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BFG RV/5100529/2026Haftung für Abgabenschulden der Primärschuldnerin, wenn Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…dass die Geltendmachung der Vertreterhaftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für im Detail aufgeschlüsselte Abgabenschulden der ***Firma*** GmbH in Höhe von 77.511,85 € in Erwägung gezogen werde. Im Wesentlichen wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Fehlen ausreichend liquider Mittel durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger…

BFG RV/4100191/2015Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…über die Beschwerde vom 12.6.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 17.2.2014, betreffend Haftung für Abgabenschulden zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf einen Betrag von € 244.391…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 09. Mai 2012, betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7400007/2017Haftung des Obmannes für Abgabenschulden des Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit zum Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von den Abgabenschuldigkeiten bestanden habe. Im Anhang zum Mail vom 07.07.2015 wurde der Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger…

BFG RV/2100742/2016Haftung für Abgabenschulden nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der L. Anlagenbau GmbH in Anspruch genommen: [Grafik] In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, auf Grund der…

BFG RV/3100564/2016Vertreterhaftung für Abgabenschulden der inländischen Niederlassung einer deutschen "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co KG"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…vom 22.4.2015 hielt das Finanzamt der Bf. vor, es erwäge, ihre Haftung für näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der KG im Gesamtbetrag von 18.052,13 € geltend zu machen, weil diese Abgaben während der Funktionsperiode der Bf. fällig geworden und uneinbringlich seien. Die Bf…

BFG RV/5101405/2012Haftung für Abgabenschulden einer bulgarischen OOD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…wird am 1.5.2016 fällig. 3) Haftungsverfahren Mit Haftungsbescheid vom 9.5.2012 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 24.050,28 € in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Dienstgeberbeitrag (DB…

UFSI RV/0181-I/09Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf die unter Punkt 2.11. der Berufungsentscheidung nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 273.769,61 € eingeschränkt. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war ab dem 1.10.1993 als alleiniger…

UFSK RV/0178-K/08Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…dass er als gesetzlicher Vertreter eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten habe. Hinsichtlich der Ermessensübung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Abgabenschulden nachweislich bei der Primärschuldnerin nicht eingebracht werden können. Es sei offenkundig, dass während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Abgabenrückstand stark angestiegen ist und…

UFSW RV/1440-W/10Nachsicht von Abgabenschulden des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…großen Kredite abzuzahlen und ihre Ausbildung trotz der schwierigen persönlichen Situation nach dem Tod ihres Vaters möglichst gut abschließen. Die Einhebung der offenen Abgabenschuld würde infolge der dargestellten besonderen Umstände dieses Einzelfalles die wirtschaftliche Existenz der Bw massiv gefährden (persönliche Unbilligkeit). Das Finanzamt wies den…

UFSK RV/0648-K/07Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt haben, und diese Pflichtverletzung auch ursächlich für den Abgabenausfall bei der Fa. ist. Unter diesen Umständen haften Sie für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß (z.B. VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114). 6. Wird der Nachweis einer…

UFSL RV/0233-L/09Geschäftsführerhaftung betreffend Abgabenschulden, die im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin nicht angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…Linz vom 12. Jänner 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma T-GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Umsatzsteuer 2005 in Höhe von 4.496,67 €, fällig gewesen am 15.2.2006, eingeschränkt.…

UFSL RV/0707-L/09Widerruf einer Löschung von Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…datierten Bescheid des Finanzamtes Linz, StNr. XXX, betreffend Widerruf der Löschung von Abgabenschuldigkeiten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird lediglich hinsichtlich eines offenkundigen Ausfertigungsfehlers dahingehend abgeändert, dass das darin erwähnte Datum des Löschungsbescheides von "01. Juni 2006" auf…

UFSK RV/0230-K/07Nachsicht von Abgabenschulden (zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Voraussetzungen für eine Nachsicht nicht vorlägen, weil es sich bei den Abgabenschuldigkeiten um Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage handeln würde. In der Berufung vom 8. März 2007 führt der Berufungswerber aus, dass der Hausbau, die Unterstützung…

UFSW RV/1947-W/07Haftung für Abgabenschulden im Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…€ 83.737,87) eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH für deren Abgabenschulden in Höhe von € 83.737,87 gemäß § 9 BAO in Verbindung mit …

UFSK RV/0193-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Manfred Pressler, vom 14. Jänner 2005 betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der MSGesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH & Co KG) wurde mit Beschluss vom…

UFSK RV/0192-K/05Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…Manfred Pressler, vom 14. Jänner 2005 betreffend Haftung für Abgabenschulden gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 10.686,12 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der M.S.GesmbH&CoKG (in der Folge MS GesmbH…

UFSW RV/2934-W/06Nachsicht von Abgabenschulden bei Erbfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…00 p.m.) und ihre Lebenshaltungskosten bestritten. Die Bw. sei der Ansicht, dass aus diesem Grund und auch auf Grund der Tragik des Ereignisses die Einhebung der Abgabenschuld für die Eltern unbillig wäre. Die Bw. glaube deshalb, dass hier im gegebenen Fall durch die persönliche…

UFSL RV/0923-L/05Keine Haftung für Abgabenschulden, wenn das Finanzamt durch Aufrechnung im Eilnachrichtenverfahren gegenüber anderen Gläubigern begünstigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma S Handels GmbH in Liquidation im Ausmaß von 19.848,33 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf Umsatzsteuer 2002 in Höhe…