… 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Die im Abkommen vorgesehene Befreiung könne daher im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 5. Juni 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 7…

…lassen (Art X Abschnitt 26 IAEO-Abkommen; Art XII Abschnitt 39 lit b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in Art 14 Abs 2 des Abkommens Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Art 14 Abs 2 des Abkommens ist dahin zu verstehen…

…sei seit dem 23. Juni 2008 bei der IAEO angestellt, dies jedoch zunächst nur auf monatlicher Basis. Außerdem brachte der steuerliche Vertreter der Bw. vor, dass es ein Abkommen zwischen den Entwicklungsländern und Österreich gäbe, aufgrund dessen Staatsangehörige der Philippinen - sofern sie über eine Aufenthaltsgenehmigung…

…of appointment IAEA to Mr. C***). Rechtliche Würdigung Gem § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Nach den Bestimmungen des Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens zwischen…

…Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. ....." Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb nach diesem Abkommen von der Erbschaftssteuer befreit sei. Dabei wird von ihr nicht berücksichtigt, dass dieses Abkommen sie als Bedienstete der IAEO nur dann befreit…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen wie insbesondere Freistellung von jeglicher Besteuerung in Österreich so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen wie insbesondere Freistellung von jeglicher Besteuerung in Österreich so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder…

…sind Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht und die weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose mit Wohnsitz in der Republik Österreich sind, vom Bezug der Familienbeihilfe ausdrücklich ausgeschlossen. Als Mitglied des Personals der IAEA fällt die Bf gemäß Artikel I Abschnitt 1 lit. o des…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im…

…also Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht, gelten nach herrschender Ansicht auch die im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten von Angestellten der IAEO. ..." Am 8.3.2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid und gewährte die Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2011 Am…

…2007 ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung wird im Wesentlichen eingewendet, dass sich das genannte Abkommen nur auf den Ehemann der Bw. als Angestellten der IAEO beziehen könne nicht jedoch auf dessen Familienangehörige. Lediglich in den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 des BM f.Gesundheit, Familie und Jugend BGBl…

…in Gesamthöhe von EUR 11.999,30 zurückgefordert, da gemäß Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (kurz: Amtssitzabkommen IAEO) keine Familienbeihilfe zustehe. 2. Beweiswürdigung Die Beweise ergeben sich zum…

…Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 82/1958, idF BGBl. Nr. 413/1971, lautet: "Sozialversicherung und Pensionsfonds Abschnitt 24 Der Gemeinsame Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen sowie jeder von der IAEO…

…Nr. 142/1961 (Art. 13, 14 und 17 lit. d); Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 567/1995 (Art. 17); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr. 82/1958 (Abschnitt 29, 30 bis 35…

…248/1982, OPEC (auch "OEL" - Organisation der Erdöl exportierenden Länder), BGBl. Nr. 382/1974, IAEO (Internationale Atomenergiebehörde), BGBl. Nr. 82/1958. Sonstige Staatsverträge (Abkommen, Übereinkommen), Bundesgesetze und Verordnungen (letztere beiden gestützt auf das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl…

…von der IAEO für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, von Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit. Zu den Gegenständen gehören ua. wissenschaftliche und industrielle Anlagen, Einrichtungen und Materialien aller Art. Nach Artikel VIII Abschnitt 22 lit. e des Abkommens ist die IAEO bei der…

…1511: Zu diesen privilegierten Einrichtungen zählen unter anderem folgende in Österreich bestehende Einrichtungen: IAEO (Internationale Atomenergiebehörde, BGBl. Nr. 82/1958 idF BGBl. Nr. 413/1971, Abschn. 22 lit. a) UNIDO (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über…

…Anspruchsvoraussetzungen nach dem FLAG 1967 und dem EStG 1988 erfüllt sind. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Mitarbeitern des IIAS und anderer privilegierter internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich wie der IAEO oder der OSZE (siehe die bei Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A…

…Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Sieht ein Amtssitzabkommen vor, dass die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet (siehe hier Artikel XV Abschnitt 45 des CTBTO Abkommens) von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen…

…und unter Verweis auf § 4 Abs. 1 FLAG 1967 sowie Art. XV Abschnitt 50 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission, BGBl. III Nr. 188/1997…