…auf die Gruppenträgerin, das Jahr der Zurechnung sowie die Prozentzahl der Zurechnung enthält. An die Gruppenträgerin selbst erging ein gleichlautender Bescheid. Rechtlich gesehen hat für die Veranlagung einer Unternehmensgruppe ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, das in § 24a KStG 1988 geregelt ist. Gemäß Abs. 1 ist…

…auf die Gruppenträgerin, das Jahr der Zurechnung sowie die Prozentzahl der Zurechnung enthält. An die Gruppenträgerin selbst erging ein gleichlautender Bescheid. Rechtlich gesehen hat für die Veranlagung einer Unternehmensgruppe ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, das in § 24a KStG 1988 geregelt ist. Gemäß Abs. 1 ist…

…Gesellschafter nach Anteilen verteilt. Ebenso ist ein allfälliger Verlust aufzuteilen." Der Gewinn der Bw. werde in einem zweistufigen Verfahren verteilt. In einem ersten Schritt sei dem Komplementär in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorweggewinn von je € 50.000,00 zugewiesen worden; in einem…

…dass es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweistufiges Verfahren unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines hinreichenden Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde…

…ob eine Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK unter Verzicht auf die Sicherheitsleistung eingeräumt werden kann, stellt dem Wortlaut der Norm zufolge ein zweistufiges Verfahren dar. Zuerst ist zwingend zu überprüfen, ob die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten…

…der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX GP) war ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit welchem die Wirkungen des NeuFöG endgültig nur bei tatsächlicher Umsetzung eintreten sollten. An Stelle dieses Verfahrens trat letztlich die "Selbsterklärung" des Neugründers. Im Bericht des Finanzausschusses (1858 der Beilagen…

…ein Öl sei. Dieser Extrakt werde durch ein zweistufiges Verfahren aus dem Fleisch der Grünlippmuschel (wasserhaltiges tierisches Gewebe) gewonnen. In Stufe 1 (fest-flüssig Extraktion) werde in einem Verfahren der Herstellerfirma aus tiefgefrorenem Fleisch der Grünlippmuschel mit Ethanol ein erster Extrakt hergestellt. In Stufe 2…

…die Nutzung eines oder mehrerer Ferienwohnrechte. Die Vermittlungsverträge zwischen den Ferienwohnrechtsinteressenten und den Vermittlungsunternehmen kämen unmittelbar durch die Unterzeichnung des Vermittlungsauftrages zu Stande. Demgegenüber handle es sich bei dem Rechtsgeschäft zwischen den Ferienwohnrechtsinteressenten und dem Verein um ein zweistufiges Verfahren. Wie aus dem Aufnahmeantrag hervorgehe…

…ob eine Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK unter Verzicht auf die Sicherheitsleistung eingeräumt werden kann, stellt ein zweistufiges Verfahren dar. Zuerst ist zwingend zu überprüfen, ob die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen…

…ob eine Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK unter Verzicht auf die Sicherheitsleistung eingeräumt werden kann, stellt ein zweistufiges Verfahren dar. Zuerst ist zwingend zu überprüfen, ob die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen…

…nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Nach Art. 243 Abs. 2 ZK hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG)…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 Zollkodex hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten und zwar auf einer ersten Stufe bei der vom Mitgliedstaat dafür bestimmten Zollbehörde und auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz, also entweder einem Gericht oder einer gleichwertigen speziellen Stelle…

…oder zumindest wenig erfolgversprechend, komme es nicht zum Aussetzungsverfahren, sondern erfolge in der Regel bereits in der Vorstufe des Verfahrens die Abweisung des Aussetzungsantrages. Spätestens anlässlich einer über die Berufung abweisend ergehenden Berufungsvorentscheidung sei der mittels Bescheid auszusprechende Ablauf der Aussetzung auszusprechen. Gemäß § 212a Abs…

…zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art 249 Abs 3 EGV), sie stellt ein zweistufiges, mittelbares Rechtsinstrument dar. Sofern die Bestimmungen der Richtlinien fristgerecht und richtig ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurden, müssen die nationalen Regelungen…

…entsprechenden nationalen Rechtsgrundlage verzichtet hat? Rechtsbelehrung: Gemäß § 244 der Bundesabgabenordnung ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Anfechtung ist erst gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid zulässig. Begründung: 1.) Sachverhalt des Anlassverfahrens: Am 28. Juli 1999 erfolgte die Erklärung…

…ist, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (Art 249 Abs 3 EGV), sie stellt ein zweistufiges, mittelbares Rechtsinstrument dar. Sofern die Bestimmungen der Richtlinien fristgerecht und richtig ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurden, müssen…