…kann, liegt auf der Hand. Eine weite Auslegung des Irrtumsbegriffes erfasst in Beachtung der Flexibilität des Zollrechtes und des Grundsatzes von Treu und Glauben - vor allem im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesministeriums für Finanzen im Fax vom 28. November 1995 - daher auch jene Fälle…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…ausdrücklich vorgesehene Anbringen (vgl Ritz, ÖStZ 1988, 243; Stoll, BAO, 2999). Der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation spricht für eine weite Auslegung des § 311 Abs. 1 BAO. Daher unterliegen Anbringen, auch wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, jedenfalls dann der Entscheidungspflicht, wenn die Erledigung nicht im…

…in der Verordnung ausdrücklich erwähnter, betrieblich bzw. beruflich bedingter Aufwendungen bzw. Ausgaben. Bei weiter Auslegung des Begriffes Wohnungsverband, sind auch Räumlichkeiten diesem Begriff zuzurechnen, wenn sie nicht direkt von der Wohnung aus zu betreten sind, aber doch unmittelbar an diese grenzen. Wie den Ergebnissen der…

…Versicherungsumsatz tätigte. Dieses Judikat habe ein Kreditkartenunternehmen betroffen, das seinen Kunden im Rahmen einer Gruppenversicherung bei einem Versicherer Versicherungsschutz gegen Diebstahl oder Verlust der Kreditkarte verschaffte. Das vorrangige Europarecht gebiete eine weite Auslegung des Begriffes "Versicherungsumsatz", weshalb die strittigen Umsätze jedenfalls darunter zu subsumieren seien…

…die von keiner öffentlichen Schule in vergleichbarer Weise angeboten werden. Diese Leistungen stehen in Konkurrenz mit den steuerpflichtigen Leistungen anderer Anbieter und sollen auch nicht durch eine mehrstufige Leistungserbringung steuerfrei gestellt werden können. (Eine weite Auslegung des Begriffes öffentliche Schule in Richtung Einbeziehung von Hochschulen…

…und Verpachtung weite, an § 4 EStG angenäherte Werbungskostenbegriff des § 16 EStG auch den Abzug von notwendigen Aufwendungen zulasse, "die nicht unmittelbar der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Mieteinnahmen dienen, sondern durch die Tatsache bedingt sind, dass ein Mietobjekt vorhanden ist"... Die weite Auslegung des Werbungskostenbegriffs…

…Zur Gewährung der begehrten Begünstigung ist somit zwingend gefordert, dass es sich beim Absender um eine Privatperson handelt. Für eine derart weite Auslegung dieser Bestimmungen im Sinne des Bf., dass dieses Tatbestandsmerkmal auch dann erfüllt sei, wenn es sich beim Absender um ein Unternehmen handle…

…Zur Gewährung der begehrten Begünstigung ist somit zwingend gefordert, dass es sich beim Absender um eine Privatperson handelt. Für eine derart weite Auslegung dieser Bestimmungen im Sinne des Bf., dass dieses Tatbestandsmerkmal auch dann erfüllt sei, wenn es sich beim Absender um ein Unternehmen handle…

…Zur Gewährung der begehrten Begünstigung ist somit zwingend gefordert, dass es sich beim Absender um eine Privatperson handelt. Für eine derart weite Auslegung dieser Bestimmungen im Sinne des Bf., dass dieses Tatbestandsmerkmal auch dann erfüllt sei, wenn es sich beim Absender um ein Unternehmen handle…

…mit der Rechtsbehauptung "Wett-Terminals können von sich aus keine Entscheidung über Gewinn oder Verlust herbeiführen (nur zentralseitig über Satellitensignal)". Auch hier werden bloß Begriffe in einer Weise verwendet, die zwar bei wörtlicher Auslegung in einem Gesetzestext Deckung finden, aber völlig anders zu verstehen sind…

…Art und Weise abgebe, die nur einen Verzehr an Ort und Stelle sinnvoll erscheinen lasse. Die Wortfolge "nach den Umständen ihrer Abgabe ... dazu geeignet" sei daher in einschränkender Interpretation im Sinne von "nach den Umständen ihrer Abgabe .... dazu vorgesehen" zu verstehen. Diese Auslegung finde auch…

…Z 11 lit b UStG daher auch dann zur Anwendung, wenn es sich bei dem den maßgeblichen Umsatz ausführenden Unternehmen um keine Einzelperson, sondern um einen Personenzusammenschluss oder eine juristische Person handelt. Eine weite Auslegung des Begriffs "Privatlehrer" im § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…Ansonsten sei schlüssig, dass die an die Bf gelieferten Waren eben nicht solche ukrainischen Ursprungs gewesen seien. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung vertrete der EuGH eine weite Auslegung des Irrtumsbegriffs, wonach nicht nur der aktive Irrtum der Behörde relevant sei, sondern auch…

…eines Bescheides (Unabänderbarkeit durch die Behörde) immer erst mit Ablauf der absoluten Verjährungsfrist eintreten; allein eine geänderte (korrigierte) Rechtsansicht des Finanzamtes würde jederzeit eine Bescheidänderung erlauben. Dass eine derart weite Auslegung des § 295a BAO nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspräche, bedarf wohl keiner näheren Erörterung…

…BAO abzustellen. Dieser werde in unterschiedlicher Form ausgelegt. Hierzu gebe es zunächst eine weite Auslegungsform welche die abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge der zivilrechtlichen gleichstelle. Diese Form der abgabenrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge schließe daher nur den Übergang höchstpersönlicher Rechte aus. Dem gegenüber vertrete Gassner eine enge Auslegung, welche sich auf §…

…usw. begünstigt. Durch eine weite Auslegung der Steuerbefreiung wegen Hilfsbedürftigkeit ungeachtet der tatsächlichen Wirtschaftsverhältnisse würde der mit der Beihilfe erfolgte Ertragszuschuss privilegiert. Ist das Warenlager eines Gewerbebetriebes von einem Katastrophenschaden betroffen, ist eine Beihilfe für Umsatz- und Verdienstentgang in den Landes-Richtlinien ausgeschlossen. - b) Die…

…die von der Bw. beantragten Kosten Folgendes: Auch durch Hangrutschungen ausgelöste Beschädigungen einer aus Böschungssteinen bestehenden Stützmauer können - obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt - eine außergewöhnliche Belastung darstellen (weite Auslegung des Begriffes "Katastrophenschaden"). Wie sich schon aus dem Wortlaut "Beseitigung" ergibt, sind Aufwendungen zwecks Abwehr…

…weite Auslegung des Begriffes der "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" hintan zu halten, sei nach Ansicht des Generalanwalts (Schlussantrag in der Rs. C-68/92) entscheidend, dass es sich bei den Auslagen der Werbeagentur (im Zusammenhang mit Werbeleistungen im engen als auch im weiten…

…Vermietung und Verpachtung weite, an § 4 EStG angenäherte Werbungskostenbegriffdes § 16 EStG auch den Abzug von notwendigen Aufwendungen zulasse, "die nicht unmittelbar der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Mieteinnahmen dienen, sondern durch die Tatsache bedingt sind, dass ein Mietobjekt vorhanden ist"... Die weite Auslegung des Werbungskostenbegriffs…