…Verfahren nur mehr die Rechtsfrage, wer den im Zeitraum Mai 2015 bis Juli 2018 bestehenden Anspruch auf Familienleistungen geltend machen kann: die Kindesmutter (aufgrund der Zugehörigkeit der Kinder zu ihrem Haushalt) oder der Beschwerdeführer (aufgrund der von der Kindesmutter abgegebenen Verzichtserklärung). 2. Beweiswürdigung Der festgestellte…

…darauf hingewiesen, dass eine Negierung der Nichtwahrnehmung ihrer Rechte durch die Kindesmutter auch dem ausdrücklichen Willen beider Elternteile widersprechen würde. Da somit im gegenständlichen Fall die Kindesmutter ihr Recht nicht wahrgenommen hat, Anspruch auf die zustehenden Familienleistungen zu erheben, ist der Antrag des Beschwerdeführers, der…

…RV/7103786/2015, BFG vom 19.08.2016, RV/76101889/2016) Wer von den unionsrechtlich grundsätzlich als anspruchsberechtigte Personen anzusehenden Familienangehörigen tatsächlich primär oder sekundär oder gar keinen Anspruch auf österreichische Familienleistungen hat, ist daher nach nationalem Recht zu beurteilen. (BFG vom 07.02.2017…

…Kindes, ihr geschiedener und von der Familie getrennt lebender Ehegatte, in der Slowakei keinen Anspruch auf Familienleistungen habe, weshalb die Anrechnung der slowakischen Familienleistungen zu Unrecht erfolgt sei. Zur Beschwerde wurde erwogen Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 19.12.0012, 2012/16/0012, dem…

…Mitgliedsstaats unterliegt, hat vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen. Gemäß Art 76 Abs. 1 leg. cit. sind…

…b FLAG nicht erfüllt und daher wie in dem Verfahren vor dem VwGH kein Anspruch auf Familienleistungen besteht (siehe RZ 17 und Rz 18 des vorhin angeführten Erkenntnisses). Die Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Familienleistungen bestehe daher zu Recht. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Verfahren war weder eine Rechtsfrage zu lösen noch fehlte es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes. Es wird nochmals auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 verwiesen. Salzburg-Aigen…

…der Kinder handle, gestellt werde. Dieser Artikel sei dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen könne, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zustehende, die nicht in dem Mitgliedstaat wohne, der für die Gewährung dieser Leistung zuständig sei, sofern alle anderen…

…883/2004 wegen beschränkter Steuerpflicht des Anspruchwerbers keine Familienleistungen auszahlt, diese vom Ansässigkeitsstaat geleistet werden müssen, wurde bislang von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebensowenig behandelt wie die Rechtsfrage, ob das Beschäftigungsland einen Anspruch auf Familienleistungen unter Hinweis auf die beschränkte Steuerpflicht des Beschäftigten verweigern darf…

…00. Einem weiteren von der zuständigen tschechischen Behörde Úřad práce ČR (Arbeitsamt der Tschechischen Republik) am 10.1.2014 ausgefülltem Formular E 411 betreffend die Bf und C Gová sowie D Bová zufolge hatte die Bf während des ganzen Jahres 2012 keinen Anspruch auf Familienleistungen…

…sociálně-právní ochraně dětí) Nr. 359/1999 als Familienleistungen Kindergeld (Přídavek na dítě) und, für die Betreuung von Kleinkindern, Erziehungsgeld (Rodičovský příspěvek), ferner Geburtsbeihilfe (Porodné) und besondere Zuschüsse für Pflegekinder/-eltern (Dávky pěstounské péče). Für den Anspruch auf Sozialleistungen ist nach § 7 des Gesetzes über…

…einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der…

…Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist…

…R 68/13). Ob ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist sachverhaltsbezogen festzustellen. Wer von den unionsrechtlich grundsätzlich als anspruchsberechtige Personen anzusehenden Familienangehörigen tatsächlich primär oder sekundär (oder gar keinen) Anspruch auf österreichische Familienleistungen hat, ist daher nach dem nationalen Recht zu beurteilen (vgl. auch BFH 4…

…gewährt worden wären, bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen. Der Bf. habe trotz Aufforderung keinen Nachweis vorgelegt, dass im betreffenden Zeitraum in Polen kein Anspruch auf Familienleistungen bestanden habe. Es sei lediglich nachgewiesen worden, dass kein Antrag gestellt worden sei. Da der Bf. trotz Aufforderung…

…in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist, gehen zu Lasten dieses Staates. Die Familienbeihilfe iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 ist somit eine Familienleistung, auf welche aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 grundsätzlich Anspruch bestehen kann, wenn der sorgeberechtigte oder der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil den Rechtsvorschriften…

…einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der…

…Zur Vermeidung von Missverständnissen wird hingewiesen, dass die Frage der Eigenschaft als Familienangehöriger nichts mit der Frage zu tun hat, welcher Familienangehörige primären Anspruch auf Familienleistungen oder überhaupt einen derartigen Anspruch hat. Diese Frage ist nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. VwGH 24.6.2021…

…einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der…

…Zur Vermeidung von Missverständnissen wird hingewiesen, dass die Frage der Eigenschaft als Familienangehöriger nichts mit der Frage zu tun hat, welcher Familienangehörige primären Anspruch auf Familienleistungen oder überhaupt einen derartigen Anspruch hat. Diese Frage ist nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. VwGH 24.6.2021…