…von Stiftzähnen und Brücken) sowie die Vornahme von Zahnfüllungen, Extraktionen und Wurzelbehandlungen. 6.1.19.2.1.2. Erstellung von Gutachten Rz 946: Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998)…

… Personalausweise als Passersätze sind nach § 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die Zulassung des polizeilichen Kennzeichens an einen späteren…

…3 Ärztegesetz die Befugnis ein, dass Ärzte ärztliche Zeugnisse ausstellen und ärztliche Gutachten erstatten können. Dies wird auch durch die Umsatzsteuerrichtlinien RZ 946 erkannt: Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und der Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt. Nach innerstaatlichem Recht ist…

… 8. die Vornahme von Leichenöffnungen. (3) Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. Art. 132 RL 2006/112/EG (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) lautet…

…dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten gehalten werden…

…2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der…

…März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei dem im Spruch genannten Kind ist nach der Aktenlage seit dem Kleinkindalter eine Zöliakie bekannt. Mehrere ärztliche Zeugnisse, zuletzt eines aus dem Jahre 2005, bescheinigten dafür einen Grad der Behinderung von 50 v.H…

…eines Aufwandes als außergewöhnliche Belastung normiert. Liegt ein derartiger Bescheid - wie im vorliegenden Fall - nicht vor, ist die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen durch Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…Beschwerdevorentscheidung in Ansehung der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 262 Abs. 1 Bundesabgabenordnung" Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit unseres Kuraufenthaltes haben wir 3 ärztliche Zeugnisse, die vor Kurantritt ausgestellt worden sind, aus welchen die Notwendigkeit und Dauer (3 Wochen…

…ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten. § 3 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1988 BGBl. I Nr. 169/1998 i. d. g. F. lautet: § 3. (1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten vorbehalten. (2…

…dargestellt. Das Gutachten entspricht somit jedenfalls der höchstgerichtlichen Judikatur, der zufolge ärztliche Zeugnisse darauf zu prüfen sind, ob Art und Ausmaß des Leidens sowie auch die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise enthalten sind (VwGH 21.2.2001…

…erfolgte. Andernfalls wurde die Bf. aufgefordert, die medizinische Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit durch ärztliche Zeugnisse oder Gutachten nachzuweisen. Hierauf reagierte die Bf. insofern, als sie mit Schreiben vom 29.03.2026 sowie vom 15.04.2026 weitere Unterlagen vorlegte…

…| | | Rotlichtbestrahlung | 9,00 | | | | | Wassertreten | 8,50 | | | Summe | 433,00 | | 348,10 | | 693,80 Für die drei Kuraufenthalte wurden keine vor Antritt der Kur ausgestellten ärztliche Zeugnisse vorgelegt…

…März 1998, 93/13/0192). Dem Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes dient somit die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu…

…Der Kuraufenthalt sei zur Heilung bzw. Linderung der Schmerzen der Bw. nach sieben Hüftoperationen zwingend notwendig gewesen. Die Kopie eines ärztlichen Zeugnisses des Hausarztes Dr. F, aus welchem sich die Notwendigkeit dieser Kuraufenthalte ergebe, und die Ablichtung der orthopädischen Kontrolluntersuchung des Gesundheits- und Rehabilitationszentrums D…

…die Belege betreffend Kurkosten und die Apothekenrechnungen vorzulegen. Außerdem sei zum Nachweis der Zwangsläufigkeit des Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich oder ein Nachweis, dass von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung ein Zuschuss zu den Kurkosten geleistet werde. C…

…Erkrankung. Zunehmende Einengung auf diese Themen, Gereiztheit, Anspannung, Fremd- und Selbstgefährdung vorhanden. Ärztliche Zeugnisse zur Unterbringung: In der Krankengeschichte finden sich Beschränkungsmeldungen im PIB. Bisheriger Verlauf des stationären Aufenthaltes: Ärztlicher Dekurs: 25.07.: Verfolgungsideen. Halluzinationen verneint. Affekt leicht reizbar. Konzentration vermindert. Gefährliche Drohungen bagatellisierend. Kein…

…4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Auch wenn es der Bf. trotz entsprechender abgabenbehördlicher Vorhaltungen verabsäumt hat, zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit (dem Grunde und der Höhe nach) ärztliche Zeugnisse bzw. Bestätigungen vorzulegen, war im konkreten Fall im Hinblick auf die in den vorgelegten Honorarnoten diagnostizierten…

…I Nr. 169/1998, demnach ein Arzt Ärztliche Zeugnisse nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausstellen dürfe, - festgehalten, dass eine Operation ein instrumenteller chirurgischer Eingriff am oder im Körper eines…