…22.05.2013, Zahl 2009/13/0031 zur ursprünglich strittigen Rechtsfrage Folgendes festgehalten: "Die Art. 3 und 15 des DBA-CSSR lauten auszugsweise: "Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht…

…´Tschechoslowakische Republik´, ´Tschechoslowakische Sozialistische Republik´, ´ ČSSR ´, ´Tschechische und Slowakische Föderative Republik´ oder ´ ČSFR ´ bzw ´tschechoslowakisch´" getreten sind. Hingegen ist das DBA Tschechien (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...), BGBl III 39/2007, eben nicht…

…unbeschränkt steuerpflichtig ist. Es ist daher im nächsten Schritt zu untersuchen, ob das Besteuerungsrecht Österreichs durch das DBA Deutschland (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl…

…Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Gemäß Art. 10 Abs. 1 DBA CSSR (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen) BGBl. Nr 34/1979, welches für den betreffenden Abgabenerhebungszeitraum weiterhin anzuwenden…

Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass das Abkommen vom 5. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979 (AÖF Nr. 71/1979), zwischen der Republik Österreich und der (vormaligen) Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bis…

…Die X*** s.r.o. sei hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Slowakei nach Maßgabe des Art 15 Abs 2 DBA-CSSR als Arbeitgeber zu betrachten. Das Besteuerungsrecht komme daher der Slowakei zu. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamts beantwortete der Beschwerdeführer auszugsweise wie folgt: Wie bereits in…

…die nach Art. XXII des DBA CSSR anzurechnen sei. Bei den der Quellensteuer zu Grunde liegenden Einkünften handle es sich um Lizenzeinkünfte für die Nutzung von Kassensystemen in Höhe von 765.709,00 S. Im Zuge des Verfahrens vor dem unabhängigen Finanzsenat Außenstelle wurde die…

…22.05.2013, 2009/13/0031, hat der Gerichtshof (zu Artikel 15 des DBA CSSR, der sich inhaltlich mit Artikel 13 des DBA Schweden - Österreich deckt) ausgesprochen, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit behält, wenn die…

…wenn die Einkünfte, wo das Besteuerungsrecht dem ersten Staat zusteht, beim anderen Staat gelegen wären. Art. 15 des DBA des anzuwendenden Abkommen mit der CSSR lautet (auszugsweise): unselbstständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine…

…Betriebstätte im Sinne dieser Abkommen verfügt und daher das Besteuerungsrecht ausschließlich Österreich als Wohnsitzstaat im Sinne dieser Abkommen zugeteilt wird (vgl. jeweils Art. 7 Abs. 1 der mit der seinerzeitigen CSSR, mit Ungarn und den Niederlanden abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland).…

…Tage-Klausel des Artikels 15 Abs. 2 DBA-Slowakei (das ist das Abkommen mit der ehemaligen CSSR vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979) verwendete Begriff "Arbeitgeber" ist so wie im OECD-MA im DBA nicht näher definiert. Nach den jüngsten Entwicklungen in der…

…zusteht. Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III Nr. 4/1999 idF BGBl III Nr. 309/2013 [in der Folge: DBA]…

…in der Slowakei bezahlte Steuer vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik ist weiterhin das DBA-CSSR, BGBl 1979/35, anzuwenden. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 BDA-CSSR hat bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat…

…in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. [...]" In seinem Erkenntnis vom 22.5.2013, 2009/13/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Art 15 Abs 2 lit b DBA-CSSR (welcher inhaltlich Art 15 Abs 2 lit b DBA Deutschland entspricht) ausgesprochen…

…wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind." Artikel 23 DBA-Deutschland bestimmt zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auszugsweise Folgendes: "(2) Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in Österreich…

…für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 14 DBA-Tschechische Republik bestimmt zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit auszugsweise Folgendes: "(1…

…hat. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA-CSSR…

…Doppelbesteuerungsabkommen nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung abgeschlossen worden sei. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl III 1990/709 (in weiterer Folge DBA Zypern) sei am 20…

…der CSSR abgeschlossene - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge DBA CSSR), BGBl. Nr. 34/1979, zur Anwendung. 5.3. DBA CSSR Artikel 4 DBA CSSR - Steuerlicher Wohnsitz - lautet: "(1) Im Sinne dieses Abkommens…

…auf die jeweils angeführten Beweismittel. Rechtlich folgt daraus: Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (idF DBA-Schweden) lauten: " Artikel 13 (1) Bezieht eine natürliche…