…die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden und zwar im Zeitraum Jänner bis Ende Mai 2005, 100.000 Zigaretten verschiedener Marken, in Kenntnis derer zollunredlichen Herkunft von B. übernommen habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § § 37 Abs…

…den Ankauf von Zigaretten grundsätzlich zugibt, teilte dieser mit, dass er sich entschieden habe, zu den im zugesandten Fragebogen gestellten Fragen keine weiteren Aussagen zu tätigen. Der Bf. gibt in seiner Beschwerde selbst an, Zigaretten zum Preis von € 20 bestellt und geliefert bekommen zu…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §…

…dass der Beschwerdeführerin von SS. , welcher sich im großem Ausmaß und gewerbsmäßig dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten im nicht unerheblichen Ausmaß angekauft hatte. Die Zigaretten stammen nach den Aussagen des SS. aus Rumänien bzw. aus Serbien. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt…

…Im Zuge einer Observation durch Bedienstete des Zollamtes Wien im Bereich W. am 9. März 2007 konnte der Beschwerdeführer beim Ankauf von insgesamt 9.200 Stück Zigaretten verschiedener Marken betreten werden, es wurde eine Tatbeschreibung aufgenommen und der Beschwerdeführer als Beschuldigter einvernommen. Gemäß § 83 Abs…

…1 ZollR-DG für insgesamt 4.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendete der Berufungswerber im wesentlichen nur ein, nur eine Menge von 14 Stangen unverzollter Zigaretten erworben und im Besitz gehabt zu haben. Das Zollamt…

…vorsätzlich im Bereiche des Zollamtes Wien Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 130.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis", hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, von A…

…Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 5.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde von V. übernommen und hiermit…

…Beschwerdeführerin von P. , welcher sich im großem Ausmaß und gewerbsmäßig dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten im nicht unerheblichen Ausmaß angekauft hatte. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige verantwortete sich die Bf. damit, dass sie das…

…wurden, auch nach ausdrücklichem Vorhalt der jeden Ankauf von Schmuggelzigaretten von ihm in Abrede stellenden Verantwortung von GL, nachdrücklich bei seinen ursprünglichen und auch aus Sicht der übrigen bisherigen Erhebungsergebnisse durchaus plausibel erscheinenden Angaben (zugestandener An- und Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten beim Cafe P) betr. GL…

…deshalb unwahrscheinlich, da die Zigaretten praktisch zum Einkaufspreis weiterverkauft worden sein sollen. Aus den drei stattgefundenen Telefonaten zwischen dem Bf. und G.L. ziehe die Behörde den Schluss, es könne sich nur um Gespräche im Zusammenhang mit dem Ankauf geschmuggelter Zigaretten gehandelt haben. Der Einwand…

…im Geschäft am 6. März 2007 beschlagnahmten Zigaretten auf die hiezu geständige Verantwortung der Bf. Sie bekannte sich hinsichtlich dieser Menge auch in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid schuldig und gab an, gewusst zu haben, dass der Ankauf geschmuggelter Zigaretten strafbar ist, dass es sich…

…mit Zigaretten durch die österreichischen Trafiken eine äußerst günstige Wettbewerbsposition zu erreichen. Es steht für den Senat daher fest, dass es dem Bw. darauf angekommen ist, sich durch die wiederholte Begehung gleichartiger Taten, dem Ankauf geschmuggelter Zigaretten und den damit verbundenen Weiterverkauf der Zigaretten eine…

…als unbegründet ab. Der Vorwurf, das Zollamt habe die Ermittlungstätigkeit hinausgezögert und sich dadurch einen Vorteil verschafft sei unberechtigt. Ein erster Hinweis über den Ankauf geschmuggelter Zigaretten durch die Bf. sei erwiesenermaßen erst im August 2005, also nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens vorgelegen. Erst ab diesem…

…durchgeführt werden. Die wegen des Ankaufs von geschmuggelten Zigaretten durchgeführten Verfahren sind, bis auf das gegenständliche und ein weiteres, ebenfalls beim UFS anhängiges Verfahren, bereits rechtskräftig abgeschlossen worden. Der Bf. bestreitet sowohl den Ankauf der Zigaretten als auch den persönlichen Kontakt mit G.. Dieser Verantwortung…

…mit dem den Bf. betreffenden Vorwurf des Ankaufs geschmuggelter Zigaretten nichts zu tun. Bezüglich der Schilderung der Übergabemodalitäten und -orte sowie der Menge der jeweils übergebenen Zigaretten weicht seine Aussage vom 11.4.2005 gegenüber den Angaben vom 10.1.2005 nur unwesentlich ab, bzw…

…Oktober 2009 in P, vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 560 Stangen (112.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten der Marken „L & M Red Label“ (559 Stangen bzw. 111.800 Stück) und „Pall Mall Blue“ (1 Stange bzw. 200 Stück) im Zollwert von insgesamt 6.708,00…

…indem der wirtschaftliche Vorteil aus den fortlaufend über einen längeren Zeitraum begangenen Taten einerseits die nicht unerhebliche Ersparnis beim Ankauf der (10 Stangen) Zigaretten und andererseits die wohl mit dem Erlös aus den Zigarettenverkäufen zumindest teilweise erfolgte Beteiligung von SE an den ansonsten vom Bw…

…bzw. Erhärtung des bereits seit einer am 23.8.2004 beim Zollamt Linz eingegangenen Mitteilung des Gendarmeriepostens BR über eine dort am 18.8.2004 gegen den Bf (wegen des Verdachts des Handels mit geschmuggelten Zigaretten) erstatteten Anzeige gegen ihn gerichteten Tatverdachts herangezogenen Niederschriften abzuschwächen…

…Verkäufer ein Mischpreis von 12,00 €/Stg.angeboten worden. Diesen Ankauf habe der Bf. in der Folge auch durchgeführt. Anfang 2005 habe der Bf. vor seiner Haustür einen Zettel mit folgendem Vermerk vorgefunden: "Hallo C., wenn Sie Zigaretten brauchen, rufen Sie mich an: 123"…