…gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 11. Juni 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 23. Juli 2008 kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Der…

…22. Dezember 2000 zugestellt worden, wie aus dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 22. Dezember 2000 zu schließen ist. Die Beseitigung dieses rechtskräftigen Bescheides ist - obwohl sein auf § 295 Abs 1 BAO gestütztes Ergehen, mit dem er den zuvor wirksamen Einkommensteuerbescheid 1994 vom 3…

…noch im Rechtsbestand befänden. Ad 1. Zurückweisungsbescheid Mit Bescheid vom 21. Mai 2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der nach § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 1. Dezember 2009 als unzulässig zurück und führte begründend…

…ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 10. November 2011 als unzulässig zurückgewiesen worden ist 1.) Mit Bescheid vom 10. November 2011 wurde der (noch an Herrn Bf. ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 10. November 2011) gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigt…

…auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheide abzielen. Dass dies prinzipiell möglich wäre, wurde vor kurzem höchstgerichtlich bestätigt (VwGH 24.9.2014, 2011/13/0061 ). Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist mit der Sache der bekämpften Bescheide begrenzt. Die gegenständlichen Verwaltungsverfahren wurden durch die Anträge des…

…vom 28. November 2011, mit dem der Antrag vom 13. September 2011 auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18. November 2009 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Ablauf der Verfahren…

…März 2017, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, den abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheid aufzuheben, abgewiesen wurde, sich als nicht stichhaltig erweisen, da die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides Gruppe 2013 gem. § 295 Abs. 1 BAO auf die "bescheidmäßigen" Feststellungen des Finanzamtes im Bescheid betreffend die ***1*** vom 29. Juli…

… 295 BAO setzt die nachträgliche Erfassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Dies kann nicht nur mit Berufung oder mit Antrag auf Aufhebung…

…gewesen, dem auf Aufhebung gem § 295 Abs. 4 BAO gerichteten Antrag vollinhaltlich stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und wiederholte im Wesentlichen ihre Rechtsansicht. Ergänzend verwies sie ua auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26…

…G 159/2019). Der § 295 Abs. 4 BAO in der aktuell angegebenen Fassung bestimmt ab dem 08.01.2021 eine Frist für die Einbringung der Anträge auf Aufhebung von abgeleiteten auf einen rechtsunwirksamen Feststellungsbescheid gestützten Bescheiden. Danach ist ein solcher Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres ab…

…dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich ist die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf aufgetreten. Nach Vollbeendigung kann die KG mangels Partei-, Rechts- und Handlungsfähigkeit keine Anträge mehr…

…auf § 295 Abs 1 BAO stützte, während es im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt primär um ein Anbringen nach § 295 Abs 4 BAO geht (den es damals noch gar nicht gab). Allerdings könnte der letzte Satz des beschwerdegegenständlichen Antrages vom 29.12.2015 ein (zusätzlicher) "Antrag nach § 295…

…mit Ablauf 2010 | 10.02.2012 Die Anträge gem. § 295 Abs. 4 BAO und § 303 BAO seien am 11. Dezember 2012 bzw. 19. Dezember 2012 eingebracht worden und deshalb nicht fristgerecht. Den Ausführungen in Bezug auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 22.12.2011…

…dass er den auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid für den Fall, dass sich nachträglich im die Feststellung der Einkünfte betreffenden Berufungsverfahren herausstellt, dass sich die Berufung gegen einen absolut nichtigen Verwaltungsakt richtet, auf Antrag aufheben lassen kann.“ § 295 Abs. 4 BAO sollte damit…

…UFS 21.7.2009, RV/1863-W/09). b. Zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 3. Juli 1998 und dem Antrag auf Berichtigung nach § 295 BAO vom 13. September 2008 ist ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid nicht ergangen. Der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ist ein…

…gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 (Anm.: vom 17. November 1997) sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 26. Februar 2009 zurück und begründete dies damit…

…gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. April 1997 sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 22. Jänner 2009 zurück und begründete dies damit, der…

…darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde…

…Februar 2007 wurden für den Fall der Rechtsmittelvorlage an den UFS auch Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Außerdem waren diesem folgende Beilagen angeschlossen: - Auszug aus den Richtlinien des BMF zur Änderung gemäß § 295 BAO vom 30…

… 188 BAO. Teile man allerdings die Ansicht der Bf., dass die Personengesellschaft bereits im November 2013 abgabenrechtlich nicht mehr existent war, hätte dies konsequenterweise zur Folge, dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person…