…auferlegt. Die belangte Behörde schloss aus der auf 9:00 Uhr eingestellten Parkuhr, dass bei der Beanstandung um 9:17 Uhr von einer länger als 15 Minuten dauernden Abstelldauer auszugehen sei, sodass aus dem Verweis auf die Entscheidung des UVS Wien nichts zu gewinnen sei…

…hatte und deshalb keinen ausgefüllt hat. Der Verpflichtung zum Ausfüllen eines Zehnminutenparkscheines bei einer Abstelldauer von nicht mehr als zehn Minuten ist der Bf nicht nachgekommen. Die allfällige Zusicherung eines Kontrollorgans, es werde keine Strafe verhängen, wenn die Abstelldauer nicht mehr als zehn Minuten beträgt…

…1190 Wien, Görgengasse 9, abgestellt, ohne dieses für die Zeit der Abstelldauer mit einem gültigen Parkschein zu kennzeichnen und somit die objektive Tatseite der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn…

…Linie zu verfolgende Zweck „Parkraum zu schaffen“, d.h. die Abstelldauer zu begrenzen, werde von den Aufsichtsorganen verfassungswidrig nicht kontrolliert – so werde beim elektronischen Parkschein die Entrichtung der Abgabe nicht mit dem Abstellort des Fahrzeuges verknüpft. Vielmehr treten fiskalische Überlegungen und Interessen der Stadt Wien…

…und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III (Anm. BFG: Abstelldauer eine Stunde oder mehr) hat durch deutlich sichtbres und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen…

…aus den Vorbringen des Bf. in seinen schriftlichen Eingaben sowie den vorgelegten Magistrats-Akten der belangten Behörde MA 6 inklusive Aktenverzeichnis. Die Ausführungen der belangten Behörde bezüglich Abstelldauer in den Bescheiden bzw. den Beschwerdevorentscheidungen sind schlüssig und widersprechen nicht den Denkgesetzen. Dagegen sprechende Umstände wurden…

…des Parkscheins genutzt zu haben, aufgrund der mir aber im Vorhinein klaren kurzen Abstelldauer (Küchenrolle und Wasser beim BIPA kaufen) und gemessen am Unrecht der Tat wäre hier eine Verwarnung ausreichend gewesen. Ich ersuche daher um Aufhebung der Strafverfügung und bzw. um Reduktion der Strafhöhe…

…Wiener Gemeindebezirk pauschal entrichtet worden und der Bf. zudem im 16. Wiener Gemeindebezirk von der höchstzulässigen Abstelldauer befreit sei. Für alle anderen Bezirke (Verweis auf Pkt. 2 des Bescheides und Hinweis zu 2.) habe die Entrichtung der Parkometerabgabe mittels entsprechender Tages- oder Wochenpauschalkarte zu erfolgen…

…in 1180 Wien, Heinz-Holecek-Platz, Parkplatz Reihe 4, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für die Abstelldauer (Beanstandungszeitraum) gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. jeweils die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Datum/Zeit: 1) 05.07.2021 von 10:47 Uhr; 2…

…sei, da die Kurzparkzone coronabedingt aufgehoben worden sei. Eine Neuverordnung sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Überdies sei die Abstelldauer unter 15 Minuten gewesen. Mit Schreiben vom 2. September 2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Bf. von der MA 67 in Kenntnis gesetzt, dass…

…im Wesentlichen an, dass Sie einen gültigen Zwei-Stunden-Parkschein gut sichtbar im Fahrzeug angebracht hätten. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Zu Ihrem Einwand, dass sich im Fahrzeug während der gesamten Abstelldauer ein richtig gekennzeichneter, entwerteter und angebrachter Parkschein befand, wird Folgendes…

…sein. Auf die zeitliche Abstelldauer und eine Verbindung zum Boden (Fundament) komme es nicht an. Eingewandt wurde erneut die unterschiedliche Behandlung derartiger bei diversen Großveranstaltungen eingesetzter Stromerzeugungsaggregate durch die örtlich zuständigen österreichischen Zollbehörden in B1 und B2. In diesem Zusammenhang sei es auch unrichtig bzw…

…Minuten ab Beginn der Kurzparkzone bedürfe es aber keines weiteren Hilfsmittels, um feststellen zu können, dass die gebührenfreie Abstelldauer von 15 Minuten nicht überschritten ist. Nach Ablauf dieser Zeit könne das Organ der Parkraumüberwachung kontrollieren, ob das Fahrzeug noch immer abgestellt ist oder nunmehr unzulässiger…

…dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ begangene Verwaltungsübertretung zur Last: Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 163111713 (Gebührenparkschein für 30 Minuten Abstelldauer), gebucht um 14:10 Uhr (gültig ab 14:30 Uhr) mit dem elektronischen Parkschein Nr. 163122129 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein)…

…Bezirke räumlich zum Teil ganz, zum Teil mit nur einzelnen Teilen oder Straßenzügen erfasst seien, ebenso wie in zeitlicher Hinsicht sowohl Geltungszeiträume als auch die maximal erlaubte Abstelldauer differieren würde. Dadurch sei es dem Einzelnen nicht mehr möglich zu wissen, wo KPZs gelten und wo…

…gem. § 45 Abs 2 StVO in der Alser Straße nicht gelte, die Parkometerabgabe jedoch innerhalb der höchstzulässigen Abstelldauer als entrichtet gelte. Die weiteren im Akt befindlichen Ermittlungen der belangten Behörde haben folgendes ergeben: Dem Bf wurde mit Bescheid vom 5.9.2016, GZ. GZ gem…

…später befand ich mich wieder im Fahrzeug und verließ die Örtlichkeit. Ich bestreite eine Abstellung des Fahrzeuges von länger als 15 Minuten! Aus Ihrer Strafverfügung ergibt sich für eine längere Abstelldauer kein Indiz, zumal nur eine (Tat)Zeit angeführt wurde, was somit keinen Zeitraum darstellt…

…dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 984542HAB (Abstelldauer 1 Stunde) mit den sichtbaren Entwertungen 22. Oktober, 9:00 Uhr…

… 3 dieser Verordnung haben Abgabepflichtige, die ein Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass dieses während der Abstelldauer mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Im Fall der Verwendung des elektronischen Parkscheins ist gem. § 6 ein Benutzerkonto einzurichten und die…

…32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. "Gratisparkscheine" dürfen nur bei einer gesamten Abstelldauer von bis zu 15 Minuten zum Einsatz kommen. Bei einer darüberhinausgehenden Abstellzeit ist die…