…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art. 859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…so besteht während dieser Zeit eine erhöhte Überwachungspflicht. Dem vorliegenden Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass es bei der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bereits wiederholt zu Fehlern gekommen ist. So wurde die Voranmeldung für den Zeitraum 11/2005 fälschlicherweise zunächst für den Zeitraum 11/2004 eingereicht (Richtigstellung…

…darzulegen, dass diesem Arbeitnehmer trotz der Einhaltung von Aufsichts- und Kontrollpflichten ein Fehler unterlaufen ist. Dass der Bw geeignete Maßnahmen gesetzt hätte, um Zahlungsversäumnisse zu verhindern, wurde nicht dargelegt. Vielmehr lässt die wiederholt verspätete Zahlung der Lohnabgaben darauf schließen, dass im Unternehmen entweder keine effektiven…

…absehbarer Zeit mit einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS gerechnet werden könne. In Hinblick auf die Judikatur des EuGH und auf bisher vergebliche Versuche der Behörden, der Bw. irgendein Fehlverhalten nachzuweisen, werde mit einem Obsiegen der Bw. gerechnet, sodass dieser jedenfalls Beträge ausbezahlt werden müssten…

…gegeben (siehe auch UFS vom 8. Juli 2005, RV/1314-W/04). Der Umstand, dass derselbe Fehler mehrfach wiederholt wurde, ist dadurch erklärbar, dass dieser erst durch die Verbuchung der Abgabenerklärung des Jahres 2005 evident wurde und der Bw. die Notwendigkeit der Setzung von Gegenmaßnahmen…

…welcher im Sinne von Ellinger ua, Anm 15 zu § 293 BAO den gesamten abgeänderten Bescheidspruch wiederholte, als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2005 Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 20.11.2007" bezeichnet wurde, und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit -11.358,46 € aufgrund folgender…

…Bei Erlassung des Wiederaufnahmebescheides im Jahr 2006 war die Willensbildung der Abgabenbehörde erster Instanz fehlerhaft: Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid enthielt zur Begründung lediglich einen Hinweis auf die in der Begründung des "beiliegenden Einkommensteuerbescheides (gemeint: der gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmebescheid ergangene neue Einkommensteuerbescheid vom 14…

…der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Voraussetzungen fehlen, weil dem Bw. die Begünstigungsbestimmung bereits am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2009) und nicht wiederholt Anwendung finden dürfe. Mit Eingabe vom 11. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt…

…1 Z 6 EO eine neuerliche Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung dieser Forderung nicht verhindert, wird auch durch die einhelligen Lehre (Jakusch in Angst, EO § 39 Rz 90; Rechberger, Die fehlerhafte Exekution 198; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren² Rz 284; Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht4 123; Rebernig in Burgstaller/Deixler-Hübner…

…Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die genaue Vormerkung von Fristen und unbedingt die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen in der…

…Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, in welcher sie sinngemäß im Berufungsschreiben enthaltenen Darstellungen wiederholte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 21 ZK ist die zolltarifliche Abgabenbegünstigung, die für bestimmte Waren aufgrund ihrer Art der ihrer besonderen Verwendung gewährt werden kann, von Voraussetzungen abhängig…

…Mängel im Berufungsschreiben zu wahren. In der gegenständlichen Berufung, die sich nur mehr gegen die Abweisung der Anträge vom 27. Jänner 2007 auf Aufhebung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2004 richtete, wiederholte die Bw. nahezu wörtlich die Ausführungen im Aufhebungsantrag. Die Bw. stellte die Anträge, 1…

…2011 einen Zurückweisungsbescheid. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich bin B.. Während meines mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthaltes ist mir aus verschiedenen Gründen der Fehler passiert, die Frist zur Veranlagung für das Jahr 2005 ungenutzt gelassen zu haben. Mehrere Übersiedlungen, die u…

…Reisekosten, Aus- und Fortbildungskosten sowie Krankheitskosten) durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, übermittelte die Bw. die abverlangten Unterlagen und führte aus, dass hinsichtlich der Berechnung des Pendlerpauschales ein Fehler unterlaufen sei. Die Bw. habe nämlich nicht berücksichtigt, dass sie nur bis 2. Juni 2008 an der…

…Der Bw. verstehe, dass das Finanzamt trotzdem Eintreibungsmaßnahmen bis zur Bezahlung vornehmen müsse, da die begangenen Fehler nicht vom hiesigen Finanzamt ausgegangen seien. Der Bw. habe in dieser Causa seit Jahren versucht Berufungen einzubringen, die immer wieder abgelehnt worden seien. Nunmehr habe das Landesgericht Wien…

…gut ausjudiziert. Die von Ihnen zB angesprochenen Rechtsvorschriften im § 24 KStG wurden bereits wiederholte Male vom VfGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und allenfalls nach erfolgten Änderungen aufgrund von Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe von EUGH, VfGH und VwGH als im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen…

…Rechtskraft zu durchbrechen geeignet sind, schon im neuen Antrag von der Partei geltend gemacht werden. Auch im Abgabenverfahren sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1997, 97/16/0024) neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (sog…

…sei der Meinung, dass ein Fehler vorliege und eine derart hohe Nachzahlung nicht gerechtfertigt sei. Nach Aufforderung des Finanzamtes, ihren Antrag näher auszuführen, wiederholte die Berufungswerberin in einem weiteren Schreiben im Wesentlichen die bereits in der Berufung getroffenen Ausführungen und erklärte neuerlich, dass nicht nachvollziehbar…