…Zusammenhang mit der Gründung von Personen- und Kapitalgesellschaften (Ausgabe von Gesellschaftsanteilen), der Aufnahme neuer Gesellschafter (Kapitalerhöhung), dem "Börsegang" eines Unternehmens sein (vgl. EuGH 22.2.2001, Rs C-408/98, Abbey National plc), EuGH 26.5.2005, Rs C-465/03, Kretztechnik AG). Bei Depotgebühren…

…i, Anm. 3). Der EuGH hat im Urteil vom 4.5.2006, C-169/04, Abbey National, zu Recht erkannt, dass der Begriff der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr 6 der 6. EG-RL 77…

…Beschwerde erwähnten Anteilinhaber aus der Schweiz wurden keine weiteren Angaben hinsichtlich einer in der Beschwerde behaupteten Verpflichtung zur Meldung steuerrelevanter Daten gegeben.) Nach der Wiedergabe zahlreicher Aussagen des EuGH in den Urteilen zur Rs Abbey National und Rs GfBk kommt die Bf zu dem Zwischenergebnis…

…Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen (EuGH 22.2.2001, C-408/98 Abbey National: Abzugsfähigkeit bei Zusammenhang mit einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung). 3) In der Rechtsprechung des EuGH wird ein Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen auch in Fällen angenommen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien oder…

…ausführt, denen sie zuzurechnen sind (EuGH 08.06.2000, C-98/98 "Midland Bank" Rz. 30; EuGH 22.02.2001, C-408/98 "Abbey National" Rz. 28; EuGH 27.09.2001, C-16/00 "Cibo Participations" Rz. 30). Im Urteil vom 29.10.2009, C…

…erfasst sein können, wenn diese Leistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen erfüllen und ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden (EuGH 4.5.2006, C-169/04, Abbey National plc; EuGH 7.3.2013, C-275/11, GfBk Gesellschaft für…

…erfasst sein können, wenn diese Leistungen die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen erfüllen und ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden (EuGH 4.5.2006, C-169/04, Abbey National plc; EuGH 7.3.2013, C-275/11, GfBk Gesellschaft für…

…und dass dabei der vom Steuerpflichtigen letztlich verfolgte Zweck unerheblich ist (Verweis auf „BLP Group“ Rn 18 und 19, „Midland Bank“ Rn 20 und „Abbey National“ Rn 28). Grundsätzlich muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen bestehen…

…Abbey National plc). Beispiel: Die (inländische) AB-GesBR überträgt ihren Teilbetrieb A (Realitätenvermittlung - 50% des Umsatzes) ihrem Gesellschafter A und ihren Teilbetrieb B (Versicherungsvertretung - 50% des Umsatzes) ihrem Gesellschafter B. Bei der AB-GesBR fallen im Zusammenhang mit der Realteilung (nicht einem Bereich direkt zurechenbare…

…seines Unternehmens eingehen (Urteile 6.4.1995, C-4/94, BLP-Group; 8.6.2000, C-98/98, Midland Bank; 22.2.2001, C-408/98, Abbey National; 27.9.2001, C-16/00, Cibo Participations; vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 106). Ein…

…nur hinsichtlich jenes Teils vorzunehmen, für den ein Vorsteuerabzug zustand (siehe unten). Ua nach dem Urteil des EuGH vom 22. 2. 2001, C-408/98, Abbey National, Rn. 35, ist die Richtlinie so auszulegen, dass die Neutralität des Mehrwertsteuersystems gewahrt bleibt. Zweifellos widerspräche es besagter…

…nur hinsichtlich jenes Teils vorzunehmen, für den ein Vorsteuerabzug zustand (siehe unten). Ua nach dem Urteil des EuGH vom 22. 2. 2001, C-408/98, Abbey National, Rn. 35, ist die Richtlinie so auszulegen, dass die Neutralität des Mehrwertsteuersystems gewahrt bleibt. Zweifellos widerspräche es besagter…

…stehen (vgl. EuGH 07.03.2013, Rs C-424/11 , Wheels u.a., Rn 24 mVa , EuGH 04.05.2006, Rs C-169/04 , Abbey National, Rn 53 bis 56 , sowie EuGH 28.06.2007, Rs C-363/05 , J.P. Morgan, Rn 48 bis…

… Nach gemeinschaftsrechtlicher Auslegung (vgl. EuGH 04.05.2006, Rs C-169/04, "Abbey National") fallen Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Sondervermögen (zB Investmentfonds) durch einen Dritten dann unter die Steuerbefreiung gemäß Art. 135 Abs. 1 lit. g MWSt-RL 2006/112/EG (=…

…Geldanlage in Wertpapieren und derjenigen zu gewährleisten, die durch Einschaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen erfolgt (EuGH 4.5.2006, Rs C-169/04, Abbey National plc/Inscape Investment Fund). Begriff Sondervermögen Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 sind Fonds…

…Beratungsleistungen), ist insoweit als Vorsteuer abzugsfähig, als für die Umsätze der übertragenden Körperschaft das Recht auf Vorsteuerabzug besteht (EuGH 22.2.2001, Rs C-408/98, Abbey National plc). 1.6.4. Kapitalverkehrsteuern 1.6.4.1. Allgemeines Rz 323: Gemäß § 38 Abs. 3e KVG…

…Gegenstände oder Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens gehören und als solche Kostenelemente der Leistungen des Steuerpflichtigen sind (EuGH 22.2.2001, C-408/98, Abbey National; EuGH 22.10.2015, C-126/14 Sveda). Ein Unternehmer kann daher nur Vorsteuerbeträge für Leistungen abziehen…

…als solche - Kostenelemente der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen sind. Derartige Kosten hängen nämlich direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammen (vgl. u. a. Urteile Midland Bank, Randnrn. 23 und 31, Abbey National, Randnr. 35, Kretztechnik, Randnr. 36, und Investrand…

…BStBI II 2005, 503). Auch Pernegger verweise in ÖStZ 15. März 2012 auf Seite 145 auf die Rechtsansicht des BMF im Zusammenhang mit "Abbey National", wonach der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen zustehe. Diesbezüglich sei nochmals auf die USt-Rili, genauer RZ…

…Unternehmens ist dieser nach der Verwaltungspraxis - s. UStR 2000 Rz 1992 mH auf EuGH 22.02.2001, C-408/98, Abbey National - zulässig, wenn die Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu steuerpflichtigen bzw. keinen Vorsteuerausschluss bewirkenden Umsätzen führt, weil diese Kosten als allgemeine Kosten in einem direkten…