…3. 2006) abgewiesen. Mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. 2. 2006 hat die Bw. aber nicht um Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2006, sondern um Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2005 angesucht. Somit liegt hinsichtlich der Umsatzsteuer für Jänner 2006 kein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs…

…der dreitägigen Respirofrist (§ 211 Abs. 2 BAO), ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen oder die Einreichung der ausständigen Voranmeldungen und der entsprechenden Umbuchungs- bzw. Überrechnungsanträge am Fälligkeitstag noch möglich gewesen, um Säumnisfolgen zu vermeiden. Wie vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung bereits ins Treffen geführt, hätte es die Bw…

…3.356,95 nicht bis 24.9.2009 entrichtet worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.10.2009 unter Hinweis auf das am 21.9.2009 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 23.10.2009 wurde die Aussetzung der Einhebung gem…

…daher aufzuheben. Dazu erging am 7. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der ausgeführt wurde, dass nur ein zeitgerechtes Stundungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindern hätte können. Die Einkommensteuer 2010 sei am 21. November 2011 fällig gewesen, das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch erst am 30…

…Satz BAO. Keine hemmende Wirkung haben Zahlungserleichterungsansuchen, wenn es bei der Zahlungsfrist, vor deren Ablauf sie eingebracht wurden, um eine solche des § 212 Abs. 3 erster Satz BAO (Widerruf einer Zahlungserleichterungsbewilligung) oder des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (vgl…

…eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Mit Ablauf dieser Nachfrist enden die einbringungshemmende Wirkung und die säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens…

…von der Zahlungserleichterung bisher nicht erfasst waren, ausgedehnt wird. Zahlungserleichterungsansuchen, die vor Ablauf einer Zahlungsfrist eingebracht werden, haben keine hemmende Wirkung, wenn es sich bei dieser Frist um eine solche des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO handelt (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (vgl. Ritz…

…zeitgerecht (die Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2011 war am 15. November 2011 fällig) um Zahlungserleichterung angesucht und mit der am 14. Dezember 2011 eingebrachten Berufung den Abweisungsbescheid vom 16. November 2011 angefochten. Die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung erging am 10. Februar 2012. Da das Zahlungserleichterungsansuchen eine…

…wiederum Ratengesuche, die er mit verspäteten Zahlungen von Kunden und dem dadurch bedingten Fehlen leicht verfügbarer Mittel begründete. Wird einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben, steht eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht im Sinne des § 230…

…werden: Während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO, damit eines Monates ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Weiteren Anträgen auf Zahlungserleichterungen, wenn sie innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden…

… 230 Abs. 2 BAO ergibt sich, dass während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides) keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen (Ritz, BAO-Kommentar4, § 217, RZ 21f). Aus dem Akt ergibt sich in…

…eine Bewilligung zu erwirken, sondern sie lediglich bezweckt, mit ihren von vornherein zum Scheitern verurteilten Anträgen in den Genuss von weiteren, mit der Abweisung von zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen verbundenen Nachfristen (§ 212 Abs. 3 BAO) zu kommen. Die Angaben der Bw waren nicht geeignet, eine Stattgabe ihres…

… 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens nicht stattgebenden Bescheides) eingebracht werden (Ritz, BAO4, § 217, Tz 18 ff, sowie § 230 Tz 8). Im vorliegenden Fall stellte der Bw zeitgerecht vor Fälligkeit am 20. August 2012 ein Stundungsgesuch…

…die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 16. 8. 2001 vor, welcher ausdrücklich eine Nachfrist zur Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten, somit auch der Einkommensteuernachforderungen 1996 bis 1998, bis 1. 10. 2001 setzt. Während der Dauer dieser Nachfrist (1 Monat ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens nicht stattgebenden…

…durchführt. Lediglich ergänzend ist auf den zutreffenden Hinweis des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zur verweisen, dass der Anfall der Säumniszuschläge durch zeitgerechte Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens verhindert hätte werden können. Dem in der Folge eingebrachten Stundungsantrag hat das Finanzamt im Übrigen vollinhaltlich entsprochen und die in…

… 217 BAO aus, dass der Säumniszuschlag nur dann nicht angefallen wäre, wenn der Berufungswerber das Zahlungserleichterungsansuchen vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines die Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht…

…sei aufgrund des Bescheides über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 13. Mai 2009 gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Nachfrist bis 22. Juni 2009 zu setzen gewesen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden jedoch mit Ablauf der…

… 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß…

…Februar 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung komme nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung zu. Eine Übermittlung des Zahlungserleichterungsansuchens am 9. Juli 2009 mittels Post an das Finanzamt wäre fristgerecht gewesen. Im dagegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf…

…Zeitgerecht wäre ein solches Ansuchen nur, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht werde. Da im vorliegenden Fall erst am 16. Mai 2008 elektronisch mittels FinanzOnline ein Zahlungserleichterungsansuchen…