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UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…2 BAO, aus dem Zweck dieser Norm. Fristen müssen den Gegebenheiten nach angemessen gesetzt werden. Ansuchen um Fristverlängerungen müssen danach unter Angemessenheits-, Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten beurteilt werden. Die Fristbemessung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass eine Partei dem konkreten…

BFG RV/6100060/2017Privatanteil, Verrechnungskonto und DB, DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2021

…geldwerten Vorteilen. Hinsichtlich eines Firmen-Kfz liegen Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vor. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stellt lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 88 dar und hat auf die Betriebseinnahmen keinen Einfluss auf Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers. Wird…

BFG RV/2100262/2018Verwendung eines von einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges durch den wesentlich beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…1001). Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen durchlaufende Posten. Hinsichtlich eines Firmen-KFZ liegen Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vor. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stellt lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 1988 dar und hat auf die Betriebseinnahmen keinen Einfluss…

BFG RV/7104623/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2018

…dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnenden Betriebseinnahmen für die Nutzung der Firmenfahrzeuge grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes bestünden. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stelle lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 1988 dar und habe auf die Betriebseinnahmen des Geschäftsführers keinen Einfluss…

BFG RV/7102836/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zuzurechnenden Betriebseinnahmen für die Nutzung des Firmen- PKWs grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes bestünden. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stelle lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 1988 dar und habe auf die Betriebseinnahmen des Geschäftsführers keinen Einfluss…

UFSK RV/0573-K/08Anschaffungsbezogene Betrachtung des Ausmaßes der repräsentativen Veranlassung bei Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…000.- die maßgebliche Bemessungsgrundlage darstelle. Da sich ein direkter Zusammenhang zwischen Angemessenheitsgrenze der Personen- und Kombinationskraftwagen und Sachbezugswerte aus der Wortfolge der RZ 4772 der EStR sowie aus dem Umstand der zeitgleichen Veröffentlichung der geänderten Angemessenheits- und Sachbezugsbemessungsgrundlagen ableiten lasse, fehle es an einer sachlichen…

BMF-010222/0057-VI/7/2014Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0057-VI/7/201423.09.2014

…1001). Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen durchlaufende Posten. Hinsichtlich eines Firmen-KFZ liegen Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vor. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stellt lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 1988 dar und hat auf die Betriebseinnahmen keinen Einfluss…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…würden durchlaufende Posten zählen. Hinsichtlich eines Firmen-Kfz würden Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vorliegen. Die Kürzung durch die PKW-Angemessenheits-VO stelle lediglich eine Betriebsausgabenbeschränkung gemäß § 20 EStG 1988 dar und habe auf die Betriebseinnahmen keinen Einfluss. Eine steuerliche Kürzung in…

BFG RV/4100297/2016Angemessenheitsprüfung betreffend abziehbarer Wohnungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Dies ist jedoch nicht möglich, da Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung als Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten begründen. Es ist vielmehr auf die Angemessenheit der Wohnkosten abzustellen, wobei die Aufwendungen für eine 118 m² Wohnung für einen Alleinstehenden zu einem erheblichen Teil unter § 20 Einkommensteuergesetz 1988 (nicht…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…Investition. Und ebenso gilt: Eine marktkonforme Rendite aus der Vermietung sichert eine marktkonforme Investition. Jeder Vermieter akzeptiert ausgefallene Sonderwünsche seiner Mieter, soweit sie mit einer marktkonformen Rendite der Investitionskosten entgolten werden." Zur Angemessenheit des Mietengeltes hat der VwGH im Erkenntnis vom 7. 7. 2011, 2007…

BFG RV/3101093/2014Angemessenheitsprüfung bei der motorbezogenen Versicherungssteuer (betreffend einen Pkw Lexus ISF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…BGBl. II Nr. 466/2004 vom 9.12.2004 (Pkw-Angemessenheits-Verordnung) ergangen. Nach § 1 der Verordnung sind Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe im Kalenderjahr 2004 34.000 Euro…

BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…1 Z 2 lit. a EStG 1998 für die Frage der Angemessenheit einer beruflich bedingten Zweitwohnung der strenge Maßstab der Notwendigkeit anzulegen ist, kann daher für eine individualisierte Schätzung der angemessenen Wohnungskosten des Beschwerdeführers nur der Maßstab von 45 m² wie sie die oberösterreichische Wohnbauförderung…

UFSW RV/3697-W/02Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Bw. habe zu keinem Zeitpunkt in Österreich über eine Betriebsstätte - weder in umsatz- noch in körperschaftsteuerlicher Hinsicht - verfügt. Im Hinblick auf die "Ermessenswürdigung" sei deshalb auch ein mündlich akkordierter Fristverlängerungsantrag unter Angemessenheits- und Billigkeitsgründen zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs. 1…

EStR 2000 Rz 5888–589319.2.2.2 Angemessenheitsprüfung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Parteienvereinbarung abweichenden Gewinnverteilung, nicht aber dazu, ein Gesellschaftsverhältnis überhaupt in Abrede zu stellen. Die Angemessenheit der Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft richtet sich nach den Gesellschafterbeiträgen. Entscheidend ist, ob sich die Gewinnverteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als angemessen erweist (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0069…

EStR 2000 Rz 4761–476914.3 Angemessenheitsprüfung (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…im Bereich der Betriebsausgaben als auch im Bereich der Werbungskosten vorzunehmen. Voraussetzung für die Angemessenheitsprüfung ist das Vorliegen einer Einkunftsquelle. Rz 4764: Die Angemessenheitsprüfung bezieht sich dabei sowohl auf die Angemessenheit dem Grunde als auch der Höhe nach. Die Aufwendungen müssen auch die Lebensführung berühren…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…durch den Betrieb veranlasst sind", zu verstehen sind. Somit steht der diesbezügliche Betriebsausgabencharakter dem Grunde nach jedenfalls fest. Zur Angemessenheit und Üblichkeit des Aufwands ist auszuführen: - Steht der Betriebsausgabencharakter einer Aufwendung jedoch fest, kommt es grundsätzlich auf deren Angemessenheit und Üblichkeit nicht an (Doralt, EStG7, …

UFSG RV/0012-G/07Angemessenheit einer Schmutzzulage; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Angleichung der Zulagen auf ein gestiegenes Gehaltsniveau. Im Zuge der Anfragebeantwortung scheint aber weder die Angemessenheit der Zulagen hinsichtlich der ihnen zugrunde liegenden Tätigkeit noch hinsichtlich ihrer Höhe in einem vergleichbaren Kollektivvertrag berücksichtigt worden zu sein (was nach ho. Ansicht auch nicht Gegenstand der Anfrage…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 2/3

Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

EStR 2000 Rz 1228–12305.4.11 Rechtsfolgen eines unangemessenen Leistungsentgeltes
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…1995, 93/15/0064), wobei sich die Angemessenheit bspw. an gesetzlich vorgegebenen Entgelten oder Honoraren orientieren kann (VwGH 20.11.1990, 89/14/0090). Bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Lohnaufwandes ist jedoch eine gewisse Bandbreite bzw. Toleranzgrenze zu berücksichtigen (VwGH 13.12.1989, 93…

LStR 2002 Rz 149–1624.2.2 Wohnraumbewertung (§ 2 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 290/2024)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

4.2.2 Wohnraumbewertung ab 1. Jänner 2013 (§ 2 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 366290/20122024) Rz 149: § 2 (1) Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung…