Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 21. September 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 14. September 1998 bzw. 15 September 1998 betreffend Einkommensteuer 1992 bis 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…mit Errichtung bzw. Fertigstellung des gewünschten Gebäudes ohne weitere (zusätzliche) Auflagen, Verpflichtungen oder Rechte das Gebäude betreffend - und damit zeitpunktbezogen - gebührte. In seinem Erkenntnis 94/15/0148 vom 18.1.21994 führt der VwGH aus, dass unterschiedliche Schuldverhältnisse gesondert zu beurteilen sind. Hierbei ist es…

…wurden, welche einen wissenschaftlich fundierten Rückschluss auf eine behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Berufungswerberin Anfang des Jahres 1989 ermöglichen würden. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011…

…40). Bei Betriebsaufgabe ist gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 EStG der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zu ermitteln. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes erfolgt zeitpunktbezogen in dem Jahr, in dem die Betriebsaufgabe endet, dh. in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen so weit fortgeschritten sind…

…Geschäftsherren inklusive der stillen Reserven und des Firmenwertes abzüglich der Verbindlichkeiten im Verhältnis der stillen Gesellschaftseinlage zur Gesamtkapitalbasis teilnimmt." Demzufolge sei die Mitunternehmerschaft nicht durch Konkurs der GH GmbH aufgelöst. Weiters sei nach der Rechtsprechung des VwGH der Aufgabegewinn zeitpunktbezogen und nicht zeitraumbezogen zu ermitteln…

…einmalig zu erhebende Abgabe. Stellen Steuerbefreiungen zeitraumbezogen auf einen bestimmten Verwendungszweck ab, so kann das Vorliegen der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die Steuerpflicht…

…dazu keine Aussage, vor allem keine Aussage des Inhalts, ob eine zeitpunktbezogene Betrachtung anzustellen (Zeitpunkt der Inbetriebnahme - Zeitpunkt der Lieferung an den Bw.) oder eine Berechnung nach Tagen vorzunehmen ist. Es wäre daher - sollte das Gemeinschaftsrecht keine Beurteilung dieser Frage erlauben - ergänzend auf § 108 Abs…

…Abgesehen hiervon führt Stoll, 1500, zur Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde innerhalb von fünf Jahren aus, die abgabentatbestandsrelevante zeitraum- oder zeitpunktbezogene Universalität der Offenlegung sei allein der Abgabenerklärung eigen. Die Abgabenerklärungen würden der Offizialmaxime unterliegen. Stoll schreibe auf Seite 1260, Offizialmaxime (Amtswegigkeit) bedeute eine Verpflichtung der Abgabenbehörde…

…einmalig zu erhebende Abgabe. Stellen Steuerbefreiungen zeitraumbezogen auf einen bestimmten Verwendungszweck ab, so kann das Vorliegen der Voraussetzungen für solche Steuerbefreiungen dennoch zunächst nur zeitpunktbezogen beurteilt werden. Fallen in weiterer Folge die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung wegen einer Änderung des Verwendungszweckes weg, so tritt die…

…bisherige Betriebsinhaber im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs in einem Zug mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens begibt oder sie in sein Privatvermögen überführt, wobei die Besteuerung des Aufgabegewinnes zeitpunktbezogen in jenem Jahr zu erfolgen hat, in welches der Zeitpunkt fällt…

…15/0215; VwGH 19.12.2006, 2006/15/0353) im Hinblick auf den diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 zeitpunktbezogen in jenem Zeitpunkt, in dem der Betrieb als aufgegeben anzusehen ist (hier: 1. Jänner 2004). Das ist jener Zeitpunkt, in…

…die Pkte. 3 und 8 des Fachgutachtens hin, wonach Unternehmenswerte jedenfalls zeitpunktbezogen seien und aus bereinigten Vergangenheitserfolgen zu ermitteln seien. In diesem Sinn hätte der Gutachter bei der Bewertung der gegenständlichen Apotheke die Überschüsse in Kenntnis der zu diesem Zeitpunkt bereits gegebenen Konkurrenzsituation, der beginnenden…

…dass die Ausschüttung einer Dividende demjenigen zuzurechnen ist, der Aktionär zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Ausschüttung ist. Erträge aus Anteilen an Kapitalgesellschaften werden somit zeitpunktbezogen (d.h. zur Gänze im Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewinnverwendung) verwirklicht. Davon unabhängig ist der Zufluss im Sinn…

…Widerruf entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 25 Abs.3 AlkStG mit rückwirkender Kraft ausgesprochen worden sei. Die zollbehördliche Entscheidung hätte also- zeitpunktbezogen- erst mit Rechtskraft des Widerrufs das Erlöschen des Freischeins bewirken können. Weiters knüpfe der angefochtene Bescheid (bzw. die bekämpfte Berufungsvorentscheidung) bezüglich des Zeitpunktes…

…B. Monat oder Jahr) bestimmt, für den der Abgabenanspruch als entstanden beurteilt wird. Handelt es sich um Abgaben, die zeitpunktbezogen zu erheben sind, muss die Sache durch die Angabe der Abgabe sowie dadurch umschrieben werden, dass der zu beurteilende Sachverhalt klar dargestellt wird (vgl. etwa…

…10 Jahre zurückliegen. Auch der Haftungsbescheid sei bereits im Jänner 2006 erlassen worden. Angesichts der lange verstrichenen Zeit müsse eine gesetzmäßige Ausübung des Ermessens zu einer Verneinung der Haftung führen. 5.) Die Beurteilung der Liquidität könne nicht zeitpunktbezogen, sondern nur zeitraumbezogen beurteilt werden. Der GmbH…

…von einem Nachlass der Schulden noch nichts bekannt war. Zudem ist klargestellt, dass eine Betriebsveräußerung und nicht eine Betriebsaufgabe vorliegt. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes erfolgt zeitpunktbezogen in dem Jahr, in dem die Betriebsübertragung vollzogen ist, dh. ein in sich geschlossener Komplex von Wirtschaftsgütern übereignet wird…

…ergeben, wenn zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe offene Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bestehen. Da diese offenen Forderungen im Übergangsgewinn erfasst und sodann zeitpunktbezogen besteuert werden, hat eine Besteuerung des später erfolgten Zuflusses (Begleichung der offenen Forderungen) somit zu unterbleiben. Als die Bw. aus…

…Bw., dass weder dem Betriebsprüfungsbericht, den Kapitalertragsteuerbescheiden noch der Berufungsvorentscheidung Zeitpunkte zu entnehmen wären, zu denen Kapitalertragsteueransprüche des Bundes nach Sicht der Prüfungsorgane zeitpunktbezogen entstanden wären, muss entgegengehalten werden, dass sich die Fälligkeitszeitpunkte der Kapitalertragsteuer bei (verdeckten) Gewinnausschüttungen bereits aus dem Gesetz entnehmen lassen. Nach…

…bisherige Betriebsinhaber im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in einem Zug mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens begebe oder sie in sein Privatvermögen überführe, wobei die Besteuerung des Aufgabegewinnes zeitpunktbezogen in jenem Jahr zu erfolgen habe, in welches der Zeitpunkt falle…