…gewährleistet, dass Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben vorerst (und längstens bis zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache) nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Die Erlassung des Ablaufbescheides hat daher nicht zu der von der Bf. befürchteten Verschlechterung ihrer Rechtsposition geführt. Nachdem somit die in …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen LLM, Neustiftgasse 3/7, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 23. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juli 2019…

…Konto ***2*** u.a.) verfügt, da mit Erkenntnis des BFG zur Geschäftszahl RV/***3*** abweisend über die Haftung des BF ***BF*** als Geschäftsführer der ***4*** entschieden wurde. Der Spruch des Ablaufbescheides lautete wie folgt: "Gemäß § 212a Absatz 5 der Bundesabgabenordnung (BAO), in der geltenden Fassung…

…wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Als Folge der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof sind somit der Ablaufbescheid und der Aussetzungszinsenbescheid aufzuheben (vgl. Ritz, BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 24.6.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.5.2016 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, H-Stadt, ehemals vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, über die Beschwerde vom 22.Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 16. September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 17. August 2015, Zl. 226/14638/2004…

…212a Abs. 5 BAO stehe der Behörde kein Wahlrecht zu, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen, vielmehr seien Ablaufbescheide zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigungen, sei es meritorisch (Berufungs(vor-)entscheidung), formell oder in anderer Weise (VwGH 23.9.1997, 97…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. April 2012, Zl. 700000/03649/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03120/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

…00 € bestanden, sodass eben andere im Rückstand enthaltene Abgaben ausgesetzt worden seien. Diese Abgaben seien durch die Aussetzung aus der laufenden Gebarung ausgeschieden und mit dem angefochtenen Ablaufbescheid wieder zurückgeführt worden. Im Vorlageantrag vom 23. Februar 2012 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bewilligung…

…brachte der Bf. (u.a.) gegen den hier gegenständlichen Ablaufbescheid, sowie gegen einen Ablaufbescheid vom 21. März 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 eine Bescheidbeschwerde, einen Vorlageantrag zur Einkommensteuer 2014 sowie ein neuerliches Nachsichtsansuchen ein. Zur Begründung zum Ablaufbescheid (zu den Ablaufbescheiden) wurde ausgeführt, dass eine Beschwerdeerledigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R-1, die RichterinR-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Dr. Wolfgang Halm, Berggasse 10, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 30…

…mit dem die Beendigung der Aussetzung ausgesprochen wird, später als die Beschwerdeerledigung ergeht, richtet sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Ablaufbescheid und nicht nach dem früheren die Beschwerde erledigenden Bescheid [Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 212a E 75 (Stand 1.4…

…gefordertes Abweichen vom Anbringen des Abgabepflichtigen vorliegt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Berufung vom 24. November 2008 gegen den Ablaufbescheid vom 14. November 2008 bis dato noch unerledigt ist. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. November 2019, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Alexander Singer, Rechtsanwalt, Brockmanngasse 91, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. April 2012, Zl. 700000/03119/2012, betreffend die Verfügung des Ablaufes der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die V., über die Beschwerde vom 24. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 22. Februar 2016, Zl. 420000/60321/1/2015, betreffend…

… 310 Abs. 3 BAO erst mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Ein Ablaufbescheid ist selbst dann zu erlassen, wenn die ausgesetzt gewesene Abgabe bereits entrichtet oder getilgt worden ist; dies deshalb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache Dr. T, Adresse1, als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des Dipl. Ing. R, Adresse2, über die Beschwerde vom 01.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17, vertreten durch…