Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. April 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…
…war die Abgabenbehörde erster Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6…
…Anders als Finanzbehörden in Steuerverfahren haben Zollbehörden bei den Antragsvoraussetzungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Januar 1999, GZ. 100/94662/97-6, betreffend den Abrechnungsbescheid gemäß § 77 Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), iVm § 216 Bundesabgabenordnung (BAO); vom 10. Dezember 1998, Zl…
…des Europäischen Wirtschaftsraums), Nachweis der Auslandseinkünfte aus anderen Staaten, sofern diese nicht im E 9 des Ansässigkeitsstaates enthalten sind, Antragstellung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (Rz 11). Die Antragsvoraussetzungen entsprechen der deutschen Rechtslage. Diese wurde vom EuGH als gemeinschaftskonform gewertet (EuGH 14.9…
…BAO) zB § 10 BierStG 2022 6.3.2.3. Antragsvoraussetzungen Die Einbringung eines gesonderten Antrags (Abschnitt 6.3.2.1.) ist bis zum Ablauf des auf die Aufnahme der vstW folgenden Kalenderjahres befristet. Der Bescheid kann auch nach Ablauf dieser Frist erlassen werden. Für Anträge…
…Nach einer Überprüfung habe das Finanzamt Österreich festgestellt, dass die allgemeinen Antragsvoraussetzungen für die Beantragung eines FKZ 800.000 nicht vorlägen: Bei dem in der Verordnung FKZ 800.000 verwendeten Unternehmensbegriff handle es sich um einen unternehmensrechtlichen Unternehmensbegriff. Die Existenz eines Unternehmens sei im Antragszeitpunkt…
…gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG berechnet sich wie folgt: [Grafik] Die allgemeinen Antragsvoraussetzungen wurden nicht erfüllt, da das Unternehmen den geforderten Umsatzausfall von mindestens 30% (Richtlinienpunkt 3.1.7.) nicht erlitten hat. Im gegenständlichen Antrag wurden Umsätze im Vergleichszeitraum i. H…
…Antrages im Jahr 2021 ist daher für alle Streitjahre als verspätet anzusehen. Selbst für das Streitjahr 2013 ist die Frist mit Ablauf des Jahres 2018 verstrichen. Weitere inhaltliche Untersuchungen zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen erübrigen sich damit. Der angefochtene Bescheid war spruchgemäß abzuändern. Zu Spruchpunkt II…
…d EStG 1988 beantragt gewesen, Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Tilgungsträgern steuerfrei zu belassen. Die Tatsache, dass die Antragsvoraussetzungen gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht vorgelegen seien, sei erst später hervorgekommen. Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2017 erhob…
…zweiter Instanz für die beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zu Steuernummer aaa/bbbb gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (2. Juli 2010) eingebrachte Berufung vom 7. Juli 2010. Zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen iSd. § 311 BAO wurde im Antragsschreiben vorgebracht, dass das Finanzamt die antragsgegenständliche Einkommensteuerberufung vom 7…
…an, dass die regelmäßige Anerkennung der doppelten Haushaltsführung in den Vorjahren bei gleichen Antragsvoraussetzungen zu einer Selbstbindung der Behörde hinsichtlich der Ausübung des Ermessensspielraumes führe. Die Behörde habe Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in den Jahren 2002 bis 2005 ohne Bedachtnahme auf den Umfang des Einkommens…
…Antragsteller. Das Schreiben wird mit RSb versendet. Inhaltliche Prüfung Erweist sich der Antrag als zulässig, ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob die inhaltlichen Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese finden sich ebenfalls in den Förderbedingungen (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/). Gemäß § 9 Abs…
…die Bearbeitungsdauer für die Erstellung der Ergänzungsgutachten durch die Finanzverwaltung haben auf die Feststellung, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Auszahlung der jeweiligen Förderung die Antragsvoraussetzungen erfüllt waren oder nicht, keinen Einfluss. Es gab für die Erledigungen derartiger Förderanträge keine gesetzlichen Fristen und traf dieser…
…des Restaurants, die von den Betretungsverboten betroffen war, und nur diese war potenzielle Förderwerberin für die Zuschüsse nach den allgemeinen Antragsvoraussetzungen. Auch wenn sich die einzelnen Unternehmen ergänzen und nach Außen nicht unterschieden werden kann, welches Unternehmen die ***Alm*** und Pavillon betrieben hat, handelt es…
…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…
…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…
…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…
…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…