…Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt. § 82 Abs. 8 KFG normiert für Fahrzeuge mit ausländischem…

…erlassen. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht knüpft an die wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung widerrechtliche Verwendung im Inland an, die vom EuGH (EuGH 21.3.2002, RsC-451/99, Cura Anlagen GmbH) nicht als gemeinschaftswidrig erkannt wurde. Eine Verletzung der EU Grundfreiheiten ist somit nicht gegeben (vgl. UFS…

…3 KfzStG 1992 in Verbindung mit § 82Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967. Bei widerrechtlicher Verwendung würde die Kraftfahrzeugsteuerpflicht vom Beginn des Kalendermonats, indem die Verwendung einsetze, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung ende, dauern. Der Bw wurde aufgefordert, einen Hauptwohnsitz namhaft zu machen bzw…

…gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG)…

…Z 2 KfzStG 1992 im Fall der widerrechtlichen Verwendung jene Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richtet sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen des österreichischen Kraftfahrgesetzes in Österreich eine Zulassung…

…Fahrzeuges KFZ1 im Inland sei. Hinsichtlich des Fahrzeuges B stehe der dauernde Standort im Inland aufgrund des vorgelegten Fahrtenbuches fest. Der überwiegende Einsatz des Fahrzeuges in Deutschland sei ohne Auswirkung. Die angeführten EuGH Entscheidungen beträfen die Niederlassungsfreiheit und seien für die Beurteilung einer widerrechtlichen Verwendung…

…widerspreche, dass ein derart teures Fahrzeug als Baustellenfahrzeug eingesetzt werde. Für den Zeitraum 16. Dezember 2005 bis Ende 2006 lag den KFZ-Steuerbescheiden eine angenommene widerrechtliche Verwendung eines ML mit dem deutschen Kennzeichen D3 zugrunde. Dieses Fahrzeug wäre nach dem Verkauf des A6 (am 14…

…wonach die Verwendung dieses PKW ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist. Der Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG und des § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG ist erfüllt und erfolgte die Vorschreibung der Abgaben zu Recht…

…keine Anhaltspunkte, dass unter dem "Sitz der Unternehmensleitung" der Sitz eines Gesellschafters zu verstehen sei. Die Anknüpfung an den Ort der "Konzernleitung" bzw "Zentrale" sei deshalb unzutreffend. Hinsichtlich der sog. widerrechtlichen Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG sei darauf zu verweisen, dass das…

…dargelegt wird, betreibt der Bw am Wohnort eine Handelsagentur. Auch seine Gattin wohnt am gemeinsamen Wohnsitz und führt eine am Hauptwohnsitz gelegene Fa. . Die Tochter ist unter derselben Hauptwohnsitzadresse gemeldet und studiert im Inland. Eine widerrechtliche Verwendung führt nicht nur zur Kfz-Steuerpflicht, sondern auch…

…wird. § 3 KfzStG 1992 bezeichnet als Abgabenschuldner im Fall einer widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges ohne inländische Zulassung die Person, die das KFZ auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Das KfzStG 1992 enthält jedoch keine Regelung darüber, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen ist…

…NoVAG 1991 ) kann nicht mit der Angabe eines Zeitraumes bestimmt werden. Der Bescheid muss deshalb die Bezeichnung des betroffenen Fahrzeuges und die Darstellung der Art, des Umfanges sowie - zur Abgrenzung des Merkmals der Erstmaligkeit - der zeitlichen Lagerung der Verwendung enthalten, die als widerrechtlich beurteilt wird…

…KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung…

…der Kriterien ja keinesfalls dazu führen kann, dass niemand Halter/Verwender des Fahrzeuges ist. Ganz allgemein ist davon auszugehen, dass es auch mehrere Halter eines KFZ geben kann, die gegebenenfalls für die Verwendung des KFZ einzustehen haben (siehe § 5 Abs. 2 EKHG und Schwimann ABGB…

…Zulassung widerrechtlich verwendet werden, der KFZSt unterliegen würden. Die widerrechtliche Verwendung ergäbe sich daraus, dass Fahrzeuge, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland hier verwendet werden, als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland gelten würden und als solche im Inland nur mit einer…

…Steuerschuldner bei einer widerrechtlichen Verwendung des Kfz ist die Person, die das Fahrzeug im Inland auf Straßen mit öffentlichen Verkehr verwendet (siehe Neuordnung der Kraftfahrzeugbesteuerung, ÖStZ 1992, 181 ff). Bemessungsgrundlage der Steuer für Pkw, Kombi und andere KfZ bis 3.5 t ist die Motorleistung…

…Z 2 KfzStG 1992 im Fall der widerrechtlichen Verwendung jene Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug richtet sich demnach danach, ob nach den Bestimmungen des österreichischen Kraftfahrgesetzes in Österreich eine Zulassung…

…die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre. Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Zu welchem…

…ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Sowohl das Normverbrauchsabgabegesetz als auch das KfzStG knüpfen in den oben angeführten Bestimmungen die Steuerpflicht somit nicht nur an eine inländische Zulassung sondern auch an die Verpflichtung zur Zulassung nach den Bestimmungen des KFG. Kfz dürfen nach …

…eine Gefälligkeitsbestätigung handeln. Zum Pkw AutoX werde keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung…