…ob bzw. dass die Beschwerde in der Hauptsache als absolut aussichtsreich bzw. erfolgversprechend zu beurteilen sei. Durch das zweistufig konzipierte Rechtsbehelfsverfahren überschreitet das Hauptzollamt Graz als Rechtsmittelbehörde nicht seine Kompetenz, wenn es selbst vor dem Recht dazu verhalten wird, die diesbezügliche Beurteilung erneut und ein…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 Zollkodex hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten und zwar auf einer ersten Stufe bei der vom Mitgliedstaat dafür bestimmten Zollbehörde und auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz, also entweder einem Gericht oder einer gleichwertigen speziellen Stelle…

…nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Nach Art. 243 Abs. 2 ZK hat das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG)…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung erledigten Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag anhängig, ist dieser im Hinblick auf die Besonderheiten des durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bedingten zweistufigen Rechtsbehelfsverfahrens (Art. 243 Abs…

…Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung erledigten Berufung als Rechtsbehelf der ersten Stufe ein einer Sachentscheidung zugänglicher Aussetzungsantrag anhängig, ist dieser im Hinblick auf die Besonderheiten des durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bedingten zweistufigen Rechtsbehelfsverfahrens (Art. 243 Abs…

…Verschulden nur bei B. liege und dieser alleine die gesamten Abgabenschulden zahlen würde, vorzuladen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Als Streitpunkte sind im zweistufigen Rechtsbehelfsverfahren die im Strafurteil getroffenen und der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegten Feststellungen und der Umstand, dass der Bf. und nicht auch andere…

…2 BAO, dass sie ihre Anschauungen an die Stelle jener des Zollamtes als Berufungsbehörde setzt. In dem in Zollverfahren gebotenen zweistufigen Rechtsbehelfsverfahren ist die Berufungsbehörde (der ersten und) der zweiten Stufe berechtigt, beispielsweise eine fehlende Begründung nachzuliefern oder eine unzutreffende Begründung und letztlich auch den…

…auch auf Bescheide, die sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben betreffen. Für das Rechtsbehelfsverfahren gibt es nach den Art. 243 bis 246 Zollkodex gemeinschaftsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Rechtsbehelfslegitimation und hinsichtlich des zwingend zweistufigen Rechtsbehelfsverfahrens. Ausgehend von den Vorgaben hat das Rechtsbehelfsverfahren seine gegenstandsrelevante nationale Ausprägung in den §…

…85c Abs. 1 ZollR-DG die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat - (Buchstabe b leg.cit.) handeln. Zur Wahrung des im Zollrecht immanenten zweistufigen Rechtsbehelfsverfahrens war der gegen den Zurückweisungsbescheid des Zollamtes gerichtete Rechtsbehelf (die beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachte "Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z…

…diesen Antrag zu entscheiden. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, mit welcher die rechtswidrige Zurückweisung bestätigt wurde, war daher ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen aufzuheben. Aus dem zweistufigen Aufbau des Rechtsbehelfsverfahrens gemäß Artikel 243 Zollkodex in Verbindung mit §§ 85a ff ZollR-DG ergibt sich, dass das Hauptzollamt…

…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…Ritz, BAO Kommentar4, §212a, Rz 28). In Zollangelegenheiten ist als Besonderheit von einem "zwingend zweistufigen" Rechtszug ausgehen (§ 85b und § 85c ZollR-DG). Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. Nur in Steuerangelegenheiten ist eine Berufung bei eingebrachtem Vorlageantrag wiederum unerledigt…

…eingelegt werden. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung oder von der Erledigung…

…der Berufung im Rechtsbestand. Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung / der Erledigung einer Beschwerde…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig zu sein hat, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235). Durch das zweistufig konzipierte Rechtsbehelfsverfahren in Zollangelegenheiten steht es dem Bf. in einem etwaigen Beschwerdeverfahren frei, neuerlich die Aussetzung…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtskräftig zu sein hat, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht (VwGH vom 27.3.1996, 93/15/0235). Durch das zweistufig konzipierte Rechtsbehelfsverfahren in Zollangelegenheiten steht es dem Bf. in einem etwaigen Beschwerdeverfahren frei, neuerlich die Aussetzung…