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UFSI RV/0693-I/07Zeitpunkt- oder zeitraumbezogene Zahlungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…tragbar gewesen sei. Innerhalb von 15 Jahren habe B sich in der Lage gesehen, den Betrag von 5.400.000 S zu entrichten. Zur Frage, für welche konkreten Leistungen die monatliche Abstandszahlungen gezahlt worden sind, hat der Bw. im Ergebnis die Ansicht vertreten, diese seien…

UFSW RV/0887-W/02Nichtanerkennung von Vorsteuern auf Grund einer Rechnung, die keinen Leistungszeitraum enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine zeitraumbezogene Leistung, sondern um eine zeitpunktbezogene Leistung handeln würde. Der Zeitpunkt sei unseres Erachtens nach bereits durch das Rechnungsdatum definiert, weil gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1994 die Leistung im gleichen Monat (ausnahmsweise um ein Monat verlängerbar…

UFSG RV/0939-G/07Vortragstätigkeit als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…Zeitraum bezogene Erbringung von Leistungen kann nicht angenommen werden, da Herr Dr. Name bei seinen persönlichen Vorträgen einen Tagsatz von rd. € 5.000,00 bis rd. € 10.000,00 zur Verrechnung bringen kann und sich sohin lediglich eine zeitpunktbezogene Erbringung von Leistungen vorliegt…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…dass mit dem Errichtungskostenzuschuss keine erkennbar zeitraumbezogenen (zukünftigen) Leistungen unmittelbar einhergingen, sondern der Zuschuss vereinbarungsgemäß mit Errichtung bzw. Fertigstellung des gewünschten Gebäudes ohne weitere (zusätzliche) Auflagen, Verpflichtungen oder Rechte das Gebäude betreffend - und damit zeitpunktbezogen - gebührte. In seinem Erkenntnis 94/15/0148 vom 18.1…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/2

…140 ABGB sei. In diesem Zusammenhang müssten die zu deckenden Bedürfnisse eines Kindes den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein, wobei hierbei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entscheidend sei, und das Nettoeinkommen bei unselbständig erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten - unter Anwendung der Prozentmethode - die Bemessungsgrundlage darstellen würde. Dabei sei…

UFSW RV/0139-W/05Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…2001 ausgestellt und betrifft den Um- und Zubau des Wohnhauses der Bw. an o. a. Adresse. Als Leistungsempfänger scheint jedoch der Architekt D auf. Die zweite Rechnung stammt von Ing. , wurde am 31. Juli 2001 ausgestellt und betrifft bauphysikalische Nachweise hinsichtlich des Um- und Zubaues…

UFSW RV/2026-W/04Unternehmereigenschaft bereits im Sanierungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011Teil 1/2

…ziemlicher Sicherheit feststehen. Hierbei ist eine zeitpunktbezogene Betrachtungsweise erforderlich. Abzustellen ist dabei ausschließlich auf das von Ihnen nach außen hin Dritten gegenüber erkennbare Verhalten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist die von Ihnen behauptete Absicht der Vermietung und Verpachtung der im Gebäude befindlichen Wohnungen, auch bei…

UFSW RV/1971-W/05Keine Unternehmereigenschaft, weil ernsthafte Vermietungsabsicht durch nach außen erkennbare Handlungen nicht nachgewiesen wurde und daher kein Vorsteuerabzug für Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…des Bw. an die GesbR gegen bloße Beteiligung am Erfolg liege vor und daher sei der Bw. als Gesellschafter mit einer bloßen Leistungsvereinigung nicht unternehmerisch tätig geworden, könne nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der Hallenvermietung an die GesbR habe es vorerst eine mündliche Vereinbarung gegeben, welche…

UFSW RV/3317-W/07Geltendmachung des Vorsteuerabzuges vor Beginn der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Aus der…

UFSF RV/0051-F/09Nachträgliche zusammengeballte Geltendmachung von Vorsteuern aus dem Um-, An- u. Zubau an ein bestehendes Gebäude im Jahr der erstmaligen teilweisen Vermietung (Wohnungseigentumseinheiten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…wann (die Unternehmereigenschaft begründende) Vorbereitungshandlungen anzunehmen sind, eine zeitpunktbezogene Beurteilung zu erfolgen hat. Ist bereits das Vorliegen der Unternehmereigenschaft für die Jahr 2000 bis 2005 zu verneinen, so stellt sich die Frage, ob eine Vorsteuerabzug für Leistungen, die dem Bw gegenüber in den Jahren 2000…

UFSI RV/0359-I/05Kein unterjähriger Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2007

…dass die Leistungsabgrenzungen in gleicher Höhe wie im Vorjahr bestehen. | Ansatz des Gewinnes aufgrund der vorgelegten Saldenliste 2002 mit | 68.570,01 € | Die aufgrund Umstellung auf 4(3)-Ermittlung nachgebuchten Aufwände von | 2.797,88 € | sind wie die…

UFSI RV/0309-I/11Familienbeihilfenanspruch - keine Bescheinigung über dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…wurden, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Berufungswerberin Anfang des Jahres 1989 ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

…somit im Erwerb einer internen Beteiligung am kaufmännischen Unternehmen. Bei Bedarf weiterer Finanzmittel ist der stille Gesellschafter über schriftliche Aufforderung (der GmbH) zur Leistung einer weiteren Einlage bis höchstens zum zweifachen Betrag seiner atypischen stillen Beteiligung verpflichtet. Für den Nachschuss gelten dieselben Bestimmungen wie für…

UFSK RV/0016-K/05Normverbrauchsabgabepflicht bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…erfolgt nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG dergestalt, dass eine von einem Unternehmer (im gegenständlichen Fall der Leasinggesellschaft) zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung (vorliegendenfalls der Bw.) auf Antrag zu vergüten ist. Gemäß § 1 Z 4 NovAG unterliegt der Normverbrauchsabgabe u. a. auch …

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…Den einzelnen Bilanzpositionen, wie zum Beispiel Rückstellung für Rechts- und Beratungskosten, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen oder sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten enthielten bereits Posten von beiden Teilbetrieben (B sowie A). Das korrekte buchmäßige Gesellschaftskapital könne lediglich über Punkt B. atypisch stilles Gesellschaftskapital auf der Passivseite…

UFSF RV/0170-F/08Wurde ein Kreuzfahrtschiff nach dem Streitjahr angeschafft oder im Streitjahr (teil)hergestellt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2010

…Hinsichtlich der Teilherstellungskosten stehe nach den Einkommensteuerrichtlinien die Investitionszuwachsprämie zu. Laut Richtlinien werde die Errichtung von Gegenständen, bei der die Leistung ausschließlich von anderen Unternehmen erbracht werde, als Herstellung gewertet, wenn der Hersteller das wirtschaftliche Risiko während der Bauzeit trage. Dem Vertrag "xnr" sei zu…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…und -ableitungen (öffentliches Netz zu Trafo TBA), Anschluss und Versorgung diverser Nebenanlagen, Außenbeleuchtung, Erdung und Blitzschutz für Außen- und Nebenanlagen usw. - Prozesswasser- und Trinkwassertechnik zB Löschwasserauffangbecken, Anschluss an das bestehende Leitungsnetz der Fa. EURO NOVA, Anschluss an öffentliche Netze usw. - Kanalisation, Vorfluteranschluss z.B. Oberflächenentwässerung…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 1/2

…wenn die Leistung des Vertreters mit der Auftragserteilung erfüllt sei. Der BFH habe somit bereits im Jahr 1976 die ältere Judikatur aufgegeben und der überwiegende Teil des Schrifttums sowie die neuere Judikatur des BFH gehe von einer zeitpunktbezogenen Realisation des Aufwandes für die Provisionen aus…

UFSL RV/1411-L/02Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses betreffend eines Wintergarten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, sodass mangels eines Interessengegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Veranlassung (VwGH 22.11.2006, 2004/15/0139; 26.07.2007, 2005/15/0013)…

UFSW RV/2546-W/07Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Superädifikat vor oder nach Konkurseröffnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…der Steuerschuld gleichgesetzt werden. Die steuerschuldrechtlichen Vorschriften über das Entstehen der Steuerschuld sind nämlich zeitpunktbezogen, wogegen die insolvenzrechtlichen Vorschriften des § 46 KO eine zeitraumbezogene Abgrenzung von Sachverhalten bezwecken, die die Masse treffen. Entscheidend für die Umsatzsteuerschuld für Leistungen des Gemeinschuldners ist, ob der die Abgabepflicht…