…den Anschaffungskosten des Gebäudes und es werde einerseits der gesamte Vorsteuerabzug begehrt und andererseits werde in weiterer Folge die Eigenverbrauchsbesteuerung durchgeführt. In der 6. EG-RL werde zum Prinzip des Vorsteuerabzuges und zur Besteuerung des Eigenverbrauches über die Laufzeit der Nutzung eines Gebäudes Stellung genommen…

…tätig sein. IV. Erheblichkeit der Fragen IV. 1. Zu den Fragen 1 bis 6 Art. 4 Abs. 2 der 6. EG-RL definiert den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit". Darunter fallen ua. die Tätigkeiten eines Händlers oder Dienstleistenden. Mit Urteil vom 21.2.2006, C-255/02…

…Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen…

…Begründung des Finanzamtes, wonach auf Basis des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL der Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile bis 31. Dezember 2003 nicht zustehe (vgl. Rz 1912 der UStR 2000) erweise sich aus nachstehenden Erwägungen als rechtsirrig: Zunächst sei richtig, dass im…

…des Vorsteueranspruches bei gemischt genutzten Gebäuden von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe und demgemäß, abgesehen von der im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden untergeordneten privaten Nutzung, ein Vorsteueranspruch auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nur bezüglich des unternehmerisch genutzten…

…Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe, weshalb in den Streitjahren die auf die nicht unternehmerische Nutzung (98,06 %) entfallenden Vorsteuern nicht abgezogen werden könnten. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Zunächst sei richtig…

…Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden. Denn gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen…

…im Falle eines Gewinnes zu dessen Auszahlung berechtigt. Gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-RL (Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i der RL 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger…

…13 Teil B lit. a der 6. EG-RL steuerfreien Versicherungsumsatz tätigte. Dieses Judikat habe ein Kreditkartenunternehmen betroffen, das seinen Kunden im Rahmen einer Gruppenversicherung bei einem Versicherer Versicherungsschutz gegen Diebstahl oder Verlust der Kreditkarte verschaffte. Das vorrangige Europarecht gebiete eine weite Auslegung des Begriffes…

…oder Verpachtung von Grundstücken, sowie von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden demnach nur dann von der Umsatzsteuer im Sinne der 6. EG-RL befreit, wenn mit der Vermietung oder Verpachtung das Recht verbunden ist, das Grundstück selbst in…

…diese historische Interpretation "jedenfalls im zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1994" kein Anlass. Maßgebend sei nunmehr, dass die 6. EG-RL einen ermäßigten Steuersatz für die 'Beförderung von Personen' zulasse". Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen seien daher alle Leistungen, die als Beförderung von Personen aufgefasst werden können…

…zwei oder mehr eigenständige Leistungen zu betrachten ist, ist zum einen zu berücksichtigen, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 6. EG-Rl. ergibt, dass jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist, und dass zum anderen eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung…

…6. EG-Rl. und in weiterer Folge dem EuGH-Erkenntnis vom 13.12.1989, Rs. C-342/87, und dem VwGH-Erkenntnis vom 25.2.1998, 97/14/0107, entsprechend auszulegen. Danach erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 der 6. EG-Rl…

…denen Steuerbefreiungen (nach Art. 13 der 6. EG-RL bzw. Art. 132 der MwSystRL ) umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz darstellen, wonach jede entgeltliche Leistung der Umsatzsteuer unterliegt (Achatz/Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 10/1, UFS RV/1175-W/03…

…6.2005, 2003/15/0059 und 2004/15/0010; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0099 und 2002/15/0100 und insbesondere VwGH 22.11.2006, 2005/15/01044) davon ausgegangen wird, dass Vergleichbarkeit vorliegt, wenn die Umsatzbesteuerung mit der der RL 2006/112/EG…

…6.2005, 2003/15/0059 und 2004/15/0010; VwGH 30.3.2006, 2002/15/0099 und 2002/15/0100 und insbesondere VwGH 22.11.2006, 2005/15/01044) davon ausgegangen wird, dass Vergleichbarkeit vorliegt, wenn die Umsatzbesteuerung mit der der RL 2006/112/EG…

…zunächst, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der 6.EG-RL und der MwSt-RL darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil…

…innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß der ab 1.1.2007 anzuwendenden Bestimmung des Artikel 138 Abs. 1 der MwSt-RL 2006/112/EG (Steuerbefreiungen bei der Lieferung von Gegenständen) (bisher Art 28c der 6. EG-RL) befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer…

…2 Z.2 bzw. Art. 21 Abs 2 BMR). Aus Art. 28a Abs. 3 der 6. EG-Rl. ergibt sich, dass es für den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes keinen Unterschied macht, ob der Gegenstand vom Lieferer in den anderen Mitgliedstaat befördert bzw. versendet wird oder…

…Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 in der Sechsten Richtlinie (6. MwSt-Richtlinie, 6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht. Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155…