Bescheide mittels Berufungsvorentscheidung könne keine…

…221 Abs. 3 Zollkodex verjährt. Entscheidungsgründe Nach Aufhebung der im Vorverfahren ergangenen Berufungsvorentscheidung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ ZRV/0092-Z2L/2004 vom 11. April 2006 und Aufhebung des Erstbescheides mittels Berufungsvorentscheidung teilte das Zollamt Wien mit Bescheid vom 19. Juni 2006 der Beschwerdeführerin…

…werden konnte. Die Zahlung sei unter Berücksichtigung der drei Respirotage um einen halben Tag zu spät erfolgt und er bitte daher um Kulanz und um Aufhebung des Bescheides. Mittels Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom Finanzamt Salzburg-Land am 25.06.2008 als unbegründet abgewiesen. Zur…

…erledigte das FA die Berufung gegen die oben orange unterlegten Bescheide (Nr. 3-6) mittels Berufungsvorentscheidung (Aufhebung der Bescheide), 2. Berufungsvorentscheidung (Aufhebung der Bescheide) und Zurückweisungsbescheid (hinsichtlich der aufgrund der 2. Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheide). Diese Berufungserledigungen erwuchsen in Rechtskraft (siehe Akt Bl…

…Berufungsführer] nach Auflösung des Übergabsvertrags unentgeltlich überlassen. Er betreibt den Betrieb und erzielt daraus die Einkünfte. Eigentümerin auch des beweglichen Betriebsvermögens ist [die Übergeberin]." Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 2.2.2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt…

…worden ist. Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz unter den dort genannten Voraussetzungen über eine Berufung mittels Berufungsvorentscheidung absprechen. Im gegenständlichen Fall ist maßgeblich, dass das Finanzamt nach Eingang der Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen mit 20. Februar 2009 Einkommensteuerbescheide für die…

…Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2010 die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auszusprechen, rechtlich nicht gedeckt ist. Dies hätte nur mittels eines abgesonderten erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides erfolgen können. Steht ferner fest, dass dem Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach Aufhebung…

…einzubringen. Damit ergibt sich, dass das Finanzamt sachlich nicht zuständig war, mittels Berufungsvorentscheidung über die Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 zu entscheiden. Die Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 ist somit ein Bescheid, der neuerlich in einer bereits entschiedenen Sache ergangen ist. Derartige Bescheide sind unzulässig und anfechtbar…

…anwendbar (siehe Bichler, ÖstZ 1995, 233; UFS 15.4.2009, RV/0686-K/08; Barth, res iudicata nach Bescheidaufhebung mittels Berufungsvorentscheidung, UFSjournal2011, 64ff). Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitsprinzip). Der Berufung vom 23. März 2009 war…

…Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde erster Instanz - insbesondere aus Zweckmäßigkeitsgründen (Ermessen) - über die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Die Berufungsvorentscheidung ist ein der Rechtskraft zugänglicher Bescheid. Sie erwächst dann in Rechtskraft, wenn innerhalb der Monatsfrist ab…

…unter den dort genannten Voraussetzungen über eine Berufung mittels Berufungsvorentscheidung absprechen. Gegen einen solchen Bescheid kann gem. § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats ab Zustellung ein Vorlageantrag eingebracht werden. Gemäß § 276 Abs. 5 BAO darf eine zweite Berufungsvorentscheidung - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich…

…Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen vorstehenden Bescheide wurde mit Eingabe vom 10. Oktober 1996 fristgerecht berufen. Der Berufung gegen die vorstehend bezeichneten Bescheide wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2009 teilweise Folge gegeben. Daraus resultieren die nachstehenden steuerlichen Belastungen für die Jahre 1990 bis 1992…

…299 BAO gestattet nämlich Aufhebungen, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Indem das Finanzamt Wien 2/20 am 22. Februar 2007 mittels Berufungsvorentscheidung der Berufung vom 31…

…kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 33, 34). Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer Berufung zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung unzuständig war…

…I zu Grunde gelegt. Mit Eingabe vom 24. April 2008 hat der Berufungsführer gegen Bescheid vom 2. April 2008 berufen. Das Finanzamt Feldkirch hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2008 stattgegeben und den Bescheid vom 2. April 2008 ersatzlos aufgehoben. Durch den Vorlageantrag…