…2005 Asyl gewährt wurde. Allerdings bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967 Folgendes: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…befand sich im August 2010 seit 60 Monaten ständig in Österreich. Das nach AsylG 1997 zu führende Verfahren lief noch und wurde erst im April 2011 durch die Entscheidung des VwGH beendet. Die Übergangsbestimmung des § 55 FLAG und damit § 3 FLAG i. F. des Pensionsharmonisierungsgesetzes…

…Übergangsbestimmungen des § 75 AsylG 2005 noch nach dem Asylgesetz 1997 zu beenden. Dieses Verfahren wurde endgültig mit Entscheidung des Asylgerichtshofes am 9.3.2011, yyy, beendet und der Bw. kein Asyl gewährt. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach § 55…

…des § 3 Abs. 4 und 5 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 168/2006 durch § 55 Abs. 3 FLAG 1967 mit 1.7.2006 festgelegt, ohne auf die Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes 2005 abzustellen (vgl. VwGH 19.5.2015…

…2005, abgewickelt. Für die Familienbeihilfe vermittelnden Kinder, deren Asylverfahren nach dem AsylG 2005 abgeführt wird, kommen nicht die Übergangsbestimmungen (§ 55 FLAG 1967) zur Anwendung. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestimmt sich nach der geltenden Rechtslage (vgl. das von Ihnen zitierte Erkenntnis des VwGH 24.09.2008…

…diese Voraussetzungen im Gesetzeswortlaut nicht ergibt, tritt § 3 Abs.1 (oben zitiert in Fettdruck) entschieden entgegen. Damit musste in diesem Punkt die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Mit den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 in Verbindung mit § 55 FLAG ist gemeint, dass § 3 i.d.F…

…dass für jene Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem Geltungsbeginn der neuen Regelungen zum Fremdenrecht (Fremdenrechtspaket 2005) am 1.1.2006 eingeleitet worden seien, aufgrund der Übergangsbestimmung des § 55 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 100/2005 noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 maßgebend…

…Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG…

…In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der…

…In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende u führen sind (§ 75 Abs 1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in…

…nächsten Schritt Folgendes zu beurteilen: Mit 1. Jänner 2006 trat gemäß der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 55 Abs. 1 FLAG u.a. § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr…

… 55 Abs. 1 FLAG trat § 3 FLAG in dieser Fassung mit 1.1.2006 nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der…

…steht § 3 Abs.1 (oben zitiert im Fettdruck) entschieden dagegen. Damit musste in diesem Punkt die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Zeitraum Jänner 2006 bis September 2006 Mit den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 mit § 55 FLAG ist gemeint, dass § 3 idF BGBl 2004/142 I…

…In den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 wird somit angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs 1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in…

…zu. Gemäß § 55 FLAG idF BGBl I 2005/100 (Fremdenrechtspaket) treten die §§ 2 Abs.8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2005/100, mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.I Nr…

…Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG…

…2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "§ 55 (1) Die in §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG…

…Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: "§ 55 (1) Die in §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG 2005) wird angeordnet, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG…