…Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung liegt darin begründet, dass der Bescheid die Abgabenhöhe und die Bemessungsgrundlagen nur in einer Summe enthalten muss. Die Zusammenfassung ist aber an Einschränkungen, wie…

…Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung ist darin begründet, dass der Bescheid die Abgabenhöhe und die Bemessungsgrundlagen nur in einer Summe enthalten muss. Die Zusammenfassung ist aber an Einschränkungen, wie…

…ist, bei der auch mehrere Viertel eines Kalenderjahres zusammengefasst werden dürfen, war der Bescheid, der eine KFZ-Steuer für den Zeitraum von 23 Monaten festsetzt rechtswidrig und gemäß § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben. Siehe dazu hinsichtlich der Festsetzung der Vierteljahressteuer auch UFS vom 18. August…

… 201 BAO" erfolgte die Festsetzung mehrere Abgaben zusammengefasst in einem Bescheid und es wurden die "diversen Hausinhaber" wie ein einziger Abgabepflichtiger angesprochen. Nach § 201 Abs. 4 BAO kann zwar die Festsetzung mehrerer zu Unrecht nicht oder nicht richtig selbstberechneter Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) innerhalb derselben…

…Die Bescheide über die die Festsetzung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag haben jedenfalls die im Spruch die in den §§ 93 Abs. 2 und 198 Abs. 2 BAO normierten Bestandteile zu enthalten. Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart…

…zum Abgabenrechtsmittelreformgesetz wird zu dieser Neuregelung ausgeführt: "Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart in einem Abgabenbescheid wird (im § 201 Abs. 4 BAO) auf Abgaben eingeschränkt, für die der Abgabenanspruch im selben Kalenderjahr entstanden ist. Dies soll ua die automationsunterstützte Festsetzung von Säumniszuschlägen (z.B…

…§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Wie sich dem Bericht über die Lohnsteuerprüfung, auf den der angefochtene Bescheid…

…in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem einzigen Bescheid zusammengefasst und damit gegen die Anordnung des § 201 Abs. 4 BAO verstoßen. Darüber hinaus sind Anträge, die materiellrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen, abzuweisen. Eine Festsetzung nach …

…kann, vermag die Begründung einen rechtsrichtigen Bescheidspruch nicht zu ersetzen. Der angefochtene Bescheid setzt Abgaben zweier Kalenderjahre in einem Bescheid zusammengefasst fest. Nach dem hier anzuwendenden eindeutigen Gesetzeswortlaut darf die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart nur für ein Kalenderjahr erfolgen (vgl. Ritz, BAO…

…Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG 1992 kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht - wie im vorliegenden Fall - nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Beim verfahrensgegenständlichen Bescheiden liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben vor (§ 201 Abs. 4 BAO). Die Zeitraumangabe…

…kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um die in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs 4 BAO). Das Finanzamt konkretisierte…

…wenn der Festsetzungsbedarf für jeden einzelnen dieser Monate gegeben ist (vgl. Ritz, BAO3, § 201 Tz 44). Durch die Zusammenfassung gibt das Finanzamt als Abgabenbehörde 1. Instanz die Sache vor, über die die Rechtsmittelbehörde zu entscheiden hat. Ein Bescheid über eine zusammengefasste Festsetzung ist einheitlich zu…

…Amts wegen vorliegen würden. Gemäß Abs. 4 leg.cit. kann innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf demnach nur mehr für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) erfolgen. Gemäß § 323 Abs…

…Die Bescheide über die die Festsetzung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag haben jedenfalls die im Spruch die in den §§ 93 Abs. 2 und 198 Abs. 2 BAO normierten Bestandteile zu enthalten. Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart…

…Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht- wie im vorliegenden Fall - nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Beim verfahrensgegenständlichen Bescheid liegt eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben vor (§ 201 Abs. 4 BAO). Die Zeitraumangabe auf dem zu beurteilenden…

…einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO). Das Finanzamt konkretisierte diese Abgaben mit der Angabe von Monaten, die über die dreimonatigen Vierteljahreszeiträume (April bis Juni, Juli bis September und Oktober bis Dezember) hinausgehen. Das ist aber unzulässig, weil die Festsetzung einer Kfz…

…den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG 1994). Bei den bekämpften Bescheiden handelt es sich um die jeweils in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO). Das Finanzamt…

…Vorrang gegeben werden, sodass nur die ersten drei Varianten in Frage kommen. (Vgl. auch die in FN 28 von Schwaiger, "Sammelbescheid oder zusammengefasste Festsetzung?" in SWK-Heft 22/2010 zitierten Erkenntnisse VwGH 17.12.1996, 92/14/0214, VwGH 10.4.1997, 94/15/0218…

…Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um eine in einem Bescheid zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO)…

…aber zu diesem Zeitpunkt zumindest für das dritte Quartal noch nicht gegeben. Da die zusammengefasste Festsetzung in einem Bescheid nur einheitlich beurteilt werden kann und es an der Zulässigkeit der Festsetzung zumindest teilweise fehlte, war der Bescheid 1-9/2012 insgesamt aus formalen Gründen aufzuheben…