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UFSF RV/0287-F/08Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen für Diätverpflegung sowie von Kosten für Medikamente und Behandlung als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…der Behinderung) als wesentliche Voraussetzungen der in §§ 34 Abs. 6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen sind - wie sich aus dem oben zitierten Gesetzestext eindeutig ergibt - durch eine amtliche Bescheinigung der dafür zuständigen angeführten Stellen nachzuweisen (vgl. Doralt9, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 7 zu …

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/10Umsatzsteuersatz für importierte postfrische Briefmarken aus der Schweiz, die dort einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2011

…3.2000, C-309/98, einen wichtigen Auslegungsbehelf darstellenden) "Erläuterungen zum Harmonisierten System" folgendermaßen näher erläutert: "... Die in die Tarifposition 4907 gehörenden Waren, die durch zuständige Stellen ausgegeben werden, ..., besitzen als charakteristisches Merkmal einen Verkehrs- oder Umlaufwert, der höher ist als ihr Materialwert. Zu dieser…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/10Umsatzsteuersatz für Schweizer Briefmarken, nicht entwertet und gültig in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2011

…3.2000, C-309/98, einen wichtigen Auslegungsbehelf darstellenden) "Erläuterungen zum Harmonisierten System" folgendermaßen näher erläutert: "... Die in die Tarifposition 4907 gehörenden Waren, die durch zuständige Stellen ausgegeben werden, ..., besitzen als charakteristisches Merkmal einen Verkehrs- oder Umlaufwert, der höher ist als ihr Materialwert. Zu dieser…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/10Einfuhrumsatzsteuer für nicht entwertete, gültige Schweizer Briefmarken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2011

…3.2000, C-309/98, einen wichtigen Auslegungsbehelf darstellenden) "Erläuterungen zum Harmonisierten System" folgendermaßen näher erläutert: "... Die in die Tarifposition 4907 gehörenden Waren, die durch zuständige Stellen ausgegeben werden, ..., besitzen als charakteristisches Merkmal einen Verkehrs- oder Umlaufwert, der höher ist als ihr Materialwert. Zu dieser…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…01. 2011 "Sind Sie in Vorarlberg bei einem Verein". Eine solche Haarsträubigkeit finde ich in unserer Demokratie völlig verfehlt. Ich ersuche übergeordnete zuständige Stellen um dringende Kontrolle der Verfahrensgänge und Inhalte dieser in Rede stehende Berufungsentscheidung vom 31.01.2011, Unabhängiger Finanzsenat, Aussenstelle Feldkirch, Senat…

UFSZ2L ZRV/0020-Z2L/09Steuersatz bei der Einfuhr von Briefmarken aus der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2011

…EuGH vom 28.3.2000, C-309/98, einen wichtigen Auslegungsbehelf darstellenden) "Erläuterungen zum Harmonisierten System" folgendermaßen näher erläutert: "...Die in die Tarifposition 4907 gehörenden Waren, die durch zuständige Stellen ausgegeben werden, ..., besitzen als charakteristisches Merkmal einen Verkehrs- oder Umlaufwert, der höher ist als ihr…

UFSG RV/0467-G/05Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006Teil 1/2

…einen oben bezeichneten Antrag gestellt, so ergibt sich daraus die Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt, weil ein solcher Antrag an das für den Wohnsitz des Antragstellers zuständige Finanzamt zu stellen ist. Der Antragsteller ist jedoch in O., politischer Bezirk XX., wohnhaft. Bei den obigen Angaben…

UFSL RV/1428-L/11Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…gelegen sein. So ist von der Bw. zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt worden, sie wäre behindert worden eine Anfrage an die zuständige Stelle zu stellen bzw. die Abgaben zu entrichten. Da der damalige Ehegatte offensichtlich selbst vom Vorliegen von Werkverträgen ausgegangen ist, kommt eine…

UFSW RV/0981-W/11Beruht die Nichtzahlung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG für Hausverlosungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht, wenn die Literatur die Rechtsmeinung des BMF kritisch analysiert und die Klärung der Gebührenfrage im Rechtsmittelweg empfiehlt? (Säumniszuschlag zu UFS 28.3.2012, RV/1138-L/10)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Braun, Private Hausverlosung aus steuerrechtlicher Sicht, VWT 2009 H2, darüber hinaus dringendst empfohlen, im Einzelfall eine Anfrage an das zuständige Finanzamt zu stellen. Sämtliche Literaturstellen enthalten den definitiven Hinweis, dass es eine Rechtsmeinung des BMF gibt, auch wenn sie diese kritisch analysieren, sie empfehlen Anfragen…

UFSG RV/0759-G/10Vergabe einer Sonder-UID an ausländischen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…Sonder-UID erteilt werden, unter der seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen können." Rz 3954 "Der Antrag zur Erteilung einer Sonder-UID ist vom Spediteur an das für ihn zuständige Finanzamt zu stellen. Es ist ein eigenes…

UFSW RV/3782-W/09Beruht die Nichtzahlung der Rechtsgeschäftsgebühr für Hausverlosungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht, wenn die Literatur die Rechtsmeinung des BMF kritisch analysiert und die Klärung der Gebührenfrage im Rechtsmittelweg empfiehlt, aber keinesfalls vertritt, die Gebühr gemäß § 33 TP17 Abs.1 Z.7lit.a GebG wäre grundsätzlich vorweg nicht zu zahlen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Braun, Private Hausverlosung aus steuerrechtlicher Sicht, VWT 2009 H2, darüber hinaus dringendst empfohlen, im Einzelfall eine Anfrage an das zuständige Finanzamt zu stellen. Sämtliche Literaturstellen enthalten den definitiven Hinweis, dass es eine Rechtsmeinung des BMF gibt, auch wenn sie diese kritisch analysieren, sie empfehlen Anfragen…

UFSW RV/0721-W/08Pflegeheimkosten stellen keine außergewöhnlichen Belastung gem. §34 EStG 1988 dar, wenn ihre Ursache in einer Krankheit nicht nachgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen…

UFSL RV/0928-L/08Zuständige Behörde bei Direktvorschreibung der KESt iSd. § 95 Abs. 5 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010Teil 1/2

…Am 4. April 2007 wurde durch das Finanzamt J. ein Sicherstellungsauftragsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 in Höhe von 650.000,00 € erlassen. Der sicher zu stellende Betrag würde sich aus verdeckten Ausschüttungen ergeben, für die dem Berufungswerber als Empfänger gemäß §…

UFSW RV/2681-W/08Fehlende und mangelhafte Grundaufzeichnungen stellen materielle Mängel der Buchführung dar, die die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigen. Zwar ist die Behörde bei der Wahl der Schätzungsmethode weitgehend frei, eine Globalschätzung sollte jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sie der Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen am besten entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Jahre 2001 bis 2003 führten. Im Nachschauzeitraum wurden aufgrund der Beendigung der Tätigkeit (Schuhhandel) der im Betrieb befindliche Kfz sowie die im Umlaufvermögen befindlichen Schuhe der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Das zuständige Finanzamt Wien 6/7/15 folgte den Ausführungen der Bp. und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren…

UFSW RV/2339-W/08Pflichtveranlagung bei mehreren bezugsauszahlenden Stellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und lebt in Wien. Am 25 2. 2008 gab er beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für den Zeitraum 2007 ab. Er gab an im Jahr 2007 zwei Pensionen erhalten zu haben. Es wurden weder Sonderausgaben…

UFSW RV/1513-W/10Rückforderungen von zu handelsrechtlich zu Unrecht ausgeschütteten Gewinnanteilen stellen keine verdeckten Ausschüttungen dar, weil keine schuldrechtlichen Beziehungen vorliegen. Ein Fremdvergleich scheitert, weil Nichtgesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Gesellschafter in der Bilanz ausgewiesen hatte, verzinste diese mit einem fremdüblichen Zinssatz und stellte bei den Gesellschaftern R und G verdeckte Ausschüttungen in Höhe der errechneten Zinsen fest. Das zuständige Finanzamt Wien 6/7/15 folgte den Ausführungen der Ap. und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren…

UFSW RV/2111-W/08Appartementkosten in einem Pensionisten-Wohnhaus stellen keine außergewöhnliche Belastung war, wenn auf sie keine Krankheits-, Pflege- und Betreuungskosten entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. | | Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: | | - | Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (…

UFSL RV/0598-L/08Die behauptete lange Verfahrensdauer und die Einbringung einer VwGH-Beschwerde stellen keine tauglichen Gründe für eine Stundung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…für die Stattgabe des Stundungsansuchens sei. Nach Ansicht der Bw stelle die mittels Telefax übermittelte Kopie der Bescheidbeschwerde und des Antrags auf aufschiebende Wirkung einen integrierten Bestandteil des Ansuchens um Zahlungserleichterung dar, zumal der zuständige Sachbearbeiter selbst gebeten habe, in dem Antrag auf den Inhalt…

UFSW RV/0377-W/121. Zuständige Behörde 2. Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…Fakturabetrag angemessene Leistung sei nicht erbracht worden, daher werde von einer verdeckten Ausschüttung an FH in seiner Stellung als Gesellschafter der ALB ausgegangen. Tz 28 des Bp-Berichtes: Im Zuge einer USt-Nachschau des Finanzamtes für den 1. Bezirk bei der AC über den Zeitraum…

UFSW RV/1688-W/12Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…maßgebenden Einschätzung, [...] Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.[...] (3) Es wird jährlich gewährt [...] bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70% ein Freibetrag von Euro 363…