…der Verdacht eines vorsätzlichen /grob fahrlässigen Finanzvergehens ergibt. Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 21.773,61 ist die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG mit 5 % zu bemessen gewesen." ********** Dagegen richtet sich die nach zweimaliger Fristverlängerung am 7…

…unterblieb. Nachdem seit 1.1.2011 eine eigenständige Entrichtungsvorschrift hinsichtlich der Abgabennachforderungen im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige vorliegt sowie seit 1.10.2014 eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung auf die Entrichtungsvorgaben für Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG bei Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung geboten ist…

…Aufgrund der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Summe der Mehrbeträge von € 51.273,59 ist die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG mit 15 % zu bemessen." **** Dagegen richtet sich die nach zweimaliger Fristverlängerung am 31.8.2023 eingebrachte Beschwerde mit folgenden Ausführungen: "Im Namen…

…Anschrift2, über die Beschwerde vom 17.6.2015 gegen den undatierten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses…

…12. Dezember 2024 betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Die Abgabenerhöhung wurde unter 6 Einzelbuchungen für 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2017 jahresweise am Abgabenkonto des Bf. erfasst. Die Umsatzsteuernachforderungen waren bei Nachmeldung bereits fällig, jedoch sieht die Bestimmung des § 29 Abs. 2 FinStrG als zulässige Entrichtung auch die Erwirkung einer Stundung nach…

…war im vorliegenden Sachverhalt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers völlig zu Recht mit der Festsetzung einer entsprechenden Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG vorzugehen und war spruchgemäß zu entscheiden." ********** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 9.11.2017 mit folgender Textierung: "Antrag auf Entscheidung über…

…alternativ zu verstehen. Die Einordnung einer Maßnahme nach nationalem Recht bildet den Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine strafrechtliche Anklage gehandelt hat. Zum Vorbringen bei der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG handle es sich um eine Entscheidung über eine…

…allenfalls) leicht fahrlässig ein Abgabenvergehen gesetzt wurde, das weder strafbar ist, noch zu einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG führt. In diesem Zusammenhang ist weiters zu beachten, dass die Beschwerdeführerin offenkundig ihre abgabenrechtlichen Agenden sehr genau nimmt, zumal trotz relativ hoher Umsätze bei zwei…

…Vorliegen der sonstigen nach § 29 Abs. 6 FinStrG geforderten Voraussetzungen - eine Abgabenerhöhung auch für die nicht vom ersten Prüfungsauftrag umfassten Monate festzusetzen. Es wäre (bei einer anderen Fallkonstellation) auch zulässig zu Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für einen nicht vom Prüfungsauftrag erfassten Zeitraum nach Prüfungsbeginn Selbstanzeige zu…

…Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. September 2015 in Anwesenheit der steuerlichen Vertretung Dr. und Mag…

…betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG zu Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4…

…§ 274 Abs 1 Z 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung." ********** Zur Abrundung wird seitens des BFG vorweg festgehalten: "Mit Bescheid vom 18.12.2015 wurde eine weitere Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG zur Einkommensteuer 2004 vorgenommen. Dagegen richtet sich die Beschwerde…

…anlässlich" ist jedoch dezidiert zurückzuweisen, zumal diese das Kriterium der erhöhten Entdeckungswahrscheinlichkeit unberücksichtigt lässt, was jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH eine entscheidende Voraussetzung für die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist. Im Erkenntnis vom 30.1.2020, Ra 2019/16/0205…

…eingeführt (vgl. auch VfGH 10.10.2018, E 27511/2018.VfSlg 20.287). Auch für die finanzstrafrechtliche Frage eines Günstigkeitsvergleiches kommt es in Bezug auf die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nicht auf den Tatzeitpunkt, wann das die Abgaben betreffende Finanzvergehen begangen wurde, sondern…

…Bf.) vertreten durch die StB über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y-Stadt vom 08.06.2016, betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.11.2016 in Anwesenheit der Bf., Frau T…

…Sep. 2015, GZ RV/2100720/2015 wie folgt ausgeführt: "Umfang der Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStG, Höhe der sich aus der Selbstanzeige ergebenden "Mehrbeträge". Alle "anlässlich" einer Prüfung bekannt gegebenen Abgabenverkürzungen oder nur Abgabenverkürzungen, die hinsichtlich des vom Prüfungsauftrag umfassten Prüfungszeitraumes und…

…darüber hinaus gehender Normzweck kann nicht abgeleitet werden, wurde doch diese Bestimmung bereits vor der Neugestaltung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2014 mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 in Kraft gesetzt. Der Umstand, dass es im relevanten Zeitraum auch zu einzelnen…

…gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung von 8.892,00 € festgesetzt wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird (ersatzlos) aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG von € 7.500,00 wurden am 22.10.2019 verbucht und sofort durch ein Guthaben am Abgabenkonto beglichen. Die unrichtige Voranmeldung 12/2018 wurde durch eine Buchhalterin des Unternehmens des Bf. über Finanzonline eingereicht. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 29 Abs…