…zu legen. Ist der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig, sondern werden die einzelnen Zinsschuldigkeiten erst zu den im Vertrag vereinbarten Terminen fällig, stellt der Bauzins eine wiederkehrende Nutzung oder Last gemäß § 15 Abs. 1 BewG dar (vgl…

…Wohnrechtes betrage nur € 3.600,00. Es sei unzutreffend, dass es für den Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen und Leistungen nur auf die statistische Erlebenswahrscheinlichkeit ankomme und dass eine Schätzung der Lebenserwartung unter Berücksichtigung von Erkrankungen nicht vorgesehen sei. Das ergebe sich gerade aus § 16 Abs…

…Gebührenbescheid dahingehend abzuändern, dass die Gebühr mit € 420,00 bzw. jedenfalls einem niedrigeren, als dem bisher vorgeschriebenen Wert angenommen werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass der Wert wiederkehrender Nutzunge, die vom Ableben einer Person abhängen, nach § 16 BewG…

…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…die Anwendbarkeit der Vorschrift nach § 15 BewG ist eine Prüfung dahin erforderlich, ob es sich aufgrund der im Einzelfall gegebenen Tatbestandsmerkmale tatsächlich um eine wiederkehrende Nutzung oder Leistung und nicht um eine in Raten zu begleichende Kapitalforderung handelt, welche nach § 14 BewG zu bewerten ist…

…§ 16 Abs. 3 BewG lautet wie folgt: "Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die…

…€ 100,- für den Tiefgaragenplatz) vereinnahmen können. Würde man das Fruchtgenussrecht im Sinne des § 15 BewG als "wiederkehrende Nutzung" verstehen, so wäre es mit insgesamt € 54.000,- (€ 500,- x 12 Monate x 9 Jahre) zu bewerten. Ziehe man diesen Wert - neben dem Freibetrag…

…BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen, wenn eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des ermittelten Wertes betragen hat und der…

…BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen, wenn eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des ermittelten Wertes betragen hat und der…

…des Beschenkten erfolgt, zu unterscheiden. Was den Antrag auf Bemessung der Steuer nach der tatsächlichen Nutzung betrifft, ist auf § 16 Abs. 3 BewG zu verweisen: Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und…

… 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung von…

… 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung von…

…BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen, wenn eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des ermittelten Wertes betragen hat und der…

…Die Bescheidbegründung lautet: Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind mit ihrem Kapitalwert anzusetzen, der nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 Bewertungsgesetz zu ermitteln ist. Der Wert von Renten ua. auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen richtet sich nach dem Lebensalter dieser Person. Dagegen…

…vorgebracht: Laut telefonischer Auskunft zweier Mitarbeiter des zuständigen Finanzamtes wäre im vorliegenden Fall die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gemäß § 15 BewG höchstens mit dem 18fachen des Jahreswertes der wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen anzusetzen und würde eine Baurechtsverlängerung nicht als eigenständiger Vertrag angesehen werden. Diese telefonische Auskunft…

…dem M eingeräumte Fruchtgenussrecht, zugrundezulegen. Dieses ist als wiederkehrende Nutzung oder Leistung nach § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl 1955/148, idgF, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten; nach § 17 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen, diesfalls mit den üblichen…

…dem B eingeräumte Fruchtgenussrecht, zugrundezulegen. Dieses ist als wiederkehrende Nutzung oder Leistung nach § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl 1955/148, idgF, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten; nach § 17 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen, diesfalls mit den üblichen…

…nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig ist, sondern die einzelnen Zinnschuldigkeiten erst zu den im Vertrag vereinbarten Terminen fällig werden, stellt der Bauzins eine wiederkehrende Nutzung bzw. Last im Sinne des § 15 Abs.1 BewG dar. Die Verlängerung eines bestehenden…

…nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig ist, sondern die einzelnen Zinnschuldigkeiten erst zu den im Vertrag vereinbarten Terminen fällig werden, stellt der Bauzins eine wiederkehrende Nutzung bzw. Last im Sinne des § 15 Abs.1 BewG dar. Die Verlängerung eines bestehenden…