…dass trotz Einkünften, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen, beantragt wird, eine Feststellung dieser Einkünfte möge unterbleiben. Gestützt wird dieses Begehren auf keinerlei materielle Einwendungen, sondern auf eine überlange Verfahrensdauer. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG…

…Wohlverhalten würde der Unabhängige Finanzsenat die vom Bw. in der gegenständlichen Berufung beantragte Herabsetzung der Geldstrafe auf € 5.000,00 als angemessen erachten. Unberücksichtigt blieb jedoch bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat weiters der stark ins Gewicht fallende Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer. Bedenkt man…

…Dem zu Recht vom Bf. in der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen geführten Milderungsgrund der von ihm nicht verschuldeten überlangen Verfahrensdauer wurde durch Verhängung einer Geldstrafe an der unteren Grenze des Strafrahmens aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes auch deswegen ausreichend entgegen gekommen, weil erstinstanzlich der Erschwerungsgrund des…

…berücksichtigt – nicht mehr als einschlägige Vorstrafen zu werten, sodass vom Milderungsgrund der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit auszugehen ist. Als mildernd ist zusätzlich das längere Zurückliegen der Taten und das zwischenzeitige Wohlverhalten sowie die bisher nicht berücksichtigte überlange Verfahrensdauer zu werten, datiert doch der erste Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde…

…Bf. zu vertretende überlange Verfahrensdauer. Das Strafverfahren gegen die Bf. wurde mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5. November 2009 anhängig, jedoch ist wegen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Abgabenvorschreibung das verfahrensgegenständliche erstinstanzliche Erkenntnis erst am 24. Juni 2013 erlassen worden. Diese lange Verfahrensdauer hat die Bf…

…müsse daher zu einer spürbaren Verringerung der Strafe führen. Der Milderungsgrund des § 34 Abs. 2 StGB der überlangen Verfahrensdauer, nämlich eine nicht zu rechtfertigende Verzögerung der Strafbehörde um mehrere Jahre, liege vor und würde auch eine Herabsenkung der Geldstrafe unter einem Zehntel im Sinne des…

…müsse daher zu einer spürbaren Verringerung der Strafe führen. Der Milderungsgrund des § 34 Abs. 2 StGB der überlangen Verfahrensdauer, nämlich eine nicht zu rechtfertigende Verzögerung der Strafbehörde um mehrere Jahre, liege vor und würde auch eine Herabsenkung der Geldstrafe unter einem Zehntel im Sinne des…

…gegenüber. Zudem waren seine Sorgepflichten für eine Tochter zu berücksichtigen. Nach ständiger Judikatur der Höchstgerichte hat eine überlange nicht vom Beschwerdeführer zu verantwortende Verfahrensdauer zu einem gesondert auszuweisenden Abschlag in der Strafhöhe zu führen. Dazu ist festzuhalten, dass das Verfahren am 22.9.2016 an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und ehem. KFZ-Händler…

…bemessen werden. Das gegen den Beschuldigten geführte Finanzstrafverfahren weist, objektiv gesehen, eine überlange Dauer auf, welche vom Finanzstraftäter nicht zu verantworten ist. Dieser Aspekt ist mit einem Abschlag von € 5.000,00 zu Gunsten für A zu berücksichtigen. Gleiches gilt auch für die Ausmessung…

…13 Os 154/15v). Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben wird der besondere Umstand der überlangen Verfahrensdauer durch das BFG mit einem Abschlag von € 5.000,00 bedacht. Die ausgesprochene Geldstrafe ist nach Ansicht des BFG schuld- und tatangemessen und entspricht den spezialpräventiven (der Bf…

…zu seine Gunsten ins Kalkül zu ziehen. Gravierend zugunsten des Bf. hat sich bei der Strafneubemessung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes der Milderungsgrund der überlangen, vom Bf. nicht zu vertretenden Verfahrensdauer auszuwirken, sind doch seit der Einleitung des zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens mit Bescheid der Finanzstrafbehörde vom…

…und die ganz geringe Schadensgutmachung von ca. € 3.000,00, als erschwerend hingegen den oftmaligen Tatentschluss gewertet. Der Judikatur des VwGH folgend ist ein Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer betragsmäßig auszuweisen (22.10.2015, Ro 2015/16/0029), dazu wird wegen der nicht vom Bf…

…verschuldeter überlanger Verfahrensdauer wird ein Abschlag von € 8.000,00 vorgenommen. Die durch das BFG verhängte Geldstrafe ist unter Berücksichtigung der weiteren Milderungsgründe, des endgültigen Abgabenausfalles eines Gutteils der dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Abgabennachforderung und der überlangen Verfahrensdauer schuld- und tatangemessen. Auch die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.N.in der Beschwerdesache A.B. (Bf.) vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alserstr. 32/15 über die Beschwerde vom…

…Vorerhebungen informiert worden sei, verkündet worden, wobei die schriftliche Ausfertigung und Zustellung des Erkenntnisses noch mehr als zwei weitere Monate beansprucht habe. Dennoch sei der Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt worden. Das Schreiben vom 11. Jänner 2006 stelle keine Verfolgungshandlung dar. Für die gegenständlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.L., (Bw.) vertreten durch Dr. Johannes Patzak, RA, 1010 Wien, Johannesgasse 16, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…gegenüber. Zudem hat nach ständiger Judikatur die überlange, nicht vom Bw. zu vertretende, Verfahrensdauer sowie der Umstand, dass seit der letzten Tathandlung ein langer Zeitraum des Wohlverhaltens vergangen ist, in die Strafbemessung Eingang zu finden. Für die überlange Verfahrensdauer wird ein Abschlag von € 500…

…Erschwerungsgrund. Unter Berücksichtigung einer derzeit sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. (monatliches Einkommen von € 700,00 und seiner Sorgepflicht für ein Kind) hätte das Bundesfinanzgericht bei Nichtvorliegen einer überlangen Verfahrensdauer über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 verhängt. Festzustellen…

…betroffenen Belege erfolgte und mit derartigen Mängeln behaftete Unterlagen bei der Entscheidungsfindung des UFS nicht von Bedeutung waren, wurde mit dem Einwand der überlangen Verfahrensdauer kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt. 2.) Beschlagnahmeunterlagen/ Akteneinsicht: In seiner zum Jahreswechsel 2000/2001 nachgereichten Berufungsbegründung verwies der Bw., u.a…