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BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…aufgefordert hat. Tatsächlich ist aber ohnehin durch das Magistratische Bezirksamt der Hinweis auf eine Gebührenvorschreibung erfolgt, indem es in der Mitteilung an den Bf vom 29. Juni 2010 im letzten Absatz anführte, dass......"andernfalls die Gebühren für die Gewerbeanmeldung vorzuschreiben wären". Zur Gebührenerhöhung gemäß § 9…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…welche über eine Privatzimmervermietung hinausgehen würden. Es sei keine Anmeldung eines Beherbergungsbetriebes beim Tourismusverband und auch keine Anmeldung eines Gewerbes erfolgt. Die bfP habe das Vorliegen einer Liebhabereitätigkeit ("kleine Vermietung") nicht entkräftet. Die gesonderte Begründung zu diesen Beschwerdevorentscheidungen wurde der bfP am 26.3.2020…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…von der AOK Plus ausgestellten Bescheinigungen gegeben, betrifft. Gleichfalls kam der in Deutschland vorgenommenen Anmeldung eines Gewerbes durch ***Name*** im Jahr 2009 keine Relevanz im Rahmen der durch das Bundesfinanzgericht vorzunehmenden steuerlichen Beurteilung der Tätigkeit ***Name*** zu (VwGH vom 02.02.2010, 2009/15/0191…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…Qualifikationen befähigen zu Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, bilden aber auch die Grundlage zur Erlangung der Gewerbeberechtigung Lebens- und Sozialberatung. Der Bf. macht glaubhaft geltend, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung im Sommer 2024 die Anmeldung eines Gewerbes noch im September beantragt. Für Bundesfinanzgericht besteht somit kein…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…trotz ausdrücklichen Ersuchens nicht. Der Bw., der vor Anmeldung eines Gewerbes für den persönlich haftenden Gesellschafter seiner nunmehrigen Auftraggeberin nichtselbstständig tätig gewesen ist, gab an Änderungen im Vergleich zu seiner bisher ausgeübten nichtselbstständigen Tätigkeit ein eigenständiges Arbeiten sowie eine freie Zeiteinteilung an. Inwieweit sich dadurch…

UFSK RV/0292-K/10Aufwendungen für die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater - Fortbildungskosten für einen Piloten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…zur Anmeldung eines diesbezüglichen Gewerbes. Das von ihm in der genannten Eingabe vage umschriebene Vorhaben hat der Bw. vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 20. Jänner 2012 nunmehr glaubhaft dahin gehend präzisiert, dass er nach Abschluss seiner Ausbildung im Sommer 2012 die Anmeldung eines Gewerbes und…

UFSF RV/0465-F/071.) Dynamische Prüfung des Bescheidbehebungsgrundes 2.) Maßgeblicher Zeitpunkt für Abzugsfähigkeit von vorweggenommenen Werbungskosten bzw. Umschulungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2008

…Die Ausbildung ist somit nicht der privaten Lebensführung zuordenbar. Unsere Klientin beabsichtigt die Anmeldung eines Gewerbes ("Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw energetischen Ausgewogenheit"). Diesbezüglich hat sie bereits am 7.9.06 einen Termin beim Gründerservice der österreichischen Wirtschaftskammer wahrgenommen. Bei den oben genannten Kursen…

UFSW RV/2292-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der im Inland ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…1 lit. a VO 1408/71 dargelegten Begriffsbestimmungen wohl nur der Inhalt unterstellt werden, dass das den Adressatenkreis der VO bestimmende Kriterium der Pflichtversicherung aus einer legalen Beschäftigung resultieren muss, und nicht schon durch die bloße Anmeldung eines Gewerbes, das gar nicht ausgeübt wird, erfüllt…

BFG RV/3100616/2012Aufhebung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Eine allfällige unzulässige Anmeldung sei aber nicht verfahrensrelevant. Der Vorwurf der Täuschung der Gewerbehörde sei zurückzuweisen. Für die Anmeldung eines Gewerbes bei Vorliegen eines Wohnsitzes in einem EWR-Staat, sei ein inländischer Wohnsitz nicht zwingend erforderlich. Gewerbetreibende seien als Mitglieder der Wirtschaftskammer nach dem GSVG…

UFSW RV/0459-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…1 lit. a VO 1408/71 dargelegten Begriffsbestimmungen wohl nur der Inhalt unterstellt werden, dass das den Adressatenkreis der VO bestimmende Kriterium der Pflichtversicherung aus einer legalen Beschäftigung resultieren muss, und nicht schon durch die bloße Anmeldung eines Gewerbes, das gar nicht ausgeübt wird, erfüllt…

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…dass er am 23. April 2008 online eine Gewerbeanmeldung durchgeführt habe. Seither habe ihn kein€ bezughabendes Schriftstück, Bescheid oder Gebührenvorschreibung erreicht. Die erstmalige Anmeldung eines Gewerbes sei mit keinerlei Gebühren verbunden. Dem Gebührenbescheid sei kein Erlagschein angeschlossen gewesen, diesen habe er einige Tage später mit…

UFSW RV/1961-W/06Aufstellen und verspachteln von Gipskartonplatten als selbständige oder unselbständige Tätigkeit durch einen polnischen Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…und der Familie mit "2004" angegeben, dies offensichtlich zeitgleich mit der Anmeldung eines "Gewerbes" mit 01.11.2004, einer behördlichen Anmeldung mit 25.11.2004 und dem Abschluss eines befristeten Mietvertrages. Diese Punkte allein beinhalten noch keinen Nachweis, dass sich die Familie seit November 2004…

BFG RV/2100133/2019Dienstverhältnisse von Palettenerzeugern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…es sich hierbei um ein freies Gewerbe handelt, und die Arbeiter auch keinerlei Ausbildung vorweisen können, liegt der Verdacht nahe, dass sie nicht unbedingt als Selbstständige tätig werden, sondern schlichtweg auf irgendeinem Weg arbeiten wollten und die Anmeldung eines Gewerbes war nach der Rechtslage die…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…Mailverfasser seit diesem Tag eine eigene Firma habe und gerne mit Herrn E.Y. zusammenarbeiten würde. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass aber die ersten beiden verfahrensrechtlich beanstandeten Rechnungen der L bereits vom 29.9.2016 stammen. Die Anmeldung eines Gewerbes wird jedoch per Mail…

UFSW RV/3418-W/11Familienbeihilfe für ein Kind in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…II Nr. 451/2005, - Auszüge aus dem Gewerberegister betreffend Anmeldung der Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie "Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser" am 1.12.2006. - Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt vom 16.7.2010, dass der Bw…

UFSW RV/0661-W/10Keine Differenzzahlungen hins. Familienbeihilfe bei unzureichenden Existenzmitteln für den Stpfl. und seine Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…B. Beschäftigungsbewilligung) nicht verfügt, seine Beschäftigung aber eine dem AuslBG unterliegende Tätigkeit und keine selbständige darstellt, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich keiner rechtmäßigen Beschäftigung nachging. Seine Pflichtversicherung resultiert nicht aus einer rechtmäßigen Beschäftigung sondern ausschließlich aus einer Anmeldung eines Gewerbes, das vom Bw…

UFSL RV/0846-L/10Kosten für "Mentaltrainerlehrgang" bei Beibehalten der bisherigen Tätigkeit als Vertriebsassistentin keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…werde sie sich eine Steuernummer holen und einen Gewerbeschein anmelden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen…

BFG RV/7102704/2011Gewährung von Differenzzahlungen auf Grund bestehenden Pflichtversicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Bezahlung. Die Anmeldung eines Gewerbes sowie das Bestehen von Versicherungszeiten alleine stellen keinen ausreichenden Nachweis dar. Da der erforderliche Nachweis für die ausgeübte selbständige Tätigkeit in Form von Honorarnoten bzw. Bestätigungen nicht erbracht wurde, besteht somit kein Anspruch auf eine…

UFSL RV/1335-L/11Differenzzahlung - selbständige Erwerbstätigkeit wird zwei Monate nicht ausgeübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012

…oder auf Grund eines Geldleistungsbezuges infolge dieser Beschäftigung, oder selbständigen Tätigkeit. Bereits die Anmeldung eines Gewerbes im Inland bedeutet, dass man selbständig tätig ist und man wird auch automatisch betrachtet als Selbständiger in Bezug auf alle gesetzlichen Rechtsvorschriften. Eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…wenn ohnedies keine von der Finanzverwaltung unterstellte Absicht einer KEG-Aktivierung bestand? d) Wirtschaftlich und faktisch Gewollte Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei einer Änderung der Gesellschafterverhältnisse und der Anmeldung eines Gewerbescheines für eine bisher ruhende Gesellschaft diese weiterhin als "ruhend" zu…