BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Gottfried Nobl und Dipl.Ing. Kurt Pospischek als weitere Mitglieder des…

…Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt, f) eine zollrechtliche Gestellungspflicht verletzt. (2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Gem. § 8 Abs…

…761 Abs.3 ZK-DVO alte Fassung ) beim Begünstigungswerber. Zu beachten ist, dass die Begriffe "Veredelung" oder "Wertsteigerung" dabei nicht umgangssprachlich zu verstehen sind, sondern dass gemäß den zollrechtlichen Regelungen auch geringfügige oder qualitativ minderwertige in einem Drittstaat durchgeführte Veränderungen Abgabenpflicht auslösen. Ausnahmen hiervon sieht…

…um eine Geschäftsfahrt gehandelt. Die Formulierung der an alle Zollämter adressierten Bestätigung sei ausdrücklich vom Zollamt Lustenau vorgegeben und verlangt worden. Ansonsten hätte der Fahrer und die Firma zollrechtliche Schwierigkeiten bekommen. Auch wenn laut der ausgestellten Bestätigung private Fahrten erlaubt gewesen seien, bedeute dies nicht…

…Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei die Einfuhrabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs…

…Erledigung der Zollbehandlung nicht gelungen. Er habe zu keiner Zeit beabsichtigt, die zollrechtlichen Bestimmungen in irgendeiner Weise zu umgehen. Im Falle der Verweigerung der Eingangsabgabenbefreiung in vollem Umfang werde wenigstens um die Rückerstattung der Zollabgabe ersucht. Mit Schreiben vom 4. März 2008 teilte der Bf…

…Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. (2) Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden alle…

…Kenntnis der sich aus diesem Zollverfahren ergebenden Verpflichtungen zugerechnet werden. Bei einer Änderung des Veredelungsortes sowie Einfuhrzweckes der Ware nach der Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung hätte sie diesbezüglich wenigstens zollrechtliche Informationen einholen müssen. Da die Bf die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht erfüllt…

…ist normiert, dass die Zollbehörde die Frist festsetzt, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt sein müssen oder eine andere zollrechtliche Bestimmung enthalten müssen. Im Kommentar zum Zollkodex Peter Witte ist zu Art. 118 RZ 6 ausgeführt, dass anstatt einer Fristverlängerung bei Absatzschwierigkeiten auch die…

…Bf. um einen "zugelassenen Versender" handle. Mit dieser Bewilligung habe die Zollbehörde der Bf. gewisse Begünstigungen eingeräumt. Dadurch sei es ihre Pflicht die Vorschriften über das Verfahren genau zu kennen und habe daher auch mit besonderer Sorgfalt danach zu handeln. Weiters sei im gegenständlichen Fall…

…2 Z 12 UStG (ermäßigter Steuersatz von 10%) begünstigt, verworfen, da die Begünstigungsvorschrift des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG in einer historischen Interpretation nur auf einen bestimmten Verkehr, nämlich den Verkehr iSd Vorgängerbestimmungen des Beförderungssteuergesetzes unter Berücksichtigung allfälliger durch den technischen Fortschritt neu entstehender…

…2001-2, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…2001-1, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…51061/2001, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Einräumung von Vorzugsbehandlungen und die Anwendung von Begünstigungsregelungen die ordnungsgemäße Beendigung eines Zollverfahrens voraussetzen. Im vorliegenden Fall sei jedoch durch die Verletzung der Gestellungspflicht das Versandverfahren T1 X. nicht ordnungsgemäß beendet worden. Durch…

…76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) und zur Abgabe von ergänzenden Anmeldungen (Art. 76 Abs. 2 ZK) bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr sowie in das Zolllager Typ D Kenn-Nr. X. in der Einfuhr. Unter anderem umfasst die Bewilligung…

…steuerbar. Das Finanzamt erhöhte hingegen die Umsätze um den für die Vercharterung ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellten Betrag mit der Begründung, dass der Leistungsort nur dann nicht in Österreich liegt, wenn eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegt (§ 3a Abs. 13 UStG 1994, Verordnung…

…passiven Veredelung und des Ausfuhrverfahrens in Betracht. Da die Bf. die Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges zur Benützung im Zollgebiet als Übersiedlungsgut angestrebt hatte, wollte sie offensichtlich das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ansprechen. Nach Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren…

…passiven Veredelung und des Ausfuhrverfahrens in Betracht. Da die Bf. die Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges zur Benützung im Zollgebiet als Übersiedlungsgut angestrebt hatte, wollte sie offensichtlich das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ansprechen. Nach Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren…

…passiven Veredelung und des Ausfuhrverfahrens in Betracht. Da der Bf. die Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges zur Benützung im Zollgebiet als Übersiedlungsgut angestrebt hatte, wollte er offensichtlich das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ansprechen. Nach Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren…

…passiven Veredelung und des Ausfuhrverfahrens in Betracht. Da der Bf. die Einbringung des gegenständlichen Fahrzeuges zur Benützung im Zollgebiet als Übersiedlungsgut angestrebt hatte, wollte er offensichtlich das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ansprechen. Nach Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren…