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UFSI RV/0133-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht, gewöhnlicher Aufenthalt, Chile, kein Doppelbesteuerungsabkommen, Anrechnung der chilenischen Einkommensteuer strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…die Höhe der an den Berufungswerber (Bw.) vorzuschreibenden Einkommensteuervorauszahlung 2008 strittig. Der Berufungswerber begehrt die Anrechnung der in Chile zu entrichtenden Einkommensteuer und beruft sich hiebei auf die DBA - Entlastungsverordnung. Das Finanzamt bestreitet die Anwendbarkeit dieser Verordnung. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage…

BFG RV/7102611/2013Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hat im streitgegenständlichen Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in Österreich als auch in China erzielt. Strittig ist die steuerliche Behandlung der chinesischen Einkünfte in Österreich. Im durch eine Arbeitnehmerveranlagung angeregten Einkommensteuerbescheid vom…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…Anrechnung der chinesischen Quellensteuer aus dem Jahr 2019 iHv 62.222,22 € auf die Körperschaftsteuer zu gestatten. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erstelle und vertreibe Individualsoftware, wobei die Entwicklungskosten bereits in den Vorjahren als Betriebsausgaben verbucht worden wären. Die besagte Individualsoftware werde durch einen chinesischen…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…die Verknüpfung mit der Nutzungslizenz würden die Nutzbarkeit des übertragenen Eigentums (Software) einschränken, aber nicht den Eigentumsübergang verhindern. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im Beschwerdejahr 2019 wurden ausländische Einkünfte in Höhe von 406.616,00 € erklärt. Strittig ist die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern…

UFSK RV/0004-K/07Aufwendungen einer angestellten Personalmanagerin für diverse Seminare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer Religionslehrerin für Kurse zur Entfaltung des Charaktergefüges und zur Stressbewältigung, darunter auch "Strukturelle Neurologie" und "Three in One concepts - Advanced One Brain"). Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob die Aufwendungen für (einzelne) Kurse zur "Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung" der…

BFG RV/7104531/2014Ausbildungskosten einer Apothekerin zur Kinesiologin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Zuge des gegenständlichen Erkenntnisses, die im Jahr 2013 geltend gemachten Werbungskosten im Zusammenhang mit den Umschulungsmaßnahmen (vorläufig) anerkannt werden und damit die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer (noch) verringert. Sollte die Bf. in den folgenden Jahren den Beruf der Kinesiologin nicht ausüben, so würde grundsätzlich keine…

BFG RV/7100387/2021Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit einer Behinderung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…seine körperliche und psychische Gesundheit nicht absprechen. Aus den dargelegten Gründen konnte der Nachweis für deren Notwendigkeit jedoch nicht erbracht werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Teilweise Stattgabe und Abänderung) Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob und in welchem Ausmaß die vom…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die daraus resultierende Einkommensteuer 2006 ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen integrierenden Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig…

BFG RV/7101651/2024Keine Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…gehandelt. Sie habe ihre Arbeiten für XY nach geleisteten Stunden zu einem fixen Stundensatz und zusammengefasst für jeweils einen Kalendermonat abgerechnet. Diese Form der Abrechnung habe ihr ein gewisses Maß an Sicherheit verschafft. Den Mietvertrag über den Arbeitsplatz im Büro von XY habe sie geschlossen…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung würden von den chinesischen Behörden immer auf ein Jahr befristet, weshalb aus dieser kein Rückschluss auf den Wohnsitz gezogen werden könne. Beantragt werde, Fr. MN zum Beweis dafür, dass der Bw bereits im Jahr 2000 einen ausschließlichen Wohnsitz in China begründet habe…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…aus Gewerbebetrieb: der Bf betrieb vom 01.09.2005 bis 31.03.2007 eine Bar ("Name1") in Adresse2 und ab 01.04.2005 eine Sauna ("Name2") in Adresse3. Im Rahmen einer im Juli 2008 beim Bf durchgeführten Außenprüfung - die die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die…

BFG RV/6100050/2015Berufliche Bedingtheit einer Studienreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…Tagesgeld für Auslandsdienstreisen darf bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu. Erfolgt eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen…

BFG RV/5101223/2018Bildungsmaßnahmen im Bereich soziale Fähigkeiten ("social skills") - keine Werbungskosten/Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…sehr gute Tipps und Ratschläge geben, da sie selbst zu dieser Zeit ein Immobilienprojekt in der Türkei laufen hatte. Sie unterstützte mich in Koordinationsfragen, Behördengänge, ... aber auch streitschlichtend zwischen den Parteien, Umgang mit cholerischen Menschen die den Raum verlassen … . Ich traue mich zu behaupten…

UFSL RV/0678-L/08Anteilige Anerkennung der Aufwendungen bei einer gemischt veranlassten Reise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010Teil 1/2

…in den Bereich der privaten Lebensführung verwiesen (vgl. für viele das Erkenntnis vom 24.11.2004, 2000/13/0183, mwN.) (18) Angesichts des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall die strittige China-Reise unstrittig auch private Zeitanteile aufgewiesen hat ("Lhasa-Tour") ist nach Ansicht des Unabhängigen…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…auf die der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 fehlende Begründung auf die vorgebrachten Beschwerdepunkte betreffend die angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen und den Beschwerdeausführungen. Strittig ist…

BFG RV/7102320/2013Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taiwan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…wikipedia.org/wiki/Lehrgang, Stand 16.03.2015). Wie der Begriff "lehrgangsmäßige Organisation" iZm Studienreisen auszulegen ist, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Beruf des Abgabepflichtigen und den zu erlernenden Kenntnissen oder Fertigkeiten ab. Anlehnung kann dabei bei den Ausbildungsordnungen genommen werden, weil jede Berufsordnung auf…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Steuer abzustellen. Die von der österreichischen Steuerverwaltung vorgenommene Kürzung der anrechenbaren Steuer mit Hilfe eines Onlinetools sei nicht im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zwischen den Parteien besteht Streit über die Höhe der Anrechnung der Schweizer Einkommensteuer auf die österreichische. Das Finanzamt…

BFG RV/1100016/20131. Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von Grenzgängern in Schweizerische Pensionskassen 2. Nur proportionale und abschnittsbezogene Anrechnung von ausländischen Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Anders als im Fall einer Anrechnung inländischer Abzugssteuern findet bei der Anrechnung von Auslandssteuern daher keine "Vollanrechnung", sondern nur eine "Proportionalanrechnung" statt (Loukota/Jirousek, Int Steuerrecht, Art. 23, TZ 82). Aus der Regelung ergibt sich aber auch, dass auf die Einkommensteuer 2011 keine ausländische Quellensteuer…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 2/2

…2005) in Österreich (als voll steuerpflichtige Bezüge; unter Anrechnung der gesamten in der Schweiz bezahlten Quellensteuer) zu erfassen sind (Art. 19 DBA-CH iVm Art. 23 Abs. 2 DBA-CH), während die Schweizer Einkünfte hinsichtlich der Beschäftigung bei der Fa. C (Jänner bis März 2005)…