…August der Kindesvater dazu eine Erklärung abgegeben habe) getroffen hatte, dass sie die Familienbeihilfe weiter beziehe und der Kindesvater in dieser Zeit keinen Unterhalt für F zu bezahlen habe, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Vereinbarung (Erklärung)…

…bereits Anfang Juni 2004 zugestanden, dass er für sämtliche Tätigkeiten der I-KEG verantwortlich gewesen wäre, wobei bereits am 4. Juni 2004 von ihm die Erklärung abgegeben worden wäre, dass er sich verpflichte, sämtlich im Zusammenhang mit der Gesellschaft entstandenen, auch die zu diesem Zeitpunkt…

…das FA dem Bw. den gesamten Spekulationsgewinn iHv. 122.450,44 € (anstatt des von ihm der Erklärung zu Grunde gelegten 50 %-Anteiles iHv. 61.225,22 €) zu und begründete dies wie folgt: "Aus den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die Verhandlungen…

…Vertragswortlaut sei eindeutig und hier sei den ausdrücklichen Erklärungen doch das Gewicht beizumessen, dass die Gelder damals eben mit der Maßgabe der Rückzahlbarkeit, sprich als Darlehen hingegeben worden seien. Wenn hier auch der Notariatsakt Voraussetzung für das zivilrechtliche Zustandekommen eines Vertrages sein sollte, wäre selbst…

…vertraglich festzuhalten, handle. Es sei also nicht zutreffend, daraus eine "zivilrechtliche Rückwirkung" und eine Übertragung des Vermögens bereits zum 1.2.2005 abzuleiten. Eine KG entstehe nämlich grundsätzlich erst mit Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch (§ 161 Abs.2 iVm § 123 Abs.1 HGB bzw…

…Betrachtungsweise sei festzuhalten, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht an den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des EStG anknüpfe. Die Schenkungssteuer als Verkehrsteuer stelle einzig auf zivilrechtliche Eigentumsübertragungen für erbschafts- und schenkungssteuerliche Tatbestände - einschließlich der Befreiungen - ab. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise diene nicht der Klärung von Rechtsfragen, sie habe…

…Das sei hier der Fall durch die erklärungsgemäße Veranlagung. (c) Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs 1 EMRK: Nach Art. 6 Abs 1 EMRK habe jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise und…

…1 der genannten Gesetzesstelle). Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (Abs. 3). Willensmängel betreffende zivilrechtliche Normen (wie zB § 871 ABGB zum Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO (Ritz, BAO 4…

…Die weiters geltend gemachten Vorsteuern sind durch die Betriebsprüfung geprüft und als in Ordnung befunden worden. Mit dem genannten Vorhalt wurde der Bw. eingeladen, folgende Schriftstücke vorzulegen: Eine Kopie der im Stornierungsvertrag genannten Klage und Gegenschrift zum zivilrechtlichen Verfahren GZ. Weiters wurde der Bw. ersucht…

…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997, in welchem die Veranlagung - hinsichtlich Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Steuerbetrag und Vorsteuer - unverändert bzw erklärungsgemäß erfolgte. Trotzdem brachte die steuerliche Vertreterin innerhalb zweimal verlängerter Rechtsmittelfrist gegen diesen Bescheid, gerichtet an die D. Kft (= Korlatolt felelössegü tarsasag, entspricht der GesmbH im österr…

…eingetragen. Im Zuge einer am 8. Mai 2007 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend das Jahr 2005 rechnete der Prüfer die Einkünfte aus der Vermietung der in Rede stehenden Liegenschaft (4.601,58 €) abweichend von der erklärungsgemäß erfolgten Veranlagung nicht der Gattin, sondern dem Berufungsführer zu…

…bei der Beurteilung der privaten und betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen außer Ansatz zu bleiben hat. 2: Der Abgabepflichtige ist bis zum Zeitpunkt der Schenkung im Dezember sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer hinsichtlich der im Feber erworbenen Liegenschaft und den bis zur Schenkung getätigten Investitionen…

…6 Abs. 3 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 3 UStG genügt die bloße Abgabe einer Umsatzsteuererklärung nicht. Die Erklärung muss der Unternehmer schriftlich gegenüber dem Finanzamt abgeben (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 6 Tz 407, 472 und…

…2008 bis 31. Oktober 2008 jeweils im Nettobetrag von € 52.811,24 bzw. € 136.356,86 ausgewiesen. Bei der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärungen 2007 und 2008 übermittelte der Bw. dem Finanzamt jeweils berichtigte Lohnzettel für die Jahre 2007 und 2008, auf denen die…

…UMGRÜNDUNGSSTEUERGESETZES: Diese Einbringung erfolgt aufgrund der Einbringungsbilanz per 31. Dezember 1999 ... zum Einbringungsstichtag 31. Dezember 1999. Die Parteien erklären, dass diese Einbringung unter ausdrücklicher Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III. § 12 ff des Umgründungssteuergesetzes erfolgen soll ... Pkt. FÜNFTENS EINBRINGUNGSSTICHTAG: Als Einbringungsstichtag wählen die Parteien…

…Wie bereits oben erwähnt, war von den Vertragsparteien die Ausstellung einer Schuldverschreibung und nicht die Gewährung eines Darlehens bzw eines Kredites gewollt. Gerade im Hinblick auf die zivilrechtliche Betrachtungsweise des GebG ist zu berücksichtigen, dass der Parteiwille im Zivilrecht ausschlaggebend dafür ist, welche Rechtsgrundlage gegeben…

…2001 - 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anerkennung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Berufungswerber (Bw) in seine Einkommensteuer- (ESt-) Erklärungen ab dem Jahr 2000 aufgenommen hat. Nach dem Vorbringen des Bw stehen diese im Zusammenhang mit zwei Bankdarlehen…

…Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der (elektronisch eingelangten) Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben Sonderausgaben in der Höhe von € 143,40 den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die einheitliche und gesonderte Feststellung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften der Hausgemeinschaft (HG) in W…

…Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche, vom Finanzamt anhand der vorliegenden Daten bereits ausgefüllte Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. In der Folge erließ das Finanzamt am 23.11.2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, in welchem ein…