…bezahlen habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Vereinbarung (Erklärung), die in Hinblick auf die zwingenden Vorschriften des FLAG ohne rechtliche Relevanz ist. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die…

…Abgaben zweifelsfrei auszugehen war. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedoch der Einwand der Bw., dass zwischen ihr als persönlich haftender Gesellschafterin und dem Kommanditisten Z.G. eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen worden wäre, grundsätzlich zu berücksichtigen, da bei der Ermessensübung der Umfang der wirtschaftlichen Vorteile…

…lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend sind. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung…

…14/0043) für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes nicht entscheidend, ob der Bw. mit dem verbleibenden Gesellschafter eine zivilrechtliche Vereinbarung hinsichtlich der Schad- und Klagloshaltung für die Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft getroffen hat. Dem Einwand, dass der Bw. als persönlich haftender Gesellschafter bereits am 17…

…einen Gleichbehandlungsnachweis zu erbringen, wäre sie jedoch nicht nachgekommen. Deutliche Anhaltspunkte für die völlige Mittellosigkeit der Gesellschaft zu den Fälligkeitstagen hätten sich laut Aktenlage nicht ergeben. Da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend wären, gehe auch der Einwand, dass die nachfolgende Geschäftsführerin alle Verbindlichkeiten…

…schwere strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Konsequenzen. Die fehlenden Sicherheiten seien im Zusammenhang mit diesen Konsequenzen zu sehen. Die fehlende Neutralisierung der erfassten und erklärten Zinserträge sei rechtswidrig. Darüberhinaus seien zivilrechtliche Vereinbarungen, auf die im Rahmen diverser Besprechungen hingewiesen worden sei, bei der Berücksichtigung und rechtlichen Beurteilung…

…nachfolgende Geschäftsführer alle Pflichten der Gesellschaft als Alleinhaftender übernommen hätte, lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen für die Abgabenbehörde nicht bindend sind (UFS 1.8.2008, RV/1858-W/08). Auch das Vorbringen der Bw., dass sie über ihre Pflichten und Folgen nicht aufgeklärt…

…zugeordnet werden. Grundsätzlich ist bei der Umsatzsteuer davon auszugehen, dass die Leistungsbeziehungen, soweit ihnen zivilrechtliche Vereinbarungen zugrunde liegen, sich nach diesen bezughabenden Vereinbarungen richten. Die Leistung ist daher demjenigen zuzurechnen, der zu ihrer Erbringung verpflichtet ist und gegen den Ansprüche aus einer Leistungsbeziehung (Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzforderungen…

…GmbH verloren hat, ist das Gesamtbild der im Einzelfall zur Ausübung der Arbeitgeberfunktion feststellbaren Verhältnisse. In diesem Fall ist zu beachten, dass zivilrechtliche Vereinbarungen auf ihren wirtschaftlichen Gehalt zu untersuchen sind. Ein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag wäre demnach nicht mehr anzuerkennen, wenn der Gesteller bzw. Verleiher die typischen…

…Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten…

…Die Leistungserfüllung ist maßgeblich. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes ist das Verpflichtungsgeschäft (die zivilrechtliche Vereinbarung) jedoch häufig für die umsatzsteuerliche Einordnung der betreffenden Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung…

…vom 21.09.2012 die alleinige Obsorge von B. mit Jahresanfang 2012 dem Kindesvater übertragen worden sei und verwies darauf, dass zivilrechtliche Vereinbarungen vor Gericht keine (Anm.: abgabenrechtliche) Gültigkeit hätten. Das von der Bw. am 15. Februar 2013 mit der Bezeichnung "Berufung über den Berufungsvorentscheid…

…vorliegenden Sachverhaltes kann somit eindeutig ausgeschlossen werden, dass Herr A.B. mit seinem Einzelunternehmen Handelsagentur, ohne vertragliche und zivilrechtliche Vereinbarung, mit seinem wirtschaftlichen Erfolg und Risiken in die Kapitalgesellschaft eingegliedert werden kann. Herr A.B. weist darauf hin, dass er sich durch die von der…

…Fruchtnießerin als auch ein Fremder verpflichtet wären, zumal auch beide an einem zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg interessiert sein werden. Die Punkte 5) und 6) der Vereinbarung vom 1.1.2008 erinnerten an diese zivilrechtliche Verpflichtung der Vertragspartner. Die Bw. habe dabei durch Einsatz ihrer Arbeitsleistung und…

…Nutzungsanspruches der LAT GmbH weist das Finanzamt darauf hin, dass ein solcher weder im Einbringungsvertrag noch im Übergabsvertrag beurkundet sei, im Verkehrssteuerrecht jedoch ausschließlich auf zivilrechtliche Vereinbarungen abzustellen sei. Gegen die Berufungsvorentscheidungen richten sich die Vorlageanträge des Bw vom 24. Mai 2007, worin er ausführt…

…Eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den Ehegatten können ihn nicht von dieser Verpflichtung befreien. Die Unterlassung der Meldung stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche als fahrlässige Abgabenverkürzung zu ahnden sei. Als mildernd berücksichtigte das Finanzamt die Unbescholtenheit und die Tatsache, dass der Bw. zumindest eine zivilrechtliche Vereinbarung…

…wobei hinzuzufügen ist, dass die Familienbeihilfe die mit der Kindererziehung verbundenen Kosten abdecken soll, die unbestrittenermaßen dem Kindesvater und nicht der Bw. erwachsen sind. Darauf hingewiesen sei weiters, dass zivilrechtliche Vereinbarungen keine Disposition über die Person ermöglichen, der Familienbeihilfe zusteht. Wien, am 22. November 2005

…Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten…

…Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten…

…Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten…