Übernimmt ein österreichischer Polizeibeamter von einer in Spanien eingerichteten internationalen Organisation (FIIAPP) für die Dauer von einem Jahr den Auftrag, albanische Stellen beim Aufbau einer Polizeitruppe zu beraten und zu unterstützen, dann handelt es sich bei den hierfür bezogenen Einkünften offensichtlich um solche, die nach…

…samt Lichtbildern vor. In diesem Bericht war u.a. festgehalten, dass die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei für einen Assistenzeinsatz des BM für Finanzen – Finanzpolizei tätig geworden waren. Eine ursprünglich geplante Betriebsschließung war durch das LKA nicht erfolgt. Diese war unterblieben, da die Finanzpolizei nach Ende…

…Vorlageantrag vom 28. Februar 2023 ergänzend wies die Bf. darauf hin, " … dass die Pandemie 2020 rasche Maßnahmen erforderte und das den Gebietskörperschaften zur Verfügung gestandene eigene Personal trotz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nicht ausreichte. Es machte die Mitwirkung von unterstützenden Personen notwendig. Daher wollte…

…gesetzt gewesen. Aufgrund der potentiellen Gefährdungssituation sei bereits in der Grundplanung des Einsatzes der Assistenzeinsatz der WEGA vorgesehen gewesen. Die Amtshandlung sei wie folgt abgelaufen: "Am 14.11.2017 um 11:00 Uhr wurde durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei der Zutritt zum Lokal versucht. Der…

…damals mutmaßlichen Betreibers bestand der Verdacht, dass vor Ort Reiz- und Rauchgasanlagen vorhanden wären und die Türgriffe unter Strom gesetzt sein könnten. Aufgrund dieser potentiellen Gefährdungssituation war bei der Planung des nunmehrigen Einsatzes der Assistenzeinsatz der WEGA vorgesehen gewesen. Dieser Sachverhalt wurde auch durch den…

…an einem Samstag (13.12.2008) stattfand. Um 07:30 wurden alle Mitarbeiter telefonisch in Alarmbereitschaft versetzt. Aufgrund der Verschlechterung des Wetters und der enormen Schneemassen im Lesachtal dauerte der Assistenzeinsatz bis zum 19. Dezember 2008 an. Im Einsatz wurde der gesamte Zug in Gruppen…

…Strom (zeitgemäße Leitungen) - Fußböden - Fliesen - Wände, Decken Die eigenhändige und damit kostengünstigere Renovierung der Wohnung hätte erst nach dem Assistenzeinsatz beim öBH (Xeinsatz) von Ende November 2004 bis Mitte Jänner 2005 durchgeführt werden können. Die Renovierung wäre vorwiegend in der Freizeit (Mo - Do abends) und…

…sondern tatsächlich verhindert, wobei er dies billigend in Kauf genommen hat. Hätte ***Bf*** seine Personalien bekanntgegeben wäre das Erfordernis des Assistenzeinsatzes der Polizeiinspektion (PI) Mistelbach nicht gegeben gewesen. Alleine aus dem Umstand der Zuhilfenahme der PI Mistelbach ist ersichtlich, dass er die Amtshandlung durch die…

…rechtsmittelfähigen Unzuständigkeitsbescheid erlassen müssen. Nicht das Zollamt sondern der UVS sei (zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde) zuständig, weil ein Polizeibeamter kein Zollorgan sei und auch nicht in Form eines Assistenzeinsatzes für die KIAB des Zollamtes X. zu einem Zollorgan werden könne. Die Maßnahmenbeschwerde gegen ein…

  Wurde im finanzamtlichen Ermittlungsverfahren festgestellt, dass der Fall einer Assistenzleistung einer ausländischen Muttergesellschaft an ihre österreichische Tochtergesellschaft vorliegt, die in der Weise erbracht wird, dass Dienstnehmer der Muttergesellschaft in Räumlichkeiten der Tochtergesellschaft ihrer beruflichen Arbeit nachgehen, dann werden diese Räumlichkeiten zu einer inländischen Betriebstätte…

Unterstützt eine deutsche Muttergesellschaft die Arbeiten ihrer österreichischen Tochtergesellschaft dadurch, dass sie durch ihre Mitarbeiter Assistenzleistungen erbringt (ein Mitarbeiter übernimmt eine Betriebsleiterfunktion, ein anderer fungiert als Controller) und steht einwandfrei fest, dass die entsandten Mitarbeiter während der Entsendungszeit nicht in ein steuerliches Dienstverhältnis zur inländischen…

Grundlegende Aussagen über die bei internationalen Konzernversetzungen maßgebenden Gegebenheiten enthalten zB EAS 929 oder EAS 1314. Es ergibt sich daraus, dass von Parteienseite zunächst Klarheit darüber hergestellt werden muss, welche der drei maßgebenden Gestaltungsformen gewählt worden ist (Vertragsverhältnis zur Entsendungsgesellschaft durch den Mitarbeiter oder Arbeitskräftegestellung…

Stellt eine ungarische Konzerngesellschaft einen in Ungarn ansässigen und seit Längerem bei ihr tätigen Mitarbeiter für 3 Tage pro Woche einer österreichischen und für 2 Tage pro Woche einer slowakischen Konzerngesellschaft zur Verfügung, dann ist zunächst im Rahmen der Sachverhaltsbeurteilung eine Entscheidung zu treffen, ob…