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9 022 Treffer278 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4742-W/02Verteilung von Einkünften auf drei Jahre: Tätigkeit als Kostümbildnerin für Unterhaltungssendungen des ORF nicht künstlerisch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009Teil 1/2

…sei. Die Bw legte zu ihrer Künstlereigenschaft folgende Beweismittel vor und führte aus: In der Amtshandlung am 19.12.2007 gab die Bw, keine getrennte Gewinnermittlung im Jahr 2000 geführt zu haben und legte folgende Farbkopien der Entwürfe der von ihr kreierten Kostüme bzw. bzw…

UFSS RV/0554-S/08Abgabennachsicht; Anspruchszinsen; keine sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei voneinander getrennte Abschnitte. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Begriff der "Unbilligkeit der…

UFSS RV/0839-S/09Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…des Falles unbillig wäre. Auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten findet Abs. 1 sinngemäß Anwendung. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei getrennte Abschnitte . Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Rechtsbegriff der "Unbilligkeit der Einhebung" im Sinne des § 236 BAO…

UFSI RV/0197-I/04Getrennte Verträge betr. Grundstücksübergaben mit Aufzahlung: einheitliches Rechtsgeschäft, Tausch oder begünstigte Realteilung, gemeiner Wert der Tauschleistung, zu berücksichtigendes Mobiliar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…von dem beide Erwerber in der genannten Weise profitieren sollten, sowie aufgrund des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges sind daher die beiden Verträge, entgegen dem Dafürhalten des Bw, auch dann, wenn sie getrennt abgeschlossen wurden, steuerlich als einheitliches Rechtsgeschäft zu qualifizieren. 2.) Tausch: Zu den…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…sind. Überdies sind teilweise auch abweichende Eintragungen gegenüber den ursprünglich übermittelten Kopien festzustellen. Im Abschnitt Brauereiabrechnungen sind die Eintragungen mit unterschiedlich farbigen Kugelschreibern durchgeführt. Gegen die Zurechnung eines SZ bei den Küchenumsätzen (10%-USt-Satz) verwehrte sich der Bw. im RM-Verfahren mit dem Hinweis…

UFSG RV/0869-G/11Nachträgliche Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang (hier: Gasthaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Gastgewerbe branchenüblich, dass die Entgelte mit Hilfe von Losungslisten nach Steuersätzen getrennt werden, wenn keine mechanischen Hilfsmittel, wie zB eine Registrierkasse, vorhanden seien. Der dafür erforderliche organisatorische, personelle und zeitliche Aufwand sei zumutbar. Das Fehlen einer Registrierkasse im Gasthaus führe daher nicht dazu, dass die…

UFSS RV/0675-S/06Verweigerung des Abzuges der Familienheimfahrtskosten als Werbungskosten mangels Mitwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…Haus) besitzt. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellen keine Werbungskosten dar. Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und argumentierte: Aufgrund der vorliegenden Daten sei der zeitliche Bereich der befohlenen Dienstzuteilung bekannt. Er verwiese auf Gespräche mit seinem Steuerberater, auf Recherchen…

UFSG RV/0577-G/12a) Unterhaltsabsetzbetrag für studierendes Kind b) Kein Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung mangels Zielstrebigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…wurde nachgefragt, ob die Tochter in einem Arbeitsverhältnis stand und wann die familiären und gesundheitlichen Probleme vorlagen, die nach dem Parteienvorbringen die Berufsausbildung zeitlich verzögerten, wobei um einen geeigneten Nachweis ersucht wurde. Im Wesentlichen wurden die Fragen in einer schriftlichen Stellungnahme vom 20. Juni 2013…

UFSW RV/2145-W/11Die Kosten einer Chinareise sind nicht beruflich veranlasst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Sonntag | 08:30 | Abfahrt zur Großen Mauer (Badaling-Abschnitt) | 10:30 | Ankunft und Besichtigung | 12:00 | Ende der Besichtigung und Fahrt zum Mittagessen | 12:30 | Mittagessen im Badaling Restaurant | | TEL: 6912 1486 | 14:30…

UFSL RV/0996-L/02Beginn der Behaltefrist bei einem protokollierten Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…geltend gemacht wurde, beträgt die Behaltefrist für die Anwendung des § 12 EStG gemäß § 118 EStG 15 Jahre." Laut den Gewinnermittlungsrichtlinien 1989 Abschnitt G beginne die Behaltefrist für das Gebäude bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ab Beendigung der Herstellung des Gebäudes, wobei das…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/07Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…die getrennt zu betrachten und zu klassifizieren seien. Der EuGH habe im Urteil vom 3. April 2003, Rs C-116/01, festgehalten, dass bei einem aus mehreren gesonderten Abschnitten bestehenden Verfahren zur Verarbeitung von Abfällen die Einstufung anhand einer Betrachtung nur des ersten Vorgangs vorzunehmen…

UFSW RV/1730-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…der Bw. eine Übergabe darstelle, sei unstrittig. Es bestehe keine zeitliche Differenz zwischen Abschluss der Vereinbarung und Übergabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer, was ebenfalls für ein Darlehen spreche. Für das Zustandekommen des Darlehensvertrages als Realvertrag sei somit die Zuzählung der Valuta erforderlich, was im…

UFSW RV/1729-W/03Rechtsbezeugende Urkunde über einen Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2006

…der Bw. eine Übergabe darstelle, sei unstrittig. Es bestehe keine zeitliche Differenz zwischen Abschluss der Vereinbarung und Übergabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer, was ebenfalls für ein Darlehen spreche. Für das Zustandekommen des Darlehensvertrages als Realvertrag sei somit die Zuzählung der Valuta erforderlich, was im…

UFSW RV/0790-W/081. Delegationsreisen einer Richterin nach China und Südafrika 2. Sprachkurse einer Richterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Veranlassung der Reise nichts zu ändern vermögen. Die durch diese Reise verursachten Kosten seien daher als Werbungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen. b) Besonders zu berücksichtigen sei, dass jene Abschnitte der Reise, denen man allenfalls allgemeinbildenden Charakter attestieren könne, einen von dem Dienstgeber vorgegebenen Bestandteil der…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/11Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.01.2012

…erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel (Kapitel 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex Durchführungsverordnung, ZK-DVO; Verordnung (EWG) Nr. 2454/93…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…Urkunden erfüllen (VwGH vom 6.3.1989, 88/15/0074, 0128). Werden Verträge getrennt abgeschlossen und besteht zwischen diesen Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang, dann sind diese Verträge als Einheit aufzufassen (VwGH vom 9.10.1991, 89/13/0098 und vom 16.10…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 2/2

…wollte, ist zu bedenken, dass bei der Beantwortung der Frage, ob eine Einkunftsquelle vorliegt, jeweils nur zeitliche Abschnitte gleicher Bewirtschaftungsart der Beurteilung zugrunde gelegt werden können. Ist wie beim Berufungswerber, wenn man die Form seiner Tätigkeit, nämlich der grundsätzlich unterpreisige Verkauf von betrügerisch erworbenen Mobiltelefonen…

UFSL FSRV/0004-L/04Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2008

…Flyer in einem in AT angemieteten Büro besessen. Parallel dazu habe ETH unter der Firmenbezeichnung X GmbH eine Partnervermittlung im Erdgeschoss des Gebäudes in W betrieben. Im September 1999 hätten sich GP und seine damalige Ehefrau ETH getrennt, beruflich arbeiteten sie jedoch nach wie vor…

UFSL RV/0466-L/03Liebhaberei bei zwei - jahrelang (7 Jahre dauernde Unterbrechung bzw. überhaupt keine Neuvermietung) leer gestandenen - Eigentumswohnungen (Vergleichbarkeit mit eingestellter Betätigung) und kleine Vermietung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…war daher eine getrennte Beurteilung der einzelnen Wohnungen vorzunehmen. "Kleine Vermietung" Nach Ansicht des Referenten liegt bei der konkreten Betätigung der Bwin. - unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen - eine sogenannte "kleine Vermietung " vor. Der 3 Wohnungs-Grenze, die die Liebhabereirichtlinien 1997 (Abschnitt 12.1…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…1 Buchst. a 2. Anstrich eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung in der Weise erfolgen, dass eine Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge passiert wird, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Gemäß Art. 234 Abs.2 ZK-DVO gelten Waren als vorschriftswidrig verbracht (im Sinne von Art. 202 ZK…