…angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt (FA) führte bei den Bw eine Prüfung der Aufzeichnungen gem § 151 BAO durch und traf ua folgende Feststellungen: "Tz: 14a AfA - Abgeltung Sachverhaltsdarstellung: F und G B (Geschenkgeber) haben mit Schenkungsvertrag 31.12.1993 die Liegenschaft EZ ... (Wien…

…ein (gegen Abgeltung der gesetzlichen AfA plus 50,- Verwaltungskosten) mit gleichzeitiger Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Eltern - Mutter lukriert die Mieten ohne USt, da Kleinunternehmerin - Tochter begehrt/lukriert Vorsteuer aus dem Wohnungskauf und lukriert keine Mieteinnahmen, sondern nur AfA-Abgeltung von der Mutter…

…zuzüglich 10% USt, somit € 1.980 sei. Die Mutter der Bf lukriere die Mieten und die Bf begehre die Vorsteuer aus dem Wohnungskauf und erkläre die AfA-Abgeltung. Die Prüferin kam zu der Auffassung, dass die Bf nicht unternehmerisch tätig sei und die (Vor…

…Urkunde könne daher gebührenrechtlich nicht relevant sein. Hinsichtlich der Substanzerhaltung wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin (Geschenkgeberin, Fruchtgenussberechtigte) dem Geschenknehmer (Fruchtgenussverpflichteten) bis zum heutigen Zeitpunkt keine Afa-Abgeltung geleistet habe. Dies deshalb, da die gegenständliche Wohnung nicht vermietet gewesen sei bzw. sei. Aus diesem Grund gebe…

…um zwei Rechtsgeschäfte, nämlich den grunderwerbsteuerlich relevante Schenkung/Eigentumsübertragung und die gebührenrechtlich relevante Einräumung einer Dienstbarkeit mit der Gegenleistung der Instandhaltungskosten, Betriebskosten etc. und der AfA Abgeltung handle und daher getrennt zu versteuern bzw. zu vergebühren sei. Die Befreiung des § 15 Abs. 3 GebG sieht…

…auslöse, sofern man diese Rechtsansicht nicht teile, sei die Bemessungsgrundlage höchstens mit dem kapitalisierten Wert für die Afa-Abgeltung, keinesfalls jedoch auch mit jenem für die Betriebs- und Instandhaltungskosten anzusetzen. Er stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat und beantragte, den…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei einer Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…einem vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, entschieden, dass bei der Schenkung einer Liegenschaft in Verbindung mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Abgeltung ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, das der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG unterliegt. Unter Berufung auf die…

…vom Geschenknehmer benannte Bankkonto zu erfolgen." Für diese Vereinbarung wurde ein Formular Geb 1 zur Selbstberechnung als Bestandvertragsgebühr, dort mit 1% gem. TP 5 vom dreifachen Jahreswert der Afa-Abgeltung berechnet, beim FAGVG vorgelegt. Eine Einzahlung dazu ist nicht erfolgt. Dies wurde als Gebührenanzeige gem…

…18. März 2003 wurde die Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, den Vertrag hinsichtlich der AfA-Abgeltung sowie den Zahlungsbeleg über die erfolgte Entrichtung des Betrages vorzulegen. Mit Schreiben vom 10. April 2003 wurden folgende Unterlagen eingereicht: 1. Eine Vereinbarung datiert mit 30. Dezember…

…3.9.2020, Ra 2020/16/0109-6: Vergleich VwGH Fall mit der konkreten Fallkonstellation: Die dem Verfahren zugrundeliegende Fallkonstellation entspricht (weitestgehend) dem oben zitierten VwGH-Fall: Im oben zitierten VwGH-Verfahren wurde eine Immobilie mit entgeltlicher Fruchtgenussrechtsgewährung (Vorbehaltsfruchtgenussrecht mit Afa-Abgeltung) geschenkt, das Fruchtgenussrecht…

…Die Ehegattin des Bw nahm diese Rechtsbestellung an. Weiters wurde vereinbart, dass dem Bw aus der Vermietung des Gebäudes jährlich eine anteilige AfA-Abgeltung zustehe, beginnend für das Jahr 2008 in der Höhe von € 968,19 (Folgejahre variabel nach Berechnung). Diese werde am 1…

…Im selben Vertragspunkt verpflichtete sich die Geschenkgeberin zur Zahlung eines jährlichen Betrages in Höhe der steuerrechtlich zu ermittelnden Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Geschenknehmerin. Weiters verpflichtete sich die Geschenkgeberin im selben Vertragspunkt für…

…Viertens B. des Vertrages verpflichtet sich der Geschenkgeber einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten. Weiters verpflichtet sich der Geschenkgeber im Punkt Viertens C. des Schenkungsvertrages…

…sich laut Notariatsakt am Vertragsobjekt das lebenslängliche Fruchtgenussrecht vor und verpflichtet sich einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als Abgeltung des Wertverzehrs für den Verbrauch der Substanz (Substanzabgeltung) an die Bf zu leisten sowie für die Dauer der Ausübung des…

…hinsichtlich des Vertragsobjektes die AfA zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die AfA habe 2005 1…

…hinsichtlich des Vertragsobjektes die Afa zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die Afa habe 2005 1…

…Zahlungen für die Abgeltung der AfA i.H.v. 3.150,00 €. Mit Bescheid vom 02.10.2019 setzte das FA die Einkommensteuer der BF für das Jahr 2018 fest und anerkannte dabei die Zahlung der BF für den Ersatz der AfA nicht als…

…dass in der Erklärung die Nettoentgelte angesetzt wurden. 1.2. Einkommensteuer 2001 Das Finanzamt versagte im Einkommensteuerbescheid den Abzug der geltend gemachten AfA für den Schreibtisch mit oben zitierter Begründung. Außerdem kürzte es bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten um den als…