…Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Die besondere Rückzahlungsbestimmung des § 241 Abs. 1 BAO erfasst ausdrücklich nur Abgaben, die "zu Unrecht zwangsweise eingebracht…

…werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Informativ wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Frist nach § 241 Abs. 3 BAO auch ein Antrag gemäß § 241 Abs. 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben gestellt werden kann…

…gestellten Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO stattgegeben. Informativ wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass innerhalb der Frist des § 241 Abs 3 BAO ein Antrag gemäß § 241 Abs 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben (Geldstrafen) gestellt werden kann, sofern die Abgabe…

…Falls damit ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgabenbeträge i. S. d. § 241 Abs. 1 BAO zum Ausdruck gebracht werden soll, scheitert ein solches Begehren daran, dass dies nicht "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens war. Da die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch die…

…Falls damit ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgabenbeträge (§ 241 Abs. 1 BAO) zum Ausdruck gebracht werden soll, ist dazu festzustellen, dass ein derartiges Begehren nicht "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens war. Da die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch die "Sache" begrenzt ist…

…Mai 2007 einen Antrag auf Rückzahlung der im Jahr 2004 zwangsweise eingebrachten Einkommensteuer für 1996 in der Höhe von € 2.252,28 ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Juni 2007 mit der Begründung, auf dem Abgabenkonto befinde sich kein Guthaben abgewiesen. Dagegen…

…07.05.2020 wurde vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als…

…07.05.2020 wurde vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als…

…ist. Eine Abgabenschuldigkeit gilt nur solange als entrichtet, als die Entrichtung nicht rückgängig gemacht wird. Die Rückgängigmachung (Beendigung) einer Entrichtung ist vor allem möglich: bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einer getilgten Abgabenschuldigkeit nach § 212a Abs. 6 BAO, bei Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben …

…Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann ein solcher Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Abgaben bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Im gegenständlichen Fall wäre der Antrag auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3…

…auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.  (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)  (3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht  a) eine Rückzahlung oder ein…

…Rahmen der Verfahrenshilfe relevanten Informationen und Unterlagen ersucht. Sie hätte ihm weiters angeboten, mit der Beschwerde einen Antrag nach § 241 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben zu verbinden, sollte die Pfändung unpfändbares Vermögen betroffen haben. Den Inhalt ihrer Schreiben sowie…

…selbst zu tragen. Eine Zuerkennung von "Leistungshonoraren" ist somit für das Abgabenverfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Ein trotzdem eingebrachter Antrag auf Kostenersatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Zurückweisungsbescheid vom 3. Juni 2005 keine Rechtswidrigkeit anlastet. Im Übrigen wird auf die…

…4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten. (9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat…

…zu verwenden. § 215 Abs. 4 BAO: Guthaben seien nach Maßgabe des § 239 BAO zurückzuzahlen. § 239 Abs. 1 BAO: Die Rückzahlung von Guthaben könne auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Auf Grund der §§ 215, 239 BAO stelle die Bf. den Antrag auf Rückzahlung…

… weiters wurde der Antrag auf Rückzahlung der für den Zeitraum 2012-2015 ihrer Ansicht nach zu Unrecht entrichteten strittigen Abgaben wiederholt. Mit (gesonderten) Beschwerdevorentscheidungen je datierend mit 28.09.2020 (je zuhanden des rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt) wurde sowohl die Beschwerde gegen den Bescheid vom 04…

…die Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung werde verwiesen. Mit Eingabe vom 14.07.2016 erhob die Bf gegen den Bescheid vom 14.06.2016 zu Abgabenkonto…

…entgegen der Ansicht des Antragstellers kein rückerstattungsfähiges Abgabenguthaben. Aus diesen Gründen war der Antrag auf Rückzahlung als unbegründet abzuweisen." 12. Verfahrenshilfeantrag 20.10.2022 Mit Schreiben vom 20.10.2022 brachte der Anstellsteller einen "Verfahrenshilfeantrag Bundesfinanzgericht zur Einbringung einer Beschwerde zu GZ ***4***-2019" bei…

…2.2009 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung dieses Guthabens wurde mit Bescheid vom 11.2.2009, der zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellt wurde, mit folgender Begründung abgewiesen: "Ihr Guthaben war gemäß § 215 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung zur (teilweisen) Tilgung Ihrer bei einer anderen Abgabenbehörde (FA…

…eingebracht. § 26 FLAG 1967, der die Rückforderung regelt, lautet wie folgt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (Abs. 1). Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden (Abs. 2). Für die Rückzahlung eines zu…