… 213 ff BAO). Die Zahlungsverpflichtung ist erloschen. Dies kann der Abgabepflichtige im Weg eines Abrechnungsbescheidantrages (§ 216 BAO) geltend machen. Als unrichtig erkannte Buchungen sind auch von Amts wegen richtig zu stellen (Rz 606). Rz 1833: Nach der Entstehung des dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels (Rückstandsausweises…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwälte B., über die Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache H.P, vertreten durch M, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, I., A.-Str. 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 21. Feber 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines…

…6 vom 19.Juli 2000 hätte aufgezeigt werden müssen. Das Finanzamt erließ am 17. August 2006 einen Zurückweisungsbescheid und führte aus, dass die Buchung einer Voranmeldung nicht durch Abrechnungsbescheidantrag beantragt werden könne. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. August 2006, in der ausgeführt wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. G, die Richterin XY und die fachkundigen Laienrichter B und H in der Beschwerdesache KW, Adr, vertreten durch Dr. Josef Weller, Mariahilfer Straße 140, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 10.06.2015 gegen…

…gestatten, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung der Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich sei. Da sowohl die Rechtsmittelfrist bezüglich der angeführten Bescheide als auch die fünfjährige Frist zur Stellung eines Abrechnungsbescheidantrages abgelaufen sei, lägen die Bescheide nicht mehr zur Einsichtnahme vor…

…dem Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2002 wird zunächst informativ ausgeführt, dass zu Abrechnungsbescheidanträgen in diesem Zusammenhang auch bereits drei Devolutionsverfahren anhängig waren. Unter RD/40-W/04, RD/44-W/04 und RD/45-W/04 wurde schon am 2.7.2004, 9.7.2004…

…dem Zurückweisungsbescheid vom 11. Oktober 2002 wird zunächst informativ ausgeführt, dass zu Abrechnungsbescheidanträgen in diesem Zusammenhang auch bereits drei Devolutionsverfahren anhängig waren. Unter RD/40-W/04, RD/44-W/04 und RD/45-W/04 wurde schon am 2.7.2004, 9.7.2004…

…15/0046). Die Aufrechnung bzw. Verrechnung und Beurteilung allfälliger Rückzahlungsanträge (§ 239 BAO) und Abrechnungsbescheidanträge (§ 216 BAO) des Insolvenzverwalters richtet sich (als Vorfrage iSd § 116 BAO) nach der insolvenzrechtlichen Qualifikation des Abgabenanspruches (positive oder negative Insolvenz- oder Masseforderung). Insolvenzforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen vermögensrechtliche Ansprüche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerden vom 26.07.2013 gegen die Bescheide des FA vom 25.06.2013, betreffend Überrechnungsanträgevom:15.04.2011, 16.05.2011, 09.06.2011, 15.07.2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeR-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge BCD, vertreten durch B1 Gesellschaft m.b.H.,J Straße 27, 12xd G.St., über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache, ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den…

Bedenkenvorhalte sind tunlichst schriftlich zu erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.10.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch die V-GmbH, Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Februar 2014, Zahl ******/60101/2011-7, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 05.03.2013 gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19.02.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 27.4.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 1.3.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…