…ist, erst in Zukunft Forderungen abzutreten, sondern dass hier sofort eine Abtretung von gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zur Gültigkeit einer zwischen Ehegatten zahlungshalber vorgenommenen Zession auch kein Notariatsakt erforderlich. Gemäß § 1 Abs.1 lit…

…zahlungshalber handelt, richtet sich nach dem Parteiwillen. Eine Leistung an Zahlungs Statt ist eine von den Parteien anstelle der ursprünglich vereinbarten Leistung einvernehmlich gegebene und genommene andere Leistung. Sie befreit den Schuldner (Koziol - Welser, Bürgerliches Recht, II, 12. Auflg., S 98). Wird die Leistung zahlungshalber…

…1 BAO). Die ebenfalls am 27. November 2002 zahlungshalber erfolgte Abtretung zukünftiger Gehaltsforderungen bewirkte keine über die gleichzeitig erfolgte Barzahlung hinausgehende Entrichtung der fälligen Abgabenschuld, da die (restliche) Abgabenschuld erst durch die Zahlung des Drittschuldners erlischt. Zufolge der oben dargestellten, auf vor dem 1.1…

…jedoch der Firma A vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF der Firma A dieser der GesmbH vorenthaltene Umsatz aus den empfangenen Akontozahlungen des Herrn E zahlungshalber weitergeleitet worden. Eine umsatzsteuerliche Versteuerungspflicht der scheinbar empfangenen Akontozahlungen im Rahmen der Anteilsveräußerung liege nach Ansicht des Bw…

…die Zession besicherten Wertbetrages eine Bemessungsgrundlage vor (vgl GebR Rz 1036). Auch nach Frotz-Hügel-Popp stellt bei einer Sicherungszession (ebenso wie bei einer Zession als Leistung zahlungshalber) die Befreiung des Zedenten von einer gegenüber dem Zessionar bestehenden Schuld das gebührenrechtliche "Entgelt" - die Bemessungsgrundlage - dar…

…die Zession besicherten Wertbetrages eine Bemessungsgrundlage vor (vgl GebR Rz 1036). Auch nach Frotz-Hügel-Popp stellt bei einer Sicherungszession (ebenso wie bei einer Zession als Leistung zahlungshalber) die Befreiung des Zedenten von einer gegenüber dem Zessionar bestehenden Schuld das gebührenrechtliche "Entgelt" - die Bemessungsgrundlage - dar…

…es zutrifft, dass der Bw. bei Verkauf seiner Anteile seine gegenüber den betreffenden Gesellschaften bestehenden Verbindlichkeiten an die Käufer der Anteile zahlungshalber abgetreten hat bzw. der Erwerber der Anteile die Forderungen der Gesellschaften zahlungshalber übernommen hat, stellt dies noch keine Einlage des Bw. in diese…

…einen Gläubiger (an dem die Ehefrau des Bw. beteiligt ist) verrechnet. Über eine allfällige Forderungsabtretung und die entsprechenden Konditionen (zahlungshalber oder zahlungsstatt) sind im Akt keine Vereinbarungen auffindbar. Da der Bw. trotz entsprechender Aufforderung nicht aufklärte, mit welchen Forderungen seinerseits seine Verbindlichkeiten gegenüber den Subprovisionsempfängern…

…Geschäftszweiges 9. Aufnahme oder Gewährung von Krediten 10. Übernahme von Bürgschaften und Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, die sich nicht ausschließlich aus der Weitergebung zahlungshalber hereingenommener Kundenwechsel ergeben 11. Abschluß von Miet- und Pachtverträgen für die Dauer von mehr als einem Jahr 12. Anstellung, Kündigung oder Entlassung…

…nur berechtigt, zahlungshalber an Stelle der ansonsten zu vereinnahmenden Barauslagen die vereinnahmten Zinsen der Klagsforderung einzubehalten. Da nach dem unbestrittenen Sachverhalt die Zinsenvergütungen bisher in den mit 20 % der Umsatzsteuer unterzogenen Honorarbeträgen enthalten sind, sie aber zahlungshalber an Stelle der Barauslagen vereinnahmt wurden, sind sie…

…nur berechtigt, zahlungshalber an Stelle der ansonsten zu vereinnahmenden Barauslagen die vereinnahmten Zinsen der Klagsforderung einzubehalten. Da nach dem unbestrittenen Sachverhalt die Zinsenvergütungen bisher in den mit 20 % der Umsatzsteuer unterzogenen Honorarbeträgen enthalten sind, sie aber zahlungshalber an Stelle der Barauslagen vereinnahmt wurden, sind sie…

…und zukünftigen Forderungen an die Fa. R-GmbH habe der Bw. als Geschäftsführer unter Haftung für die Richtigkeit und Einbringlichkeit zur Tilgung des Rückstandes an Abgabenbetrages von S 1,407.037,00 zahlungshalber abgetreten. Er habe dabei ausdrücklich darauf verzichtet, die Republik Österreich wegen Unterlassung…

…mit Vorausinkasso in vernachlässigbarer Größenordnung, mit dokumentärem Inkasso zu 20%, auf offene Rechnung zu 47,5% und mit Kreditbrief (Letter of Credit), dem bevorzugten Finanzierungsinstrument von SMEs, zu 32,5% zahlungshalber abgewickelt. Factoring habe einen noch geringen, aber wachsenden Anteil am Fremdfinanzierungsvolumen im Welthandel. SMEs