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UFSW RV/1264-W/06Aussetzung der Einhebung nur bei Nachforderungsbetrag und Abweichen von der Erklärung ohne Ermessensentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Dies ist aber bei einem fehlenden Nachforderungsbetrag oder bereits entrichteten Abgaben nicht der Fall. Eine weitere Voraussetzung für einen Erfolg versprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist das Abweichen von einem Anbringen. Beruht ein Steuerbescheid auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung und weist er keine Nachforderung aus…

BFG RV/7101671/2014Säumniszuschlag; verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…mit einem Aussetzungsantrag verbunden worden. Die Fristverlängerung für die Berufung habe allerdings keine Auswirkung auf die Fälligkeit der Zahlung gehabt, sodass es fristenmäßig zu einem Abweichen von Fälligkeit und Berufungsfrist gekommen sei. Dabei handle es sich um eine Systemwidrigkeit der Bundesabgabenordnung, die den Abgabepflichtigen unverständlicherweise…

BFG RV/2100069/2019Kein Versagen des Vorsteuerabzuges bei Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…dass dem Gf. B die marktüblichen Preise der von ihm erworbenen Waren bekannt waren und musste ihm klar sein, dass seine Einkaufspreise Im Verhältnis viel zu niedrig waren. Das Abweichen von der Normalität des Marktgeschehens konnte in Abwägung der Verhältnisse auch für Gf. B nur…

2022-0.891.470Beschwerdezinsenerlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.891.47020.12.2022

…Beispiel | Einkommensteuervorauszahlungen | 80.000 € | Steuer laut Erklärung | 90.000 € | Steuer laut Bescheid | 120.000 € (daher Nachforderung 40.000 €; Abweichung von Erklärung: 30.000 €) Entrichtung der Nachforderung zur Gänze Beschwerde (strittig ist gesamte Nachforderung) Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7103576/2014Aussetzung der Einhebung, keine Bescheide bzw. keine Nachforderung, kein Abweichen von der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht. Bei erklärungsgemäßer Veranlagung der mit Voranmeldungen seitens der Bf. bekanntgegebenen Glücksspielabgaben könnte auch aufgrund der zuletzt genannten Bestimmung eine Aussetzung der Einhebung nicht bewilligt werden…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Anbringen abweicht oder ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt. Der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung steht zu, falls der Erteilung eines Bescheides ein Anbringen zugrunde liegt und die Abgabenbehörde zum Nachteil des Abgabepflichtigen hiervon, insbesondere von einer Erklärung, abgewichen ist, dieses Abweichen…

UFSW RV/0705-W/09Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Bescheid in einem Punkt angefochten wird, der nicht von einer Erklärung abweicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zu Grunde liegt (vgl. VwGH 24. 6. 2003, 2003/14/0029). Eine weitere Voraussetzung für einen Erfolg versprechenden Antrag ist das Abweichen von einem Anbringen. Wurde die Erbschaftssteuer, was die Versicherungserlöse betrifft, erklärungsgemäß vorgeschrieben und der…

UFSW RV/3458-W/08Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Bescheid in einem Punkt angefochten wird, der nicht von einer Erklärung abweicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zu Grunde liegt (vgl. VwGH 24. 6. 2003, 2003/14/0029). Eine weitere Voraussetzung für einen Erfolg versprechenden Antrag ist das Abweichen von einem Anbringen. Wurde die Erbschaftssteuer, was die Versicherungserlöse betrifft, erklärungsgemäß vorgeschrieben und der…

RAE Rz 408–4644.7. Voraussetzungen für die Aussetzung (§ 212a Abs. 1 und 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…da der Bescheid nur in diesem Umfang von der Erklärung abweicht. Rz 433: Unter Anbringen iSd § 212a Abs. 1 und 2 lit. b BAO sind nicht nur vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachte Anbringen (zB Einkommensteuererklärung), sondern etwa aus der Sicht abgabepflichtiger Gesellschafter auch von einer gemäß …

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…September 2022 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2021 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit einem Betrag von - 4.580,25 € berücksichtigt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde hierzu folgendes ausgeführt: Der Grundanteil der Anschaffungskosten für das…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…2006 und 2008 zunächst erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung nahm die belangte Behörde das Verfahren wieder auf und erließ abgeänderte Abgabenbescheide vom 02.07.2010. Für das Streitjahr 2009 erließ die belangte Behörde sofort von der Erklärung abweichende Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer am 07.12…

UFSK RV/0207-K/06Reisekosten in Form von Differenzwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Ausgaben ein Betrag in Höhe von € 176,10 (Amtshaftpflichtversicherung € 26,16 und Ausgaben für Geburtstagsgeschenke, Betriebsausflugskosten, etc. € 150,00) ausgewiesen. Mit Bescheid vom 10. November 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 abweichend von der Erklärung des Bw. fest…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG und § 15a ErbStG waren gegenüber dem angefochtenen Bescheid in Folge der abweichenden Bewertung des Firmenvermögens zu berichtigen. Abweichend von der Erbschaftssteuererklärung konnten die Bankverbindlichkeiten mangels Nachweis, dass diese in wirtschaftlicher Beziehung zum ererbten Vermögen stehen, nicht abgezogen werden (vgl…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…dies z.B. bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so kann ein unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen (vertretbaren) Auffassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben, damit einen Willkürakt und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen". Der Umstand, dass es…

UFSK RV/0073-K/051. Nichtanerkennung von Aufwendungen eines ledigen Steuerpflichtigen iZm Aufwendungen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten. 2. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Universitätsassistenten liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer 3. Fahrtkosten aus Anlass von Besuchen einer behinderten Mutter führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2007Teil 1/2

…Streitjahre abweichend von den Erklärungen des Bw. fest. Das Finanzamt anerkannte im Zuge der Berechnung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 einen Aufwandsbetrag in Höhe von S 49.105,00 (€ 3.568,60) und für das Kalenderjahr 2002 einen Aufwandsbetrag in Höhe von €…

UFSW RV/3944-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 1/2

…oder weil - wie dies zB bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so kann ein unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen (vertretbaren) Auffassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben, damit einen Willkürakt und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen". Der Umstand…

UFSW RV/3945-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 1/3

…oder weil - wie dies zB bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so kann ein unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen (vertretbaren) Auffassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben, damit einen Willkürakt und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen". Der Umstand…

UFSW RV/3942-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2004Teil 1/3

…oder weil - wie dies zB bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so kann ein unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen (vertretbaren) Auffassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben, damit einen Willkürakt und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen". Der Umstand…

UFSW RV/2543-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003Teil 1/2

…oder weil - wie dies zB bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so kann ein unbegründetes Abweichen von einer einmal eingenommenen (vertretbaren) Auffassung einen Verstoß gegen Treu und Glauben, damit einen Willkürakt und eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen". Der Umstand…

UFSW RV/4684-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003Teil 1/2

…weil das Ergebnis wesentlich von der finanzmathematischen Ermittlung abweiche. Mit Bescheiden vom 26.2 2002 setzte das Finanzamt für den 23. Bezirk die sich aufgrund der von den Erklärungen der Bw. abweichenden finanzmathematischen Berechnung der Erwerbe und Verkäufe von Wertpapieren resultierende Kapitalertragsteuer für | April…