…geführt hatte, war dieser Substanzgewinnbesteuerung im Sinne der zitierten EUGH-Grundsätze eine unzulässige Beschränkung der - durch Art 73 b EUV auch gegenüber Drittstaaten garantierten - Kapitalverkehrsfreiheit zu Grunde gelegen. Die zeitlich nur sehr begrenzte Existenz der Bestimmungen über eine Sonderbesteuerung von Nicht-OGAW-Fonds, welche bereits…

…betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002 und 2003, Berufung vom 8. Februar 2008 gegen die Bescheide vom 14. Jänner 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 und 2005 (Umsatzsteuer 2004 und 2005 jeweils in der Fassung Berichtigung gemäß § 293 BAO laut Bescheid vom 23. Jänner 2008), 1…

…Werdegang zum Linienpiloten und gebe es kein von den Behörden zeitlich vorgeschriebenes Ausbildungsprogramm. Die Dauer der Schulung hänge vom Engagement des Einzelnen ab, da jeder für den Besuch der Kurse selbst verantwortlich sei und nur eine begrenzte Anzahl von Prüfungsterminen pro Jahr zur Verfügung stehe…

…geringerer Bedeutung ab, seit 1980 durch die italienische Regierung systematisch beibehalten wurde. Unter diesen Umständen kann sie keinen zeitlich begrenzten Charakter haben und nicht mehr als durch Konjunkturgründe gerechtfertigt angesehen werden. Folglich muss diese Maßnahme als Bestandteil eines Pakets von Strukturanpassungsmaßnahmen angesehen werden, die nicht…

…in gekürzter, allerdings ausschließlich von AB autorisierten Fassung, ein. 4.Auswertungsrechte: B Film wird die Produktion umfassend auswerten. Die Autoren räumen zu diesem Zweck B Film die nachstehenden Verwertungsrechte auf ausschließlicher, zeitlich begrenzt mit dem Ausscheiden ABs aus der AB Film Produktion GmbH, räumlich und…

…geringerer Bedeutung ab, seit 1980 durch die italienische Regierung systematisch beibehalten wurde. Unter diesen Umständen kann sie keinen zeitlich begrenzten Charakter haben und nicht mehr als durch Konjunkturgründe gerechtfertigt angesehen werden. Folglich muss diese Maßnahme als Bestandteil eines Pakets von Strukturanpassungsmaßnahmen angesehen werden, die nicht…

…geringerer Bedeutung ab, seit 1980 durch die italienische Regierung systematisch beibehalten wurde. Unter diesen Umständen kann sie keinen zeitlich begrenzten Charakter haben und nicht mehr als durch Konjunkturgründe gerechtfertigt angesehen werden. Folglich muss diese Maßnahme als Bestandteil eines Pakets von Strukturanpassungsmaßnahmen angesehen werden, die nicht…

…sind nicht wie Abgabenbescheide dem Bereich der Abgabenfestsetzung zuzuordnen, sondern stellen eine Einbringungsmaßnahme dar. Sicherstellungsaufträge sind nur in einem zeitlich begrenzten Bereich zulässig, nämlich nach Entstehung des Abgabenanspruches und vor Eintritt dessen Vollstreckbarkeit. Zumeist ergehen Sicherstellungsaufträge vor Erlassung des Abgabenbescheides, dessen Abgabenanspruch besichert werden soll…

…welche er auch bestand. Eine Aufnahme scheiterte jedoch an der begrenzten Teilnehmerzahl. Dass vom Sohn weitere Anstrengungen um eine Aufnahme ins Konservatorium unternommen worden wären ist nicht aktenkundig und wird auch nicht behauptet. Im Herbst [JJ+19] wurde der Sohn in eine private Schlagzeugschule in…

…wie immer gearteten Kontakte mit den involvierten Personen und auch kein Wissen über die unrechtmäßige Einfuhr der Waren gehabt. Seine Telefonate stünden auch zeitlich in keinem Zusammenhang mit dem im Bescheid angeführten Zeitpunkt des Tatbestandes. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20.7.2007, Zl…

…und 2003 geltend gemacht. Aufgrund der zeitraubenden berufsbegleitenden Ausbildung, des berufsbedingten Wohnsitzwechsels, der neuen beruflichen Situation und der zeitlich doch belasteten Familienheimfahrten, habe er das steuerliche Geltendmachen der Aufwendungen zur Ausbildung als Polizeipilot völlig aus den Augen verloren. Dies sei ein Fehler, der auch sorgfältigen…

…maximal 30. April 2011) weiterhin dem AuslBG. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Bewilligungspflicht nach dem AuslBG. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 28/2004, lauten: "Begriffsbestimmungen § 2 Abs. 2…

…erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur zeitlich begrenzte Wirkung. Er wird mit der Erlassung des USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

…Cookies World" C-155/01 die ursprüngliche Fassung der lit d nicht der 6. MwSt-Richtlinie entsprechen dürfte. Wie aber der Generalanwalt aufgezeigt habe, könne Österreich die Bestimmung aus konjunkturellen Gründen nach Konsultation des EU - Mehrwertsteuerausschusses zeitlich befristet auf Art 17 Abs 7 der 6…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern in Österreich auf. Sie verfügt über eine zeitlich begrenzte Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, nicht jedoch über einen Aufenthaltstitel nach den …

…2 lit. d UStG 1994 in der ursprünglichen Fassung des BGBl 1995/21 als richtlinienwidrig beurteilt wurde, und in der Rs C-409/99 "Metropol", worin ausgeführt wird, dass ein Mitgliedstaat ermächtigt ist, zeitlich begrenzte Maßnahmen zu erlassen um einer konjunkturellen Lage gegenzusteuern, die Ansicht…

…bereits bei Beginn der jeweiligen Betätigung) beabsichtigt habe, das Gasthaus bzw. die Weinstube nur zeitlich begrenzt zu verpachten. Dass es auch andere Indizien für eine von vornherein beabsichtigte vorzeitige Einstellung der Vermietung (durch Verkauf) gegeben hätte, kann weder dem Akteninhalt entnommen werden noch wurden solche…

…wenn zu erwarten sei, dass eine voraussichtlich zeitlich begrenzte Betätigung bereits vor dem Anfang eines Gesamtgewinnes oder eines Gesamtüberschusses beendet werde. Im gegenständlichen Fall sei so ein Umstand einer zeitlichen Begrenzung allerdings in keiner Weise erkennbar. Im Jahr 2005 sei mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu…

…Abs. 1 LVO in absehbarer Zeit nicht erzielbar sein und die Tätigkeit somit vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt werde. Im Vorlageantrag verwehrte sich der Bw. gegen eine zeitlich begrenzte Betätigung. Im weiteren Berufungsverfahren gab der Bw. zur Frage der Ausbildung und ihren Kosten an, dass…

… 2 RZ 47) Mit der in Rede stehenden Verlängerungsvereinbarung räumte die Grundstückseigentümerin der Bw. eine, über die bestehende zeitlich begrenzte Berechtigung hinausgehende, Berechtigung an dem Grundstück ein. Die das Baurecht charakterisierende eigentumsähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche wurde für einen weiteren Zeitraum übertragen und…