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UFSG RV/0367-G/07Überwiegender Aufenthalt in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…dieser Bestimmung ist. Unbestritten ist weiters, dass er im Juni 1996 in Österreich wohnhaft geworden ist und laufend in Österreich beschäftigt war. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder…

BFG RV/7100422/2017Ausgleichszahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…des Arbeitsgeldbezuges überwiegend in Österreich aufhältig gewesen zu sein. Der Bf wurde mittels Ergänzungsauftrag seitens des Finanzamtes aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (zB Mietvertrag bzw. die monatlichen Überweisungen der Mietzahlungen etc.). Der Nachweis seines tatsächlichen Aufenthaltes in Österreich im Zeitraum…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…überwiegenden Aufenthalt des Bw in Deutschland glaubhaft zu machen. So hat der Bw seine gesamten Einkünfte ausschließlich und unbestritten im Inland erzielt. So bringt er vor dem Berufungssenat vor, er habe 2005 nur die Einnahmen erzielt, die von der österreichischen Betriebsstätte ausbezahlt worden seien. In…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…in Deutschland. Er bewohne dort eine Zweizimmerwohnung. Er habe auch einen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der Bf werde von seinem Dienstgeber seit 2008 nach Deutschland entsandt. Sein überwiegender Aufenthalt sei daher in Deutschland. Der Bf sei zwei Mal im Monat für je 9 Tage in…

UFSG RV/0063-G/06Mittelpunkt der Lebensinteressen; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…Dezember 2003). Die nunmehrigen Feststellungen bestätigten in allen entscheidenden Punkten die damaligen, und ergaben einen insgesamt wohl länger als damals dauernden und überwiegenden Aufenthalt im Bundesgebiet, wofür auch die Tatsachen sprechen, dass die Berufungswerberin ganzjährig einen PKW in Österreich zum Verkehr zugelassen hat, und dass…

EAS 36Schweizerisch-österreichischer Doppelwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 2243/1/1-IV/4/9111.10.1991

…aus der Schweiz nach Österreich verlagert wird. Ein überwiegender Aufenthalt in Österreich hätte dies voraussichtlich zur Folge. Solange der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach wie vor in der Schweiz verbleibt, würde selbst durch Begründung eines inländischen Zweitwohnsitzes kein Übergang des Besteuerungsrechtes am Kapitalvermögen nach Österreich eintreten…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…19.10.2010 gewesen sei, es sei die gemeinsame Obsorge mit hauptsächlichem Aufenthalt des Kindes bei der Kindesmutter in Ort, Russland, vereinbart worden; der Vater zahle überwiegend den Kindesunterhalt und 2x pro Jahr die Flüge des Sohnes nach Österreich und retour. Weiters schrieb der Kindesvater…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Finanzpolizei angegeben, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und ihr überwiegender Aufenthalt in Österreich befinde. Zudem sei sie geschieden und habe außer zu ihren erwachsenen Kindern keinen Kontakt zu anderen Personen in Deutschland. Im Schreiben vom 07.10.2014 führte die Bf.in aus, dass…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…sinnverkehrt und auch unrichtig wieder. Mit der Wendung "weiterhin" impliziert das Finanzamt, dass sich an der Häufigkeit der Aufenthalte des Bf. in Österreich seit seinem Wegzug nichts verändert habe, was sich aus den Aussagen des Bf. vor der Finanzpolizei gerade nicht ergibt. Weiter erklärte der…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…Ein weiteres Indiz für die dauernde Standortvermutung im Inland ist, dass sie jeden Tag wieder nach Österreich zurückkehren. Dadurch ist ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich begründet und auch die dauernde Standortvermutung Ihres Fahrzeuges belegt. Die Normverbrauchsabgabe ist daher vorzuschreiben. Aufgrund obiger Ausführungen ist der…

UFSW RV/0059-W/10Rückforderung der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…in Österreich die Schule im Schuljahr 2008/2009 nicht besucht. Die Bw. habe weder Mutter-Kind-Pass-Bestätigungen über durchgeführte Untersuchungen für VN_Kd2 noch Kindergarten- bzw. Schulbesuchsbestätigungen für die rückwirkende Zeit vorgelegt. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass kein überwiegender Aufenthalt in Österreich…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…sinnverkehrt und auch unrichtig wieder. Mit der Wendung "weiterhin" impliziert das Finanzamt, dass sich an der Häufigkeit der Aufenthalte des Bf. in Österreich seit seinem Wegzug nichts verändert habe, was sich aus den Aussagen des Bf. vor der Finanzpolizei gerade nicht ergibt. Weiter erklärte der…

BFG RV/7101957/2015Ständiger Auslandsaufenthalt bei zumindest eineinhalbjähriger Rabbinerausbildung in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…die Rabbinerausbildung in Israel. Die Ausbildung dauert laut Ihren Angaben mindestens 5 Jahre. Weiters teilen Sie mit, dass er jede Gelegenheit zu Ihnen nach Wien kommt. Somit ist davon auszugehen, dass sein überwiegender Aufenthalt in Israel besteht, und C nur die Ferien in Österreich verbringt…

BFG RV/3100884/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei ständigem Auslandsaufenthalt (Drittstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…ebenfalls zeitlich überwiegend in den USA lebt, diese amerikanische Staatsbürgerin ist und sich in den USA auch die Verwandten der Kindesmutter aufhalten, steht einer Beurteilung, der Aufenthalt dort wäre als bloß vorübergehend zu beurteilen, klar entgegen. Daran kann auch das Verbringen von Ferien in Österreich …

BFG RV/4100701/2015Hauptwohnsitz und ausländisches KFZ-Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…mit der Beaufsichtigung des Baues gehabt. Daher sei der überwiegende Aufenthalt in Deutschland gewesen Die Abnahme habe am 22.7.2013 durch einen namentlich genannten Gutachter aus ENM stattgefunden. Danach seien der Bf und seine Frau zu ihrem österreichischen Wohnsitz gefahren, um sich zu erholen…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…habe in Bratislava eine große Innenstadt-Wohnung, die dauerhaft genutzt werde. Eine dem Beschwerdeführer gehörende Wohnung in Wien sei bis auf gelegentliche Benutzungen nicht beansprucht worden. Die auf den österreichischen Wohnsitz entfallenden Aufenthaltszeiten seien quantitativ zu vernachlässigen. Der überwiegende Aufenthalt des Beschwerdeführers sei in der…

UFSF RV/0282-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009

…Der Bw. erfüllte im Streitjahr die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt in Liechtenstein. Ab 1.5.2008 ist ein österreichischer Lebensmittelpunkt nicht (mehr) feststellbar. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hat sich der Bw überwiegend in Liechtenstein aufgehalten. Diese - im Wesentlichen einvernehmlich getroffenen - Feststellungen bedingen die…

UFSL RV/0422-L/02Keine Notwendigkeit eines zweiten Arbeitszimmers bei einem Programmierer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/2

…Obwohl der Bw. im Jahr 1995 seine Habilitationsschrift abgegeben hätte und daher extrem intensiv an dieser in Linz gearbeitet hätte, würde sich nicht einmal für dieses Jahr ein überwiegender Aufenthalt in Linz ergeben (157 Tage in J, 152 Tage in Linz; der Rest seien geteilte…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…Sie bewohnt wird und somit ein zeitlich überwiegender Aufenthalt in Deutschland vorliegt. Ein Mietvertrag würde laut Ihren Auskünften ebenso nicht bestehen. Somit wird von der Finanzpolizei davon ausgegangen, dass sich nicht nur der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen, sondern auch Ihr zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich befindet…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…HotelA" in Vollzeit die Tätigkeit eines Abwäschers aus. Er lege die Fahrtstrecke zur Arbeit mittels Auto zurück und habe auch den zeitlich überwiegenden Aufenthalt in Österreich. 3. Mit Festsetzungs-Bescheiden vom 21.11.2014, StrNr, hat das Finanzamt dem Bf 1. die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in…