…ggü, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde. Hinter der Windschutzscheibe habe sich eine Schwarz-Weiß-Kopie einer "Arzt im Dienst" Tafel (Nr. W-***8***) befunden. Die am 28. Dezember 2020 von der Magistratsabteilung 67 erstellte…

… Parken Sie dort öfters? Beschuldigter: Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, dass die Parksituation beim Wohnort meiner Eltern sehr schwierig ist und ich nicht einmal mit dem Arzt im Dienst Schild sicher parken könnte. Ich wusste, dass ich am Beanstandungsort rasch einen Parkplatz finden würde…

…für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet. Nicht bestritten werden der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges und der Beanstandungszeitpunkt. Die beschwerdeführende Partei meint aber auf Grund eines ärztlichen Notfalles und der im Fahrzeug angebrachten "Arzt im Dienst" Tafel nicht verpflichtet gewesen zu sein die Parkometerabgabe zu entrichten. …

…Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da sie am Vorfallstrag einen Arztbesuch durchzuführen hatte und dies mit dem Einlegen der Tafel ‚Arzt im Dienst‘ ordnungsgemäß kundgetan hat. Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 15. Dezember 2014 das gegenständlich bekämpfte Straferkenntnis Gz…

…und zwar so, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert gewesen seien. Während dieser Zeit habe sie ordnungsgemäß die Tafel "Arzt-im-Dienst" mit der Nummer W-Zahl2 mit dem Amtssiegel der Ärztekammer für Wien in ihrem Fahrzeug sichtbar hinterlegt gehabt. Gemäß § 6 lit d Parkometerabgabeverodnung ABI…

…erläutert diese näher. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis binnen der Rechtsmittelfrist Beschwerde (E-Mail vom 18. Februar 2022) und brachte vor, dass er anscheinend übersehen gehabt habe, dass die Tafel "Arzt im Dienst" abgerutscht sei. Der Hausbesuch sei bei X., geb. 1971, wohnhaft Wehlistr…

…beanstandet hätten, da die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden sei, und keiner von beiden habe in den Beanstandungen in irgendeiner Weise eine Arzt im Dienst Tafel erwähnt. Auch hätten die Kontrollorgane die Angaben ihrer Beanstandungen vollinhaltlich aufrechterhalten. Es bestehe somit für die Behörde keinerlei Veranlassung, die…

…wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Rechtsvertreter vorgebrachten Einwendungen zunächst ausgeführt, dass der Bf. laut Auskunft der Ärztekammer für Wien als Facharzt für Zahn,- Mund,- und Kieferheilkunde Inhaber der „Arzt im Dienst Tafel“ mit der Nummer 123 sei. Gemäß § 6 Abs. 1 lit…

…nicht nachvollziehbar. Naturgemäß werde er der Zahlungsaufforderung nicht Folge leisten und ersuche um Einstellung des Verfahrens. Eine bei der Ärztekammer eingeholte Auskunft (E-Mail vom 5. Mai 2021) ergab, dass das Arzt im Dienst Schild Nr. 123 am 24. September 2020 für ***Bf1***, Facharzt für…

…die Tafel "Arzt im Dienst" nicht bestimmungsgemäß verwendet und dadurch das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt hat. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die von der belangten Behörde bei einem bis zu 365,00 € reichenden Strafrahmen mit 60,00 € verhängte Geldstrafe…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Nadlergasse 4, mit der hinter der Windschutzscheibe eingelegten Tafel "Arzt im Dienst" abgestellt war. Es war weder ein gültiger Papierparkschein hinterlegt noch war ein gültiger elektronischer Parkschein aktiviert. Weiters ergibt sich aus den Anzeigedaten des Kontrollorgans, dass das Fahrzeug von…

…auf den vom Richter gezeigten Fotos aber nicht ersichtlich sei, dass zum Beanstandungszeitpunkt in dem in Rede stehenden Fahrzeug die Tafel „Arzt im Dienst“ eingelegt war. Auch auf der von der Schriftführerin am PC gezeigten Großaufnahme konnte der Zeuge kein eingelegtes Schild erkennen. Über die…

…1787/61, zur Erlaubnis zum Benützen der Tafel "Arzt im Dienst"). Im vorliegenden Fall wurde das in Rede stehende Fahrzeug unbestrittenermaßen nicht zu einer Fahrt zur Durchführung einer Pflege gelenkt, sondern an der Abstellörtlichkeit zum Zweck einer Online Teamsitzung abgestellt. Damit wurde aber der Ausnahmetatbestand…

…Kennzeichen W-Zahl wurde am 15.04.2016 um 17:39 Uhr in Wien 3, Messenhausergasse 9 von einem Parkraumüberwachungsorgan wegen Manipulation des Parknachweises ("Arzt im Dienst"-Tafel) beanstandet. Der Bf. beantwortete die daraufhin an ihn als Zulassungsbesitzer gerichtete Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers mit…

…Einspruch erheben, da ich an diesem Tag eine zahnärztliche Vertretungstätigkeit in der Ordination von Ordination mit der Adresse Adresse, ausübte. In meinem Auto mit dem Kennzeichen Kennz lag ein "Arzt im Dienst" Schild auf. Ich bitte diese Strafe daher nochmals zu überprüfen. Vielen Dank, mit…

…Benützen der Tafel "Arzt im Dienst", § 6 lit. d Wiener Parkometerabgabeverordnung). Gleiches gilt naturgemäß auch für die Ausnahmebestimmung des § 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung. Da die Ausnahmebestimmung des § 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung nur gültig ist, wenn das im Rahmen der Dienstausübung abgestellte Fahrzeug mit…

…einer Tafel, welche die Aufschrift "Arzt im Dienst" und das Amtssiegel der Ärztekammer, welcher der Arzt angehört, tragen muß, zu kennzeichnen. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. (5a) Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, dürfen bei…

…stellten Ihre Lenkereigenschaft nicht in Abrede. Unbestritten blieb auch, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Wie den Anzeigeangaben des Meldungslegers zu entnehmen ist, wurde eine Farbkopie der Arzt-im-Dienst-Tafel Nr. W-0815 festgestellt, wobei dies daran erkannt wurde…

…Ihre Beweisaufnahmen in Ihrem Schreiben von 14.2.25). Es wird in der Straferkenntnis mir vorgeworfen am 28.10.24 um 09:17 Uhr mein KFZ als Arzt im Dienst ohne Parkschein abgestellt zu haben. Ich bin jedoch um 09:17 Uhr gar nicht mehr…

…einer Tafel, welche die Aufschrift "Arzt im Dienst" und das Amtssiegel der Ärztekammer, welcher der Arzt angehört, tragen muß, zu kennzeichnen. Außer in diesem Falle ist eine solche Kennzeichnung von Fahrzeugen verboten. (5a) Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, dürfen bei…