…den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet geregelt: 1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben…

…den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet geregelt: 1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben…

…dem Abkommen nicht entsprechende Versteuerung vermieden werde. Eine Verständigung mit der Behörde in der BRD werde zur Überzeugung führen, dass ein Verstoß gegen zwischenstaatliche Vereinbarungen vorliege und diese Gesetzwidrigkeit auszuräumen sei. Sollte die österreichische Finanzverwaltung trotzdem die indirekte Methode beibehalten, dürfe der Kostenaufschlag höchstens 2%…

…hier nicht von Relevanz]. Gemäß § 8 [Zwischenstaatliche Vereinbarungen] Abs.1 GütbefG konnten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen auf der Grundlage der…

…Rechtsordnung die Rechtsnachfolge von Todes wegen, die Gültigkeit einer allfälligen Verfügung von Todes wegen und der sachenrechtliche Erwerb zu beurteilen sind, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen dieser Beurteilung vorgehen (vgl § 53 IPRG). Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die den Bestimmungen des IPRG vorgeht, ist das Haager Testamentsübereinkommen (Übereinkommen…

…Rechtsordnung die Rechtsnachfolge von Todes wegen, die Gültigkeit einer allfälligen Verfügung von Todes wegen und der sachenrechtliche Erwerb zu beurteilen sind, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen dieser Beurteilung vorgehen (vgl § 53 IPRG). Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die den Bestimmungen des IPRG vorgeht, ist das Haager Testamentsübereinkommen (Übereinkommen…

…grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu. Diese Regelung kann zwar durch zwischenstaatliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden, eine derartige zwischenstaatliche Vereinbarung mit dem Heimatstaat des Berufungswerbers besteht aber im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Der Begriff des "ständigen Aufenthalts" ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht gesondert definiert. Bei der Auslegung…

…3 lit. d ZK-DVO als auch Art. 7 Abs. 1 lit. c sublit. a der zwischenstaatlichen Vereinbarung erfüllt seien. Nach Art. 718 Abs. 3 lit. d ZK-DVO seien nur solche Beförderungen zulässig, die außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle hätte…

…3 lit. d ZK-DVO als auch Art. 7 Abs. 1 lit. c sublit. a der zwischenstaatlichen Vereinbarung erfüllt seien. Nach Art. 718 Abs. 3 lit. d ZK-DVO seien nur solche Beförderungen zulässig, die außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle hätte…

…Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 regte der steuerrechtliche Vertreter des Bw die Aufhebung des im Betreff angeführten Bescheides wegen Verstoßes gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen an und beantragte wiederum die Berücksichtigung der Vorsteuer aus der Anschaffung des Kfz im Jahre 1996. Der EuGH habe mit…

…Jahr 2001 als verspätet zurück, der Antrag betreffend das Jahr 2002 wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Verstoß gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen oder gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union liege gegenständlich nicht vor. Zwar habe der VwGH in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass …

…1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist; c) Aufhebungen nach § 299, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist; d)…

…4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kommen. Wäre auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (wie hier auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954) die Vollstreckung ausländischer Abgaben in Österreich…

…Heimatlandgesellschaft. Der Begriff der "Abfertigungsansprüche" sei dem deutschen Rechtssystem nicht bekannt. Betreffend Dienstzeit, Urlaubsmaß etc. gelte die Vereinbarung für den internationalen Einsatz, welche den zu Grunde liegenden deutschen Arbeitsvertrag ergänze. In dieser werde der Urlaubsanspruch mit 25 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche festgelegt. Punkt…

…Pkt. 2a). § 11 Abs. 1 ZustG bestimmt somit, dass Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen…

…Für die Zulässigkeit einer Abweichung von diesem Grundsatz sei das beiderseitige Einverständnis der betroffenen Staaten erforderlich. Eine solche zwischenstaatliche Vereinbarung sei zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich in Bezug auf Vergütungen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer mit Wirkung ab 1. Juli 2001 getroffen worden…

…dafür ist, dass die Bescheidaufhebungen nach § 299 BAO wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union zu erfolgen haben. Im Antrag wird vorgebracht, dass die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Erblasserin im Jahr 2002 neben inländischen Einkünften Verluste in Deutschland erwirtschaftet hat, welche…

…der in Rede stehenden Einkünfte. Da sich aber daraus noch keine internationale Verpflichtung ergibt, von diesem Besteuerungsrecht auch Gebrauch zu machen, liegt kein Widerspruch zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor. Es liegt lediglich eine Verletzung von innerstaatlichem Recht vor. Daraus wiederum folgt, dass die für die Behebung…

…Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a. erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass…

…Einkommensteuer negativ, so sei bei mindestens einem Kind insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte seien für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Die Absetzbeträge könnten bei niedrigem Einkommen eine negative Steuerschuld ergeben. Eine Gutschrift…