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UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Das Berufungsvorbringen lässt zudem nicht erkennen, dass in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters ein wirksames Kontrollsystem für die Wahrung von Fristen eingerichtet wäre. Der Vertreter nimmt die Eintragung von Fristabläufen persönlich vor und kontrolliert diese auch allein…

UFSG RV/0638-G/10Verspätungszuschlag wegen Versehens eines Kanzleimitarbeiters eines berufsmäßigen Parteienvertreters - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

UFSI RV/0061-I/09Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis iZm der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH und Wechsel des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…und eine Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehöre, um Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens auszuschließen. Bestehe kein wirksames Kontrollsystem oder würden Aufsichtspflichten nicht einmal erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im hier maßgeblichen Sinn gesprochen werden. 1.4. Im Vorlageantrag vom 11…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind (vgl. VwGH 29.9.2000…

UFSL RV/0413-L/07Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Ehegattin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSS RV/0055-S/11Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen zuzurechnen. Werde weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Sei somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSS RV/0712-S/09Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung. Die Zusendung von Benachrichtigungen stelle eine Serviceleistung dar, begründe jedoch für sich keine Zahlungsverpflichtung. Weiters sei offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen, um eine termingerechte Abgabenentrichtung sicherzustellen, sonst wäre die nicht erfolgte Zahlung früher festgestellt worden. Das Finanzamt erkenne eine auffallende…

UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…Salzburg - Stadt die Berufung als unbegründet ab. Das FA ging dabei von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden aus. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung in Folge menschlichen…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…Berufung vom 4.Februar 2008 als unbegründet ab. Das FA ging dabei von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichenden Verschulden aus. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass offensichtlich kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen wurde, um sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung in Folge…

UFSL RV/0584-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Grad des Versehens ausgegangen werden könne, wenn für den Fall des Ausscheidens eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keinerlei Vorsorge getroffen und kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen werde. Weiters wurde (unter Hinweis auf eine Zahlungsaufforderung vom 14.1.2008) festgestellt, dass in der Vergangenheit bereits wiederholt…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Zeitraum Jänner 2007 bis zum Ausscheiden des genannten Mitarbeiters im ersten Halbjahr 2008 keinerlei Überwachungshandlungen gesetzt worden wären. Durch ein wirksames Kontrollsystem hätte die Fehlbeurteilung im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lieferungen an Kunden in Österreich auffallen müssen. Nicht anders als mit mangelnden bzw…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…S.GmbH . wäre somit der vertretenen Partei zuzurechnen. Ein Überwachungsverschulden des Geschäftsführers der steuerlichen Vertreterin läge zwar vor, wenn weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen ist, welches im Falle des Versagens eines Mitarbeiters eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, somit nicht durch…

UFSL RV/0698-L/11Überwachungsverschulden bei der elektronischen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…sind. Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens des Mitarbeiters eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…keinerlei Anhaltspunkte, vielmehr spricht der aufgezeigte berufliche Werdegang des R H gerade gegen ein solches. Ein Überwachungsverschulden läge zwar vor, wenn weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen ist, welches im Falle des Versagens eines Mitarbeiters eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, somit…

UFSL RV/1163-L/09Wird das fehlende grobe Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, ist der Tatbestand des § 217 Abs. 7 BAO nicht erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…im Betrieb der Bw. kein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von…

UFSL RV/1269-L/08Säumniszuschlag bei Überwachungsverschulden bzw. Organisationsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSL RV/1046-L/07Säumniszuschlag bei mangelhafter Überwachung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…sind. Wird weder im allgemeinen noch im besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt…