…B. VwGH vom 16. September 1982, 81/15/0035). War der das angefochtene Erkenntnisse (den Bescheid) erlassende (an sich zuständige) Spruchsenat nicht gehörig zusammengesetzt, so ist, wie im Falle einer (sonstigen) Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz, das den Beschuldigten in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf…

…95 einzureihen waren. Bei den Energiesparlampen aus China sei eine gezielte Warenbeschau durchgeführt worden und man hatte jedenfalls Einzelteile vor sich, die zusammengesetzt komplette Energiesparlampen ergaben. Gemäß der Rechtslage zum Einfuhrzeitpunkt (= 6.10.2008 statt irrtümlich in der Begründung 13.10.2008), insbesondere unter…

…infolge Ausübung des Senatsvorsitzes durch einen, nicht mehr dem Dienststand angehörenden Richter (vgl. § 66 Abs. 2 FinStrG), nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen sei, die Wiederaufnahme des genannten Berufungsverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG beantragt. Über diesen Antrag der Bf. wurde seitens des vorstehend bezeichneten Berufungssenates (vgl. …

…Berufung des Beschuldigten vom 11. Juni 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In der dem angefochtenen Ersterkenntnis vorangegangenen mündlichen Spruchsenatsverhandlung vom 1. März 2007 sei der Spruchsenat so zusammengesetzt gewesen, dass den Vorsitz Dr. RA geführt und als Laienbeisitzer Dr. EG fungiert habe…

…des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen nicht gehöriger Zusammensetzung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenat an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes…

§ 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die 3. Geschäftsherrin und…

§ 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die 3. Geschäftsherrin und…

§ 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die 3. Geschäftsherrin und…

…gibt es kein rechtsfähiges Gebilde, das aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern besteht. Für die vorherrschende Rechtsprechung, wonach bei Nichtanerkennung als Mitunternehmerschaft der Bescheidadressat eines entsprechenden Einkünftenichtfeststellungsbescheides nicht die aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern zusammengesetzte Personenmehrheit sein kann, sprechen auch § 191 Abs…

…nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die…

…gibt es kein rechtsfähiges Gebilde, das aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern besteht. Für die vorherrschende Rechtsprechung, wonach bei Nichtanerkennung als Mitunternehmerschaft der Bescheidadressat eines entsprechenden Einkünftenichtfeststellungsbescheides nicht die aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern zusammengesetzte Personenmehrheit sein kann, sprechen auch § 191 Abs…

…b) Zur Existenz der Mitunternehmerschaft 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille: Zwischen Amtspartei und Bw ist unstrittig, dass eine aus der 1. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Amtspartei geht davon aus, dass in der 1. Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter sowohl…

…nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die…

…gibt es kein rechtsfähiges Gebilde, das aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern besteht. Für die vorherrschende Rechtsprechung, wonach bei Nichtanerkennung als Mitunternehmerschaft der Bescheidadressat eines entsprechenden Einkünftenichtfeststellungsbescheides nicht die aus der Geschäftsherrin und den stillen Gesellschaftern zusammengesetzte Personenmehrheit sein kann, sprechen auch § 191 Abs…

…sodass dahingestellt bleiben kann, ob die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit eine Mitunternehmerschaft war oder nicht. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte…

…nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit war, waren sämtliche Erklärungen der 3. Geschäftsherrin und ihres Geschäftsführers ohne Wirkung für diese Personenmehrheit. Die durch die…

…sodass dahingestellt bleiben kann, ob die aus der 2. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte Personenmehrheit eine Mitunternehmerschaft war oder nicht. Unter den "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" iSd ersten Halbsatzes von § 81 Abs. 1 BAO sind die zur Führung der Geschäfte…

…widrig die Pension gekürzt, da es sein Vertreter gewagt habe auf Privilegien und nicht sachgemäße Gesetze hinzuweisen. Das politisch zusammengesetzte Präsidium des Verfassungsgerichtshofes weigere sich trotz mehrfacher Aufforderung den Antrag zu behandeln. Diesem Schreiben wurde eine CD mit der Bezeichnung "Schadenersatz" beigelegt. Abschließend wurde ein…

…Wesentlichen vor, dass DRAMs Arbeitsspeicher seien und unter dem Begriff "Baugruppen, zusammengesetzte elektronische Schaltungen für automatische Datenverarbeitungsmaschinen oder für andere Maschinen der Position 8471" subsumierbar seien. Die nach Ansicht der Zollbehörde ins Leere gegangene Zollanmeldung sei im Namen und für Rechnung der Firma X. abgegeben…

…Wesentlichen vor, dass DRAMs Arbeitsspeicher seien und unter dem Begriff "Baugruppen, zusammengesetzte elektronische Schaltungen für automatische Datenverarbeitungsmaschinen oder für andere Maschinen der Position 8471" subsumierbar seien. Die nach Ansicht der Zollbehörde ins Leere gegangene Zollanmeldung sei im Namen und für Rechnung der Firma X. abgegeben…